Der Komet 5660 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM im Gespräch mit Tourismusausschuss des Bundestags Gerne folgte der BSM der Einladung zu einem Folge- gespräch mit der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag. Im März dieses Jahres trafen sich die Parlamentarier mit Vertretern des BSM, siehe Komet vom 30. April 2019, Seiten 12 und 13. Zweck dieser Runde war die Bestandsaufnahme und Ergebniskontrolle der im Frühjahr vorgetragenen Thema aus dem Reisegewerbe. Mautpflicht für Marktfahrzeuge Diese ist zwar nicht neu, hatte aber seinerzeit nach Absenkung der maßgeblichen Gewichtsgrenze von 12,0 auf 7,5 t für zahlreiche Marktfahrzeuge eine Maut- pflicht zur Folge. Die Politik lehnt die vom BSM gefor- derte Begünstigung der Marktfahrzeuge weiterhin ab. Seitens der Arbeitsgruppe wird ein erneuter Vorstoẞ des BSM unterstützt. Branchenliste des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Das federführende Bundesfinanzministerium hält an dem Verbleib des Schaustellergewerbes in dieser Rechtsvorschrift fest. Nicht etwa, weil in dieser Bran- che die Schwarzarbeitsquote signifikant hoch ist, sondern es den Kontrollbehörden die Überwachung erleichtert. Der BSM weist zum wiederholten Male daraufhin, dass dies kein überzeugender Grund für eine Stigmatisierung durch den Gesetzgeber ist. Aufzeichnungspflicht gemäß Mindestlohnaufzeichnungsverordnung Die BSM-Vertreter nehmen das für den Verbleib der Schaustellerbranche vorgetragene Argument zur Kenntnis, demzufolge die Arbeitszeitdokumentation ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle auf Ein- haltung des Mindestlohnes sei. Umweltfahrverbote Seit Jahren fordert der BSM die Aufnahme der Fahr- zeuge des Schaustellergewerbes, Circusse und Markt- handels in die Liste des Anhang 3 der Kennzeich- nungsverordnung (35. BlmSchV). Dann wären diese Fahrzeuge von Gesetzes wegen von den Umweltfahr- verboten ausgenommen, Einzelanträge nicht mehr erforderlich. Es wäre eine erhebliche Vereinfachung für die Unternehmer wie auch die Erlaubnisbehörden unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung. Der BSM hatte zuletzt im März 2018 das entsprechende Petitum an das Bundesumweltministerium (BMU) gerichtet. Aus dem Antwortschreiben (BMU) .....Wesentliche Ursache für die zu hohe NO2 Belastung sind die Stickstoffoxidemissionen von Diesel-Fahr- zeugen. Maßnahmen müssen hier ansetzen, um eine hohe Wirksamkeit zu entfalten. Auf Grund der ergriffe- nen Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Forums Diesel und des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" ist zu erwarten, dass es in einem abseh- baren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der N02-Belastung kommt. Die vorläufigen Daten für das Jahr 2017 zeigen eine relevante Abnahme der NO2-Be- lastung. Dennoch sind weitergehende Maßnahmen zur Grenzwerteinhaltung notwendig. v.l. Michael Donth, MdB; Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB; Präsident Wilfried Thal; Astrid Damerow, MdB; Paul Lehrieder, MdB; Vizepräsident Andreas Pfeffer; HGF Werner Hammerschmidt. Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wann eine Fort- schreibung der 35.Blm-SchV erfolgen wird. Für den Vollzug des Immissionsschutzrecht sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Über weitergehende Fahrverbote im Hin- blick auf die Verringerung der NO2-Belastung werden die Behörden der Länder auf Grundlage der Entschei- dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018 in eigener Zuständigkeit entscheiden. Demzufolge ist zumindest gegenwärtig nicht mit einer Änderung der Verordnung in der gewünschten Weise zu rechnen. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug ist hier bedeutungslos, da der BSM eine Änderung der Rechtsvorschrift selbst anstrebt. Kassenwesen Der BSM hatte im Rahmen der Verbandsanhörung eine Stellungnahme angefertigt. Eine Forderung des BSM ist die Entschärfung der Unvereinbarkeitsregel bezüglich gleichzeitiger Verwendung von Registrier- kassen und Offener Ladenkasse: Aus der Stellungnahme des BSM: .....2.2.4 zweiter Absatz, letzter Satz: Bitte vor dem Wort ,,elektronischen" den Begriff „manipulationssicheren" einfügen. Begründung Insbesondere im Wochenmarkthandel werden häufig kombinierte Waagen (mit Registrierkas- senfunktion) aus dem Bestand verwendet, welche nicht geeignet sind, die neuen/aktuellen Bestimmun- gen einer elektronischen Registrierkasse zu erfüllen. Sie sind daher tatsächlich auch nicht Bestandteil eines Kassen- oder Buchführungssystems. Sie dienen lediglich dem Wägeprozess und der Preisermittlung. Die Ersatzbeschaffung einer professionellen Waage (z. Bizerba) ist kostenintensiv und verursacht vor allem erhebliche zusätzliche Kosten, zumal die Wägetech- nik des vorhandenen Geräts bestimmungsgemäß funktioniert. Plastiktüten-Verbot Nach dem gegenwärtigen Kenntnistand sollen die Hemdchen Beutel weiterhin vom geplanten Verbot ausgenommen werden. In Anbetracht der Dynamik dieser Diskussion wird die Angelegenheit weiter beob- achtet. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und Erkenntnisse sind die Hemdchen-Beutel aus Kunststoff unerlässlich als Erstverpackungen für den Lebensmittelverkauf auf Märkten. Umgestaltung von Veranstaltungsplätzen Seit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin ist der Schutz von Veranstaltungen auf öffent- lichen Plätzen gegen Anschläge beherrschendes Thema. Vorrangig sollen bauliche Maßnahmen Angriffe mit Fahrzeugen verhindern. Dafür sind zum Teil erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich. Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit ist eine Staatsaufgabe. Die Umwälzung auf die Beschi- cker wird abgelehnt. Der BSM bittet zu prüfen, ob auf Bundes- oder EU-Ebene Förderprogramme existieren, aus denen eine Finanzierung der Baumaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen möglich ist. Falls es keine entsprechenden Programme gibt regen wir an, diese zu schaffen. Diese Förderungen kämen nicht nur den Volksfesten und Märkten zu Gute, sondern würden angesichts des erhöhten Sicherheitsbedürf- nisses multifunktionale Veranstaltungsflächen in zentralen Lagen und somit die Aufenthaltsqualität im Freizeit- und Kulturbereich auch künftig erhalten. Aufmerksame Parlamentarier Die Abgeordneten zeigten sich wie schon im März offen und sehr interessiert an den vorgetragenen Ausführungen. Trotz der knappen Zeit aufgrund einer kurzfristig angesetzten namentlichen Abstimmung konnten alle wichtigen Themen in der gebührenden Ausführlichkeit erörtert werden. 12 (BSM-Presseinformationen) ■ 5660 | 10.11.2019 Der Komet