Der Komet 5643 – Seite 33

IHR GUTES RECHT stark befahrene Straße und wird er von einem von links kommenden Pkw angefahren, so darf er sich nicht wundern, wenn ihm ein Großteil der Schuld für diesen Zusammenstoß (hier mit 80 %) auferlegt wird. Dies dann, wenn dem Autofahrer kein zu schnelles Fahren vorgeworfen werden kann; er haftet dann aber immerhin noch mit 20 Prozent für den Schaden, was in diesem Fall der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs entspricht. (bü/OLG Düsseldorf, 1 U 196/14) Parkverstoẞ: Wenn es trotz „Straffreiheit" für die Geldbörse teurer wird... - Bekommt eine Autofahre- rin einen Strafzettel über 20 Euro ans Auto geheftet, weil sie das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abge- stellt hatte, und reagiert sie nicht, so darf sie einen ihr später zugestellten Bußgeldbescheid über 48,50 Euro (inklusive Gebühr und Zustellkosten) auch dann nicht ignorieren, wenn sie angibt, an dem Tag das Auto nicht gefahren zu haben - sondern ihr Sohn. Reicht sie diesen Einspruch mit Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist ein (nach Ablauf der 3 Monate kann nicht mehr gegen den Fahrzeughalter vorgegangen werden), so ist sie zwar von Bußgeld befreit. Nicht jedoch von den Kosten (hier 25 Euro plus 3,50 Euro Zustellung sowie 30 Euro Gerichtskosten), weil die „formlose Zusendung des Anhörungsbogens" mit dem Bußgeldbescheid genügt habe. Den hatte sie nicht beantwortet. Und das schlug zu ihrem finanzi- ellen Nachteil aus - auch wenn sie für das eigentliche Vergehen nicht bezahlen musste. Unterm Strich wären die 20 Euro Verwarnungsgeld also günstiger gewesen. (bü/AmG München, 953 OWI 195/18) Auch ein auf der Autobahn,,liegengebliebenes" Auto ist „im Betrieb - Bleibt ein Pkw im Baustellenbereich einer Autobahn, querstehend zur Fahrbahn, liegen, so haftet (wie hier) auch die Fahrerin dafür, wenn ein nachfolgendes Fahrzeug in einer langgezogenen Rechtskurve,,die Kurve nicht mehr kriegt” und mit dem gestrandeten Wagen kollidiert. Die Fahrerin kann dem nicht entgegnen, dass ihr Wagen „außer Betrieb" war. Dazu das Amtsgericht Erkelenz: Der „Betrieb" dauert an, solange das Kraftfahrzeug im Verkehr verbleibt und die dadurch geschaffene Betriebsgefahr fortbesteht. (Hier wurde der Fahrerin des liegen gebliebenen Autos 2/3 der Schuld gegeben. Die 1/3-Beteiligung des Auffahrenden ergeben sich daraus, dass er „zumindest gegen das Sichtgebot" verstoßen habe. Die Betriebsgefahr des „parkenden" Pkw sei allerdings deutlich höher anzusetzen.) (bü/AmG Erkelenz, 6 C 331/10) Handy am Steuer: Nur Anfassen ist nicht strafbar - Nimmt ein Autofahrer „ein elektronisches Gerät" lediglich auf, ohne es zu bedienen, so liegt damit ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer nicht vor. Es müsse über das bloße Aufnehmen oder Halten des Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Ver- wendung einer Bedienfunktion bestehen. Allein das Aufnehmen/Halten des Geräts ist kein „Benutzen" im Sinne einer verbotene Kommunikation, Information oder Organisation. Nur wenn „Halten“ und „Nutzen" zusammenkommen, ist es strafbar. Dann sei es auch gerechtfertigt, die Handynutzung im Vergleich zu anderen - als sozialadäquat angesehenen - fahrfrem- den Tätigkeiten (härter) zu bestrafen. (bü/OLG Celle, 3 Ss OWI 8/19) Bußgeldbescheid an die „falsche" Adresse hilft Verkehrssündern sparen - Hat nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei das Mandat, für einen „Verkehrssünder" gegen den zu erwartenden Bußgeld- bescheid anzugehen, ist die von der Bußgeldstelle ausdrücklich an die Kanzlei" gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtig- ten Verteidiger versehene Zustellung des Bescheides unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Name des bevollmächtigten Verteidigers in der Bezeichnung der Kanzlei vorkommt (hier in der Bezeichnung „,R.S.E." - der zuständige Anwalt war „S."). Kann - wie hier - nicht nachgewiesen werden, dass Anwalt „S." den Bußgeldbescheid rechtzeitig erhalten hat, so kann sich der Autofahrer, der eine „rote Ampel" überfahren und dabei einen Fußgänger leicht verletzt hatte, sich beruhigt nach hinten lehnen: Wegen „Verfolgungsver- jährung" wird das Verfahren eingestellt. (bü/Pfälzisches OLG Zweibrücken, 1 Ss OWI Bs 9/15) Alkohol am Steuer: Wenn Gang und Sprache von Natur aus schwanken - Das Amtsgericht Berlin-Tier- garten hat entschieden, dass ein Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden darf, wenn er leicht schwankend geht und undeutlich ver- waschen spricht. Stellt sich heraus, dass er als Italie- ner deutliches Deutsch nicht sprechen kann und der Gang durch orthopädische Probleme hervorgerufen ist, und werden etwas weniger als 0,5 Promille Alkohol bei ihm gemessen, so ist er nicht wegen Alkohol am Steuer zu bestrafen. (Hier hatte der Mann ein anderes Auto beschädigt, indem er in einer schmalen Straße den Außenspiegel abgefahren hat.) Weil dieser Unfall auch komplett nüchternen Fahrzeugführern hätte passieren können, ist er nicht als alkoholbedingt ein- zuordnen. (bü/AMG Berlin-Tiergarten, 311 Cs 3024 Js 6441/18 - 145/18) VERKEHRSRECHT/ VERBRAUCHERRECHT Handicap? Den Busfahrer aufmerksam machen... - Busfahren kann gefährlich sein, etwa wenn man nicht gut auf den Füßen" ist und nach dem Einsteigen beim Anfahren des Busses noch keinen festen Sitzplatz eingenommen hat. Mit Schadenersatzansprüchen steht es in solchen Fällen nicht zum Besten. Steigt ein gehbehinderter Mensch in einen Bus ein, so kann der Busfahrer dies nicht immer mitbekommen. Deshalb sollte ihm ein kurzer Hinweis auf ein Handicap gege- ben werden. Geschieht das nicht, so kann sie oder er gegebenenfalls mit einem Schadenersatzanspruch nicht durchkommen. (bü/KG Berlin, 22 U 112/15) VERWALTUNGSRECHT Für den „WBS" kommt es darauf an, wo die Kinder „überwiegend" leben - Allein die Tatsache, dass ein - von seinen vier Kindern und von der Frau getrennt lebender - Mann ein gemeinsames Umgangsrecht ausübt, berechtigt ihn nicht dazu, einen Wohnberech- tigungsschein (WBS") zu erhalten. (Ein solcher Schein berechtigt zu einer größeren Sozialwohnung, wenn viele Kinder da sind. Diese dürfen aber nur mitzählen, wenn sie wirklich dem Haushalt angehören. Das sah das Verwaltungsgericht Berlin nicht für den Fall, dass die Kinder - wenn auch jedes Wochenende - nur von freitags (17.00 Uhr) bis sonntags (20.00 Uhr) beim Papa lebten. Der Antrag auf eine Drei-Zimmer-Wohnung ging ins Leere. Denn die Kinder gehören nicht dem Haushalt des Vaters an. Denn es sei entscheidend, wo sich die Kinder „überwiegend" aufhielten - und das war hier im Haushalt der Mutter. (bü/VwG Berlin, 8 K 332/17) UNFALLVERSICHERUNG Wer abends kifft, ist morgens nicht zwingend noch immer,bedröhnt" - Hat ein Arbeitnehmer am Abend Cannabis geraucht und passiert ihm am nächsten Morgen auf dem Weg zur Arbeit ein Unfall, so darf die Berufsgenossenschaft nicht die Anerkennung eines Wegeunfalls verweigern. Sie müsse für eine Verweigerung schon nachweisen, dass der Unfall Folge des Drogenkonsums war. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit seinem E-Bike auf dem Weg zur Arbeit einen von rechts kommen- den vorfahrtsberechtigten PKW übersah, mit dem er zusammenstieẞ. Ergibt sich aus dem polizeilichen Ermittlungsverfahren, dass der Mann am Abend davor zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr eine Cannabis- zigarette geraucht hatte, so reiche das allein für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein verbotswidriges Verhalten eines Versicherten den Schutz der gesetzli- chen Unfallversicherung nicht generell ausschließe. Außerdem gebe es für Cannabis (im Unterschied zu Alkohol) keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung- und damit auch keinen Wert für eine absolute Fahrun- tüchtigkeit. Es sei Sache der Berufsgenossenschaft, nachzuweisen, dass der Unfall auf den Drogenkonsum zurückzuführen ist. (bü/SG Osnabrück, S 19 U 40/18) Hundebiss wird auch in der Werkstatt nicht zum Arbeitsunfall - Stolpert der Inhaber eines Kraftfahr- zeug- und Reifenservices auf dem Weg ins Lager über seinen an dem Tag mit in die Firma gebrachten Hund, fällt er auf ihn und beißt das Tier reflexartig zu, so kann das nicht als Arbeitsunfall gewertet werden. Der aus dem Biss entstandene Schaden muss nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt werden. (Hier hatte sich der Biss entzündet und es entstand ein chronisches regionales Schmerzsyndrom.) Der Unfall gehöre zum privaten Bereich. Denn die Ver- letzung sei darauf zurückzuführen, dass sein Hund anwesend war, nicht auf ein betriebliches Risiko. (bü/LSG Baden-Württemberg, L 6 U 3979/18) URLAUBSRECHT Arbeitgeber müssen die Mitarbeiter „zum Urlaub drängen" - Das Bundesarbeitsgericht hat entschie- den, dass Arbeitgeber Beschäftigte auf nicht genom- menen Urlaub hinweisen müssen. Die Arbeitgeber haben die Mitarbeiter aufzufordern, (noch) nicht beantragten Urlaub eintragen zu lassen und darauf hinzuweisen, dass nicht beantragter Urlaub verfällt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Arbeitgeber ihre Angestellten „klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen müssen. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der 51 Tage Urlaub aus mehreren Jahren bezahlt haben wollte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht genommen hatte (hier forderte er knapp 12.000 €). (Der Arbeit- geber hatte behauptet, per E-Mail auf die Urlaubs- ansprüche hingewiesen zu haben, dem hingegen bestritt der Mitarbeiter, frühzeitig informiert worden zu sein. Weil dieser Disput noch gelöst werden muss, wurde der Fall nochmal an die Vorinstanz - das Lan- desarbeitsgericht (LAG) München - verwiesen.) (bü/BAG, 9 AZR 541/15) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen Der Komet 5643 | 20.05.2019 33