Der Komet 5643 – Seite 32

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Ein Praktikum bis zu drei Monaten ist nur für den Betriebsinhaber „praktisch“ – Praktikanten haben keinen Anspruch auf Bezahlung, wenn sie das Prakti- kum „zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten" und es nicht länger dauert als drei Monate. Das gilt auch dann, wenn die Dreimonatsfrist überschritten wird, weil (wie hier) die Praktikantin in der betreffenden Zeit arbeits- unfähig krank wurde, einen „Weihnachtsurlaub" ein- legte und schließlich in einem anderen Betrieb (hier einem Pferdehof) „Schnuppertage verbracht hat. Die Praktikantin verlangte für die länger als drei Monate dauernde Praktikumszeit eine Bezahlung nach Mindestlohn in Höhe von 5.500 Euro - ohne Erfolg. Sie habe,,aus persönlichen Gründen" den Drei-Mo- nats-Zeitraum überschritten. (bü/BAG, 5 AZR 556/17) Berufsausbildungsbeihilfe: Auch nur „befristeter" Asylsuchender kann Anspruch haben - Ist ein afgha- nischer Flüchtling nachweisbar gut integriert", macht er eine Berufsausbildung und ist es sehr wahrschein- lich, dass er von seinem Ausbildungsbetrieb übernom- men wird, so steht ihm Berufsausbildungsbeihilfe zu, wenn andernfalls sein Existenzminimum ohne diese Aufstockung gefährdet wäre. In dem konkreten Fall vor dem Sozialgericht Leipzig verdiente der Lehrling im ersten Jahr zum Einzelhandelskaufmann 700 Euro brutto, was die Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht abdecken konnte. Er beantragte auf Hinweis der Ausländerbehörde „ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe" in Höhe von monatlich 113 Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Die lehnte den Antrag mit Blick auf den unsicheren Status des jungen Mannes ab - er besaß nur eine befristete Auf- enthaltsgestattung. Das Gericht sprach ihm jedoch die Beihilfe zu. Denn solange er in Ausbildung sei, habe er weder Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch einen anderweiti- gen Grundsicherungsanspruch. Der Förderbetrag sei gering, gemessen am Wert der Ausbildung und den späteren Erwerbsaussichten im Vergleich zu den zu zahlenden Sozialleistungen, wenn der Asylsuchende keine Ausbildung machen würde. (bü/SG Leipzig, S 1 AL 232/18 ER) KÜNDIGUNGSRECHT Als „arbeitsscheu" lässt sich ein Vorgesetzter nur selten ungeahndet titulieren... - Wer einen Fir- meninhaber als „arbeitsscheu" beleidigt, der muss damit rechnen, dass dieser dann plötzlich ziemlich ,,arbeitsam" wird und eine „fristlose Kündigung" ausspricht. So entschieden vom Landesarbeitsge- richt Rheinland-Pfalz im Fall eines Mitarbeiters, der diese Aussage sogar in einem Brief an seinen Chef formuliert hatte. Dass der Chef bereits über 70 Jahre alt war und gerade mal 20 Stunden wöchentlich ,,vorbeischaue", diente dem Mitarbeiter als „Beleg" für seine Aussage. Das Gericht sah darin keine Mei- nungsäußerung, sondern eine grobe Beleidigung - mit dem erwähnten Ergebnis. Und dies auch unter Berücksichtigung, dass es sich bei dem Beleidigten um den Schwiegervater des polternden Angestellten handelte. (bü/LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 275/16) SOZIALRECHT Familienrecht/Kfz-Vollkasko: Der Ehepartner darf den Vertrag „für beide” kündigen - Der Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung für ein Familienfahr- zeug der Ehepartner kann - ebenso wie die Kündigung eines solchen Vertrages - ein „Geschäft zur angemes- senen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" sein. Im Klartext: Kündigt ein Ehemann einen solchen Ver- trag und passiert bereits im Jahr darauf ein selbstver- schuldeter Unfall, so kann die Frau die Kündigung des Vertrages nicht rückwirkend anfechten, weil ihr Mann sich in dieser Angelegenheit nicht ihre Zustimmung 32 geholt habe. Der Bundesgerichtshof: Der Mann durfte zugleich im Namen seiner Frau die Kündigung aus- sprechen; ein „Reuerecht" sei nicht damit verbunden gewesen. (bü/BGH, XII ZR 24/17) VERKEHRSRECHT Verwaltungsrecht: „HH 1933" darf nicht auf dem Kennzeichen stehen - Ist einem Autofahrer das Wunschkennzeichen „HH 1933" ausgestellt worden, so darf das Straßenverkehrsamt dieses Kennzeichen wieder einziehen. Der durchschnittliche Bürger assoziiere,,HH 1933" mit dem Nationalsozialismus im dritten Reicht, wobei 1933 für die zeitgeschichtliche Machtergreifung der Nazis stehe und „HH" für den Hitlergruẞ. (bü/VwG Düsseldorf, 6 L 175/19) Gebrauchtwagenkauf: Wer in Bulgarien „betrogen" wird, muss auch dort klagen - Kauft eine Frau einen Porsche 911 Turbo über eine Internetplattform in Bulgarien, der als „reines Schönwetterfahrzeug in makellosen Bestzustand" beschrieben worden ist, und stellt sich dann heraus, dass das Auto erhebliche Mängel hatte (unter anderem wegen eines schweren Unfalls), so kann sie den Verkäufer (eine bulgarische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht vor einem deutschen Gericht wegen Betruges verklagen. Zwar sehen die europarechtlichen Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten vor, Per- sonen anderer EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land (hier also in Deutschland) zu verklagen. Das gelte aber nicht, wenn für die Aufklärung darüber, ob ein Betrug vorlag, Inhalte des (hier bulgarischen) Kaufvertrages und auch die Umstände des Vertragsschlusses zu prüfen sind. Dafür sind in einer solchen Konstellation die bulgarischen Gerichte zuständig. (bü/OLG Celle, 7 U 102/18) Mehr als sieben Minuten braucht man(n) nicht zum Anziehen - Will ein Mann, der seinen Wagen im abso- luten Halteverbot geparkt hat, das Auto „unverzüg- lich" wegfahren, so sollte er nicht trödeln. Erscheint der Fahrer trotz der wartenden Ordnungsamtsmit- arbeiter auch nach sieben Minuten nicht, so kann er sich gegen das sofortige Abschleppen des Autos nicht wirksam wehren. In dem Fall vor dem Verwaltungsge- richt Koblenz hatte eine Kommune wegen einer Sper- rung in einer Nachbarstraße eine Halteverbotszone eingerichtet und Schilder aufgestellt. Ein Anwohner hielt sich nicht daran, und Mitarbeiter des Ordnungs- amtes riefen den Abschleppwagen. Der Mann bekam das durch ein Wohnungsfenster mit und fragte, warum nicht geklingelt wurde, er werde sich noch umziehen und unverzüglich nach draußen" kommen. Dauert das jedoch mehr als sieben Minuten, so darf das Auto aufgeladen werden. Die geforderten knapp 150 Euro Abschleppgebühren mussten bezahlt werden. (bü/VwG Koblenz, 5 K 782/18) Abschleppkosten: Das Gericht darf 635 Euro auf 345 Euro„runterschätzen" - Steht ein Auto zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz, so darf der Wagen abgeschleppt werden. Die Kosten dafür sind dann vom Halter des falsch geparkten Autos zu übernehmen. Allerdings muss der Preis des Abschleppunternehmens durch das „Gebot der Wirt- schaftlichkeit" begrenzt werden. Verlangt der Unter- nehmer insbesondere für den insgesamt zweieinhalb Stunden dauernden Abschleppvorgang sowie für die Arbeit außerhalb seiner Öffnungszeiten insgesamt 635 Euro, so ist das unangemessen. Gibt es für solche Fälle „keinen richtigen Markt" und somit keine echten Vergleichswerte, so darf das Gericht die Kosten für das Abschleppen schätzen. (Hier ermittelten die Rich- ter rund 345 Euro.) (bü/AmG München, 472 C 8222/18) Kfz-Haftpflichtversicherung: Auch „fehlerhaftes" 1.000 Euro-Gutachten muss bezahlt werden - Ent- hält ein Sachverständigen-Gutachten, für 1.000 Euro erstellt für einen Geschädigten nach dessen unschul- diger Beteiligung an einem Verkehrsunfall, einen Fehler, so muss es von der Kfz-Haftpflichtversiche- rung des Unfallverursachers dennoch bezahlt werden. Der Schädiger müsse nur dann nicht haften, „,wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen und er den Sachverständigen daher zur Nachbesserung hätte anhalten können". (bü/AMG Frankfurt am Main, 31 C 1884/16) Führerscheinentzug: Beim erstmaligen Rausch ist der Lappen nicht direkt futsch - Wird ein Autofahrer (oder eine Autofahrerin) erstmalig unter dem Einfluss von Cannabis hinter dem Steuer erwischt, so muss nicht automatisch der Führerschein abgegeben werden. Es müsse vor dem Entzug des Führerscheins ein medizi- nisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden, auf dessen Grundlage dann die Führerscheinbehörde „eine zuverlässige Überzeugung gewinnen" soll, ob die Fahrlizenz eingezogen werden muss oder nicht. (bü/BVWG, 3 C 2/18 u. a.) Vorbelastung" eines Autofahrers darf nicht zu über- mäßigem Fahrverbot führen - Das Kammergericht Berlin hat einem Autofahrer Recht gegeben, der bereits einmal außerhalb geschlossener Ortschaf- ten mit 120 km/h über die Geschwindigkeits-Stränge geschlagen hatte (und dafür mit einer Geldbuße von 120 € belegt worden war) und deshalb im neuen Ver- fahren, bei dem es ebenfalls um zu schnelles Fahren ging, mit einem zwei- statt einmonatigen Fahrverbot belegt worden war. Das Gericht untersagte in diesem „Zweitfall" die Addierung der schon verbüßten mit der aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeit. Das käme nur infrage, wenn „gewichtige, für den Betroffenen nach- teilige Umstände" vorlägen, dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht ausreiche. Das sei aber hier nicht der Fall. (bü/KG Berlin, 3 Ws (B) 601/14 122 Ss 143/14) Verkehrssicherungspflicht: Auf der Straße sind Fußgänger nicht „gemeindlich geschützt" - Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße, so kann er für die dabei erlittenen Folgen nicht die örtliche Gemeinde auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Denn für die gegebenenfalls vernachlässigte Räum- und Streupflicht auf Straßen (Winterdienstpflicht) haften die Kommunen nur für Fahrzeuge, nicht für Fußgänger. (bü/OLG Frankfurt am Main, 1 U 138/86) Verkehrssicherungspflicht: „Aufwölbender" Stra- Benbelag muss Radler zur Vorsicht mahnen - Zwar obliegt den Bundesländern als „Träger der Straßen- baulast" die Verkehrssicherungspflicht, indem er die Straßen überwacht und für einen möglichst sicheren Straßenzustand sorgt. Der Umfang solcher Tätigkei- ten bestimmt sich nach der Bedeutung des Verkehrs- weges und nach Art und Häufigkeit seiner Benutzung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann der Behörde allerdings nicht vorgeworfen werden, wenn der Fahrbahnaufriss, der zum Sturz eines Rad- fahrers geführt hat, für einen aufmerksamen Radler ohne weiteres erkennbar war. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Radfahrer „die sich aufwölbende Stelle gut erkennen und hätte umfahren" können. (bü/LG Aachen, 12 0 12/14) Vollkaskoversicherung: „Fliegende" Eisplatte kommt nicht plötzlich, sondern schleichend"... - Die Versi- cherungsbedingungen eines Kaskoversicherers für einen Fahrzeug mit Anhänger sahen unter anderem vor, dass ein Versicherungsschaden durchaus ent- stehen kann, wenn sich vom Anhänger „plötzlich" ein Gegenstand löst und damit das Zugfahrzeug beschä- digt. Nicht versichert ist damit aber eine Beschädi- gung des Zugfahrzeugs dadurch, dass sich auf dem Anhänger eine Eisplatte gebildet hat, und sich dann, nachdem der Anhänger angekoppelt wurde und eine gewisse Zeit (hier: 350 Meter) „unterwegs" war, das Eis durch die Sonneneinstrahlung - also nicht „plötzlich" - gelöst und das Zugfahrzeug beschädigt hat. (bü/OLG Hamm, 6 U 139/16) Zu Fuß unaufmerksam über die Straße bringt 80pro- zentige Mitschuld-Geht ein Fußgänger bei schlech- ter Sicht wegen Regenwetters von rechts über eine 5643|20.05.2019 Der Komet