Der Komet 5659 – Seite 19

BSM Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlen- den Beanstandungen zwingend durch einen Verwal- tungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüf- ten Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die „Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprü- fungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts ent- schieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 R 25/18 R und weitere). Die Geschäftsführer der klagenden GmbHs unter- lagen aufgrund Beschäftigung der Sozialversiche- rungspflicht. Das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH ändert daran nichts. Frühere anderslautende Entscheidungen der für das Unfallversicherungsrecht und das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts vermitteln kein Vertrauen in eine hiervon abweichende Beurteilung. Es handelte sich dabei stets um spezifische Einzel- fälle. Der für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständige 12. Senat des Bundessozialgerichts hat diesen Aspekt nur höchst selten und als einen Ein- zelaspekt in eine Gesamtabwägung eingebracht. Ebenso wenig begründen Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen beendet wurden und ohne dass ein entsprechender feststellender Bescheid erging, Vertrauensschutz, weil es an einem Anknüp- fungspunkt hierfür fehlt. Seit einer Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum 1.1.2017 müssen allerdings Betriebsprüfungen künftig auch bei feh- lenden Beanstandungen zwingend durch einen Ver- waltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfun- gen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversiche- rungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsfüh- rende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Hinweise zur Rechtslage: § 7 Absatz 1 SGB IV Beschäftigung: 1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhalts- punkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorga- nisation des Weisungsgebers. § 28p Absatz 1 Satz 1 und Satz 5 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern: 1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungs- beitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. (...) 5Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versiche- rungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbe- scheide gegenüber den Arbeitgebern; (...) § 7 Absatz 4 Satz 1 bis Satz 3 Beitragsverfahrens- ordnung: 1Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber inner- halb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. 2Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussge- spräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. 3Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzu- bewahren. (...) § 11 Absatz 1 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung: 1Die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 kann auf Stichproben beschränkt werden. (...) Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nummer 41, 19.09.2019 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 500.000 Betriebskontrollen: Beanstandungsgrund Nr. 1 ist die Hygiene -Daten zur Lebensmittelüberwachung Mehr als 70 % der im Jahr 2018 bei den Betriebs- kontrollen festgestellten Verstöße gibt es bei der allgemeinen Betriebshygiene und dem Hygiene- management. Insgesamt haben die Lebensmittel- kontrolleure der Bundesländer 504.730 Betriebe unangekündigt überprüft, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mitteilte. Die Beanstandungsquote sank von 13,6 im Jahr 2017 auf 12,6 %. Außerdem untersuchten die Behörden 366.986 Proben, davon entfielen 97,6 % auf Lebensmittel und 2,4 % auf Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt. Hälfte der Beanstandungen sind Hygienemängel Am häufigsten wurde gegen die Vorschriften der allgemeinen Betriebshygiene mit 49,7 % aller Be- Betriebskontrollen 2018 20,6% 23,5% Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 1.213.980 504.730 Registrierte Betriebe in Deutschland 4,7% 1,4% Davon im Jahr 2018 kontrolliert (41,6 %) Davon Betriebe mit Verstößen 63.820 (12,6 %) 49.7% Art der Verstöße Betriebshygiene allgemein Hygienemanagement Kennzeichnung/Aufmachung 60.276 28.523 24.995 Andere Verstöße 5.703 1.741 Scheinbare Ungenauigkeiten bei den Prozentongaben sind durch Rundungseffekte bedingt © BVL / Wiese Zusammensetzung 2018 veröffentlicht- anstandungen verstoßen. Dahinter folgen Mängel im Hygienemanagement der Betriebe mit 23,5 %. Die meisten Verstöße gab es wie 2017 bei den Dienstleis- tungsbetrieben: 67,5 % aller Beanstandungen entfie- len auf Gastronomiebetriebe und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie Kantinen. Auf Platz 2 folgt der Einzelhandel mit 21,1 % aller Beanstandun- gen. Insgesamt wurden 2018 41,6 % der in Deutsch- land 1.213.980 registrierten Betriebe (2017: 1.217.198) kontrolliert. Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland erfolgt risikoorientiert, sprich Betriebe mit einem höheren Risiko werden häufiger kontrolliert. Dabei werden vor allem Lebensmittel herstellende und verarbeitende Betriebe wie Schlachtereien und Fleischereien, Bäckereien, Großküchen, gastronomische Einrichtun- gen aller Art und der Einzelhandel kontrolliert. Stellen Lebensmittelkontrolleure der Bundesländer fest, dass ein Betrieb gegen gesetzliche Vorgaben oder die Hygienevorgaben verstößt, ergreift das zuständige Lebensmittelüberwachungsamt Maßnahmen: Diese reichen von Belehrungen und mündlichen Verwar- nungen bis zu Verkaufsstopps, öffentlichen Rückrufen und Betriebsschließungen. Prüfungen seit 2017 bundesweit standardisiert Seit 2017 wird in allen Bundesländern einheitlich nach formellen und informellen Maßnahmen unterschie- den. Aufgrund dieser Umstellung ist ein Vergleich der Quoten der Vorjahre nicht mehr möglich. 2018 sank die Beanstandungsquote bei den Betriebskontrollen von 13,6 % (2017) auf 12,6 %. Probenuntersuchungen Insgesamt wurden 47.609 der 366.986 untersuchten Proben von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen mit Lebensmittelkontakt im Jahr 2018 beanstandet. Damit blieb die Beanstandungsquote mit 13 % kons- tant (2017: 12,9 %). Untersuchung der sechs Hauptnahrungsmittel Fleisch, Wild, Geflügelas 62.782 33.256 31.642 Obst und Gemüse 2.426 Getreide und Backwaren 4.607 Milch und Milchprodukte 2 31.177 Alkoholfreie Getränke 2.200 17.265 Fische, Krusten, Schalen, Weichtiere 2.201 "und Erzeugnisse daraus © BVL / Wiese 20% 40% 17.188 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Zahl der Proben mit Verstößen Gesamtzahl der Proben 100% 358.339 Proben Lebensmittel einschließlich Zusatz- stoffe wurden untersucht. Auf die sechs Hauptnah- rungsmittelgruppen entfallen 52,7 % der Proben: Die mit Abstand meisten Proben wurden bei „Fleisch, Der Komet 5659 | 30.10.2019 19