Der Komet 5659 – Seite 18

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. BGH-Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19. Sachverhalt: Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäcke- rei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, meint, die Beklagte habe damit gemäß § 3a UWG unlauter gehandelt, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlas- sung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru- fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat hinsicht- lich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, die darle- gungs- und beweisbelastete Klägerin habe schon nicht dargetan, dass die Beklagte die Verkaufsstelle selbst betreibt oder von einem Beauftragten betrei- ben lässt und somit für diesen Verkauf verantwortlich ist. Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen hat der Bundesgerichtshof die Beurteilung des Beru- fungsgerichts gebilligt, diese Verkäufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt gewesen. Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststätten- gewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättenge- setzes, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibt, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Anwendung des Gast- stättenrechts steht nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibt. Desgleichen kommt es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstellt. Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststätten- gesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperr- zeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestim- mungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handelt es sich bei Brötchen und Broten um zuberei- tete Speisen, also um - durch den Backvorgang - ess- fertig gemachte Lebensmittel. Diese werden in den Cafés der Beklagten verabreicht. Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotschei- ben selbst bestreichen oder belegen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Da die Zulässigkeit eines Straßen- verkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Ver- zehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gast- stätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen. Vorinstanzen: LG München II - Urteil vom 20. April 2018 - 12 0 4218/17 OLG München - Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 (GRUR-RR 2019, 227) Tagungsinformationen Gesamtvorstand/GREA und FB I am 11. und 12. Februar 2020 in Dortmund Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 3a UWG Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktver- halten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilneh- mern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein: 1.an Sonn- und Feiertagen, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feierta- gen geöffnet sein für die Abgabe 2. von Bäcker- oder Konditorwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren her- stellen, für die Dauer von drei Stunden, (2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG (2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 1.Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, § 1 Abs. 1 GastG (1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Perso- nenkreisen zugänglich ist. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 Dienstag, 11. Februar 2020 13:00 17:00 Uhr Gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss Tagungsort: Westfälischer Industrieklub, Markt 6 44137 Dortmund ab 20:00 Uhr Dortmunder Abend wo? Brauersaal der DAB Brauerei, 18 Steigerstraße 20, 44145 Dortmund VORLÄUFIGER ABLAUF Mittwoch, 12. Februar 2020 10:00-18:00 Uhr Fachbereich I,,Schausteller und Circusse im BSM" Tagungsort Westfälischer Industrieklub, Markt 6 44137 Dortmund BSM Hotel Für die Übernachtung vom 11. auf den 12. Februar wurde ein Gruppen-Zimmerkontingent (40 Zimmer) vereinbart im: Hotel Esplanade, Burgwall 3, 44135 Dortmund. Preis je Nacht und Zimmer 119,00 € einschließlich Frühstück. Der Sonderpreis gilt nur für Buchungen bis spätestens 11. Januar 2020. Sie können telefonisch unter 0231-58530 reservieren. Das Codewort für die Sonderkonditionen erfahren Sie von der BSM-Geschäftsstelle vorzugsweise per E-Mail Anfrage. BSM-Presseinformation 5659 | 30.10.2019 Der Komet