Der Komet 5659 – Seite 29

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Befristetes Arbeitsverhältnis: Ein Großprojekt kann ein Sachgrund sein - Ein Arbeitsplatz darf,,wegen vor- übergehenden Bedarfs" befristet werden, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages „mit hinreichender Sicherheit" zu erwarten ist, dass nach Ablauf der Befristung kein dauerhafter Bedarf für die Beschäftigung besteht. Damit liege ein Sachgrund vor. Besteht nur eine „Unsicherheit" darüber, was nach Ende der Befristung an Arbeitskraft benötigt werden könnte, so ist das kein ausreichender Grund für eine Befristung mit Sachgrund. (Ist sicher zu erwarten, dass nach Erledigung eines bestimmten größeren einmaligen Auftrages oder Projektes das Arbeitsvo- lumen wieder sinkt, so kann darin ein Sachgrund für eine Befristung liegen.) (BAG, 7 AZR 243/17) Arbeitsrecht: Eine Bewerberin auf eine Stelle darf einen Mitbewerber nicht beurteilen - Hat sich eine Angestellte bei einer Behörde auf eine Teamleiter- stelle beworben (neben 12 weiteren Bewerbern), und fällt er deswegen aus dem Bewerberkreis raus, weil er von seiner Vorgesetzten, die kommissarische Team- leiterin war und sich selbst auf die Stelle beworben hatte, nur eine Gesamtnote „C" bekam (alle anderen Bewerber hatten die bessere Note „B"). Die Beurtei- lung sei wieder aus der Personalakte zu entfernen, weil sie von einer befangenen Mitbewerberin gegeben worden ist. Es liege auf der Hand, so das Arbeitsge- richt Siegburg, dass der, der sich selbst um eine Stelle beworben habe, diese Stelle auch haben möchte und gerade nicht, dass seine Mitbewerber den Zuschlag erhielten. (ArG Siegburg, 3 Ca 985/19) Arbeitsrecht: „Ostdeutsch” sein ist keine Weltan- schauung - Ein Angestellter eines Zeitungsverlages kann weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz oder Entschädigung gegen seine Arbeitgeber wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchsetzen, wenn er angibt, wegen seiner ostdeut- schen Herkunft von Vorgesetzten gemobbt worden zu sein. Menschen ostdeutscher Herkunft sind keine Mitglieder einer „ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung", so dass sie diesbe- züglich auch nicht diskriminiert werden können. (Hier sprach außerdem gegen den Angestellten, dass er den Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten und die Gefahr eines ungewöhn- liche hohen Schadens - der Mann verlangte insgesamt 800.000 € - aufmerksam gemacht hat.) (ArG Berlin, 44 Ca 8580/18) SOZIALRECHT Elternrecht: Kinder, die früher in die Schule gehen, zahlen „länger" für die Kita - Eltern eines Kinder- gartenkindes können sich nicht gegen die Regel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wehren, dass das letzte Jahr im Kindergarten nur dann komplett beitragsfrei ist, wenn der Nachwuchs nicht als so genanntes ,,Kann-Kind" auf Antrag vorzeitig eingeschult wird. Für diese Kinder gilt, dass nur für ein knappes halbes Jahr (ab dem 01.12. des letzten Kindergartenjahres) kein Beitrag fällig wird. Hier ging es um einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Kind im selben Jahr eingeschult wurde, in dem es erst nach dem 30.09. 6 Jahre alt wurde und die Eltern trotzdem für das ganze letzte Kindergartenjahr Beitragsfreiheit forderten - vergeblich. Denn die Regelung wirke nicht ,,unmittelbar auf den Rechtskreis" der Eltern ein, sondern setze eine „Grundentscheidung über die Erhebung von Elternbeiträgen auf kommunaler Ebene voraus". (VerfGH für das Land-Nordrhein-Westfalen, VerfGH 30/19) Kinderbetreuung: Kein zumutbarer Platz vorhan- den? Dreimal Umsteigen ist jedenfalls unzumutbar - Das Verwaltungsgericht München hat in Leitsätzen die Ansprüche von Eltern aufgelistet, die über ihre Der Komet 5659 | 30.10.2019 Kommune keinen zumutbaren Kita-Platz für ihr unter dreijähriges Kind erhalten konnte. Die Details: >> Ein angebotener Betreuungsplatz kann als unzumutbar abgelehnt werden, wenn er erst später verfügbar ist oder mit zu langen Fahrtzeiten verbun- den ist. Eine Fahrtzeit von 30 Minuten einfach mit ein- maligem Umsteigen bis zur Krippe ist zumutbar. Eine Fahrtzeit von 42 Minuten mit dreimaligem Umsteigen nicht. >> Auf eine Kurzzeit- und Notbetreuungsstelle kann nur verwiesen werden, wenn danach ein fester Platz zur Verfügung steht und so nicht eine nochmalige Eingewöhnung des Kindes erforderlich wird. >> Unter Berücksichtigung des Kinderwohls liegt die zeitliche Obergrenze für eine Fremdbetreuung regelmäßig bei neun Stunden täglich. Dies begrenzt auch den Anspruch auf den Betreuungsplatz. >> Der Aufwendungsersatzanspruch privat besorg- ter Betreuung bemisst sich in Umfang und Höhe nach denjenigen Aufwendungen, die ein „Selbstbeschaffer" unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirt- schaftlichem Handeln für erforderlich halten darf. Dies schließt Luxusaufwendungen aus und sachlich gerechtfertigte Mehrausgaben ein. (VWG München, 18 K 3284/14) Umgangsrecht: Auch Eltern dürfen Kinder ihrer Kinder bemuttern - Das Brandenburgische Oberlan- desgericht hat Großeltern das ihnen gesetzlich zuste- hende Umgangsrecht mit ihrer Enkeltochter verbes- sert - wenn auch in bescheidenem Maße. Nachdem das Amtsgericht einen Kontakt zwischen Großeltern und Enkelin „jeden ersten Freitag eines Monats zwi- schen 15 Uhr und 18 Uhr" zugebilligt hatte, erhöhte die Berufungsinstanz den Umgang auf „alle vier Wochen von 15.30 Uhr bis 19 Uhr sowie an einem Wochenende pro Jahr - beginnend am Freitag 14 Uhr bis Sonntag 18 Uhr". Mitentscheidend für diese bescheidene Verbes- serung war, dass das Enkelkind aussagte, sich bei den Großeltern wohlzufühlen. (Brandenburgisches OLG, 10 UF 210/07) Schulrecht: Auch unangemeldetes Nachsitzen ist keine „Freiheitsberaubung" - Ein Lehrer, der seine Schüler nicht aus der Klasse gelassen hat, kann nicht wegen Freiheitsberaubung belangt werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Pädagoge der Klasse eine Strafarbeit aufgegeben und sich dann an die Tür gesetzt hat, um sie zu kontrollieren. Dabei hatten Schüler gedrängelt und der Lehrer habe ,,herumgefuchtelt und dabei vielleicht auch einen Schüler gestoßen". Dennoch reiche das nicht für eine Bestrafung. Das Argument, dass ein Nachsitzen angekündigt werden müsse und im Herumfuchteln eine fahrlässige Körperverletzung gewesen sei, zog nicht. Denn: Der Lehrer beende den Unterricht, nicht der Schulgong. (LG Düsseldorf, 5 Ns 63/16) Schulrecht: Wenn eine 13jährige Schülerin aus den Fugen geraten ist... - Stört eine (inzwischen 13jährige) Schülerin über Jahre den Schulfrieden, so kann sie - helfen pädagogische Maßnahmen nicht weiter - an eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss verwiesen werden. (Hier ging es um ein Mädchen, das mit Hilfe ihrer allein erziehenden Mutter den Schul- wechsel abwenden - aber auch nicht einsehen wollte, dass sie mit ihrem Verhalten an dieser Schule nicht weiterkommen konnte. Sie habe zum Beispiel einen neuen Klassenlehrer „von Anfang an „abgelehnt”. Das habe sich durch respektloses Verhalten und dadurch erwiesen, dass sie „grundsätzlich nicht mit ihm spre- chen" wollte. Sie habe sich häufig hinter einem Buch versteckt, wenn er sie angesehen habe. Außerdem habe sie starken Einfluss auf ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ausgeübt, so dass sich das Klima in der Klasse deutlich verschlechtert habe. Zudem seien Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich am Unterricht beteiligten oder sich respektvoll gegen- über Lehrkräften verhielten, von ihr bedroht worden. Die Schülerin habe ferner das unzutreffende Gerücht verbreitet, eine Lehrkraft sei pädophil, „kraule sich" im Unterricht,,die Eier" und habe sich der Antragstellerin unangemessen genähert...) (Schleswig-Holsteinisches VwG, 9 B 38/15) VERKEHRSRECHT Kfz-Haftpflichtversicherung: In einer Waschanlage gibt es keine Betriebsgefahr - Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Fahrzeughalter nicht für Unfallschäden in einer automatisierten Waschanlage haften muss, wenn ihn keine Schuld trifft. Die Autos, die bei ausgeschalteten Motoren durch die Anlage gezogen werden, sind nicht „in Betrieb". In dem konkreten Fall hatte ein Mann in seinem Auto sitzend innerhalb der Anlage gebremst, weil sich an einem Auto vor ihm am Hinterrad eine der Vorrichtungen löste, die das Fahrzeug durch die Waschstraße zog. Zwar konnte er dadurch verhin- dern, auf den Vordermann aufzufahren. Weil dadurch aber der Rhythmus der Waschstation durcheinander geriet, drückte sich der Gebläsetrockner auf das Heck seines Autos und richtete einen Schaden in Höhe von 4.500 Euro an. Diesen Schaden forderte er vom Vordermann erstattet - vergeblich. Denn das Auto war vollständig von den automatisierten Transportvorgän- gen innerhalb der Waschstraße abhängig. Es gingen keine typischen Betriebsgefahren wie Gewicht oder Geschwindigkeit von dem Wagen aus. (OLG Koblenz, 12 U 57/19) Verkehrsrecht: Auf einem „Kombiweg" muss das Segway zurückstecken - Fährt eine Frau mit einem Segway auf einem kombinierten Rad- und Fußweg, so muss sie ihre Fahrweise und das Tempo so anpassen, dass es „,nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung" von Fußgängern kommt. Sie muss auf sich aufmerk- sam machen - oder sogar anhalten, wenn sie auf einen Fußgänger zurollt. In dem konkreten Fall stand ein Mann auf dem Kombiweg und machte Fotos. Dabei trat er ein paar Schritte zurück und lief der Segway-Fahrerin in die Spur. Die Frau stürzte, verletzte sich erheblich und verlangte Schadenersatz sowie Schmerzensgeld von dem Mann - vergeblich. Die Frau hatte ihre Sorgfaltspflicht verletzt, weil sie - obwohl sie nicht sicher sein konnte, ob der Mann sie bemerkt hatte - weiterfuhr statt anzuhalten. Somit trägt sie ein hohes Verschulden am Unfall, das dem Verschulden des Mannes weit überwiegt. (OLG Koblenz, 12 U 692/18) Geschwindigkeitsüberschreitung: Auch ohne Speicherung sind „Blitzer" verwertbar - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen, die mit einem geeichten Blitzgerät (das Fotos „schießt") gemacht werden, auch dann verwertbar sind, wenn die Daten nicht gespeichert sind. Sind die Geräte durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt zugelassen, so indiziert das die Richtigkeit des gemessenen Wertes". Wurden ansonsten die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens eingehalten, so gibt es keinen Anlass, die Richtigkeit anzuzweifeln. Der Geblitzte kann nicht argumentieren, er könne die „tatsächlichen Grundlagen der Verurteilung nicht überprüfen". (OLG Oldenburg, 2 Ss (OWI) 233/19) Radfahr-/Autounfall: Sicherer, ortskundiger Acht- jähriger darf alleine radeln - Das Landgericht Osna- brück hat entschieden, dass Eltern eines 8-jährigen Jungen ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen, wenn sie den Filius unbeaufsichtigt mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen lassen und er vor ein (an einer roten Ampel stehendes) Auto fährt. Kennt der Junge die Verkehrsregeln, fährt er sicher und hat er das auch schon über eine gewisse Zeit gezeigt, so ist auf einem ihm bekannten und geläufigen Weg davon auszugehen, dass er „nach seinen Fähigkeiten grund- sätzlich in der Lage ist", das Fahrrad ohne Begleitung zu führen. Der Autofahrer kann keinen Schadenersatz durchsetzen, weil Kinder bis zum zehnten Lebensjahr im Straßenverkehr nicht schuldfähig sind. (LG Osnabrück, 4 S 172/18) Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 29