Der Komet 5660 – Seite 22

VERSCHIEDENES WIR GRATULIREN Christa Müller - 80 Jahre Wir gratulieren Tante Christa von Herzen zu Ihrem 80. Geburtstag. Wir wünschen noch viele schöne Stun- den im Kreis der Familie, ganz viel Gesundheit und Lebensfreude. Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. Gisela Meyer - 65 Jahre Am 3. November feierte unsere Gisela Meyer ihre 65 Jahre. Bleib weiter so voller Schwung und Elan. Deine Mädels wünschen Dir einen schönen Tag und vor allen Gesundheit. Frauenverein,,Hand in Hand" Halle/Saale Josef Roos-65 Jahre Zum 65. Geburtstag am 12. November wünschen wir Glück und Gesundheit und alles Gute für das neue Lebensjahr! Schaustellerverband „Barbarossa" Pfalz-Saar e.V. Kaiserslautern Christine Göbel - 60 Jahre Am 10. November feiert unser Mitglied Christine Göbel Ihren 60. Geburtstag. Liebe, lebe, lache, denn heute ist dein Tag, drum hoch die Tassen. Alles Liebe und Gute zum Geburtstag wünscht dir dein Frauenbund Wormser,,Nibelungen" Bettina Endres - 55 Jahre Am 19. November feiert unser Mitglied Bettina Endres ihren 55. Geburtstag. Wir gratulieren ihr ganz herzlich und wünschen alles Gute, Glück und Gesundheit. BLV Bezirksstelle Ingolstadt Heike Küster - 55 Jahre Hurra eine Schnapszahl die ist da, unser Mitglied Heike Küster feierte am 9. November ihren 55. Geburtstag wir möchten Dir ganz lieb gratulieren. Gesundheit, Glück und Fröhlichkeit das wünschen Deine Mädels vom Frauenverein „Hand in Hand" Halle/Saale Carina Belli - 50 Jahre Am 14. November feiert nun unsere Bienenschwester Carina auch ihren 50. Geburtstag. Hallo Carina, nun bist du platt, heute stehst du auch in diesem Blatt. Grund dafür ist doch klar, du wirst nun auch schon 50 Jahr. Bleib wie du bist zu jeder Stund, vor allem aber bleib gesund. Wir wünschen dir das Allerbeste, Gesundheit Glück und Sonnenschein. Dein Frauenverein „Fleißige Biene" Neumünster Harald Hinrichs - 50 Jahre Am 15. November feiert unser Vereinsmitglied seinen 50. Geburtstag. Wir gratulieren ganz herzlich und wün- schen alles Gute, Glück und Gesundheit. Verein reisender Schausteller Ostfriesland e.V. Ehepaar Rick-Schmidt- Silberhochzeit Auf 25 Ehejahre können am 15. November unser Mit- glied Frau Melanie Rick- Schmidt und ihr Ehemann zurückblicken. Dazu möchten wir recht herzlich gratulieren und wünschen viel Glück und noch viele schöne gemeinsame Jahre. Frauenbund „Einigkeit" Mannheim Kaum zu glauben aber war am 15. November sind es 25 Jahre als ihr euch das ja Wort gegeben habt. Dir liebe Melanie und Thomas zur Silberhochzeit alles Gute wünscht euch Frauenbund Wormser,,Nibelungen" 34 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe ist ein Info-Flyer des Münchner Schaustellervereins e.V. mit der Einladung zum 71. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes e.V. beigelegt. Wir bitten unsere Leser um Beachtung Veranstaltungen - Für fehlerhafte Einträge keine Haftung - Terminänderungen vorbehalten. LUDWIGSHAFEN 21.11.-23.12. Weihnachtsmarkt WITTEN 21.11.-23.12. Weihnachtsmarkt DORTMUND 21.11-30.12. Weihnachtsmarkt Innenstadt HERNE 21.11.-31.12. Cranger Weihnachtszauber GELSENKIRCHEN 22.11.-23.12. Weihnachtsmarkt City FRANKFURT 23.11.-22.12. Weihnachtsmarkt BONN 22.11.-23.12. Weihnachtsmarkt MÜNCHEN 22.11.-23.12. Weihnachtsmarkt Pasing Arkaden FRANKFURT/ODER 25.11.-22.12. Deutsch-Polnische Weihnachtskirmes JENA 25.11.-22.12. Weihnachtsmarkt PFORZHEIM 25.11.-22.12. Weihnachtsmarkt WISMAR 25.11.-22.12. Weihnachtsmarkt IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Betriebsrat: Eintägiges Seminar darf bei guter Alternative abgelehnt werden - Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglie- der Anspruch darauf haben, für Schulungen frei- gestellt zu werden. Das gelte auch für mehrtägige Fortbildungen. Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht darauf beschränken lassen, nur eintägige Seminare besuchen zu dürfen. In dem konkreten Fall beabsichtigte ein Betriebsratsmitglied, an einer mehrtägigen Schulung für betriebliches Eingliederungsmanagement teilzunehmen. Das verweigerte der Arbeitgeber und verwies den Mann auf ein eintägiges Seminar - zu Unrecht. Denn weil der Betriebsrat auch Alternativangebote eingeholt hatte, die er mit Blick auf die dort aber noch längere Schulungsdauer nicht angeboten” hatte, durfte er an dem ausgewählten Seminar teilnehmen. Er habe sich auch nicht aus Kostengründen auf das vom Arbeitgeber unterbreitete Seminar einlassen müssen. (ArG Aachen, 8 BVGa 3/19) Steuerrecht: Selbst eingeräumten Vorbehalt muss der Arbeitgeber konsequent „ausbaden" - Die Pen- sionsrückstellungen, die ein Arbeitgeber im Rahmen eines Angebots zur betrieblichen Altersvorsorge bildet (hier ging es um eine Entgeltumwandlung im Form einer Direktzusage), können steuerlich für den Arbeitgeber nicht anerkannt werden, wenn er sich vorbehalten hatte, einseitig die Höhe der Pensions- zusage abändern zu können. Das gelte auch dann, wenn dieser Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. Das Finanzamt darf zurecht davon ausgehen, dass,,die Voraussetzungen für die Bildung einer Pen- sionsrückstellung (...) nicht erfüllt sind". Die Arbeit- nehmer hatten formal mit Blick auf die Höhe keinen eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag. (FG Düsseldorf, 15 K 736/16 F) SOZIALRECHT Krankenversicherung: Technik kann auch für Kranke mehr Freiheiten bringen-Leidet ein 19-jähriger Mann an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz, so kann seine gesetzliche Kran- kenversicherung verpflichtet sein, die von seinem Arzt verordnete GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfs- mittel zu bezahlen. Die Kasse könne nicht darauf ver- weisen, dass es sich bei der Uhr nicht um ein Mittel zum Ausgleich der Behinderung handele, sondern eine Patientenüberwachung darstelle. Das sah das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anders und urteilte, dass die herkömmlichen Maßnahmen wie verschlossene Türen oder ständige Begleitung den Mann mehr isolierten als das GPS-Armband. Erst dadurch erhielte er überhaupt Bewegungsfreiheit und Mobilität. Das sei auch besser mit dem „neuen Behinderungsbegriff" zu vereinbaren, der das Ziel der „gesellschaftlichen Teilhabe" in den Vordergrund BERLIN 25.11.-23.12. Familien-Weihnachtsmarkt Marzahn BREMEN 25.11.-23.12. Weihnachtsmarkt HOF 25.11.-23.12. Weihnachtsmarkt PADERBORN 25.11.-23.12. Weihnachtsmarkt RASTATT 25.11.-23.12. Weihnachtsmarkt REGENSBURG 25.11.-23.12. Reiterlesmarkt BERLIN 25.11.-27.12. Spandauer Weihnachtstraum MANNHEIM 25.11.-28.12. Märchenwald mit Winterdorf OFFENBACH 25.11.-29.12. Weihnachtsmarkt KAISERSLAUTERN 25.11.-30.12. Weihnachtsmarkt BERLIN 25.11.-5.1. Weihnachtsmarkt City LIMBURG 26.11. Katharinenmarkt HEILBRONN 26.11.-22.12. Käthchens Weihnachtsmarkt KARLSRUHE 26.11.-6.1. Kinderland St. Stephan rückt. (Die Uhr schlägt nur Alarm, wenn ein definier- ter Aufenthaltsbereich verlassen wird.) (LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 182/18) Unfallversicherung: Eigene Erfahrungen lösen nicht zwingend ein Trauma aus - Wird ein Straßenwärter im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit mit vielen töd- lichen Unfällen konfrontiert (unter anderem musste er Verkehrsunfälle aufnehmen und am Unfallort blei- ben, bis Notarzt, Feuerwehr und Polizei ihre Arbeit beendet haben), so ist eine - wohl auch aus diesen Erlebnissen resultierende posttraumatische Belas- tungsstörung - nicht zwingend als Berufskrankheit anzuerkennen. Der Mann kann keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen. Denn es lägen nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand keine gesicherten Ergebnisse dafür vor, dass „,allein die wiederholte Erfahrung der Erst- helfer mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet ist", eine solche psychi- sche Störung zu verursachen. (Hessisches LSG, L 3 U 145/14) Rentenversicherung: Gut verdienende dürfen „benachteiligt" werden - Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern, die während der Kindererziehung viel gearbeitet oder gut verdient haben, bei der Rente geringere Erziehungszeiten angerechnet bekommen dürfen. Damit werde nicht gegen die Verfassung verstoßen. Es liege keine Benachteiligung gegenüber Müttern vor, die während dieser Zeit nichts oder nur wenig verdient haben. Denn die Anrechnung der Kindererziehungs- zeiten ist steuerfinanziert und habe mit den Bei- tragszahlungen nichts zu tun. Die Beitragsbemes- sungsgrenze sei bei der Rente „systemimmanent" und wirke immer auch als „Leistungsgrenze". Die Rentendeckelung auch während der Erziehungszei- ten sei daher gerechtfertigt und verfassungsgemäß. (BSG, B 13 R 14/18 R u. a.) VERKEHRSRECHT Schadenersatz: Einfach so behauptete Dellen sind nicht zu erstatten - Bucht ein Geschäftsmann einen Chauffeur für die Rückfahrt vom Oktoberfest, damit der ihn und seine Gattin in seinem Porsche von der Wies'n nach Hause fährt, so kann er die Fahrerver- mittlung, bei der er den Chauffeur bestellt hat, nicht erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er vier Tage nach der Fahrt behauptet, der Fahrer sei auf dem Oktoberfestgelände mit einer Rikscha zusammengestoßen. Er verlangte rund 2.500 Euro für einen Schaden an seinem Porsche. Gibt es aber überhaupt keine Beweise dafür, dass es den Crash gab und die vermeintlichen Schäden von dieser Kollision stammten, so geht die Klage ins Leere. (Hier konnte sich auch die Ehefrau des Fahrgasts beim Aussteigen aus dem Wagen nicht an einen Kratzer oder eine Delle erinnern.) (AmG München, 111 C 4520/17) 5660 | 10.11.2019 Der Komet