Der Komet 5669 – Seite 15

BSM Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genom- men, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschil- dern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. Urteil vom 14. Januar 2020-X ZR 110/18. Sachverhalt Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunterneh- men Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze ange- wiesen. Am Tag nach der Ankunft geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regen- nasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die unter anderem auf Rück- zahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schä- den, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Ponyreiten bleibt Veranstaltungsausschuss der Stadt Ingolstadt stimmt nach vielschichtiger Diskussion gegen Verbot. Die Reit- bahn wird während ihres Aufenthalts unangekündigt kontrolliert. Mit großer Erleichterung vernahmen die Familie Kaiser als Betreiber der Reitbahn und BLV-Vizepräsident Robert Eckl auf den Zuhörerbänken im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses für den für die Reitbahnen positiven Beschluss. Nach der mehr als einstündigen Diskussion stimmten die Stadträte im Veranstaltungsausschuss doch recht eindeutig (9:4) dafür, dass auf den Ingolstäd- ter Volksfesten eine Ponyreitattraktion weiter möglich sein sollte. Damit lehnten sie umgekehrt wiederum den Antrag der UDI (Unabhängige Demokraten Ingolstadts) ab, der auf ein Verbot abzielte. In vielen Einzelgesprä- chen hatte Vizepräsident Eckl bereits im Vorfeld mit den Entscheidungsträgern Hintergrundinformationen getauscht die zum Schluss auch zu diesem positiven zum Thema Tierhaltung, Tierschutz und Tierlehrer aus- Ergebnis führten. Das Verbot wird es also nicht geben; wenn alles in den rechtlich vorgegebenen Bahnen läuft. Auch wenn sich das Ergebnis eindeutig für die Ponyreit- bahn ausspricht, lief die Willensbildung der Stadträte dann doch nicht so einfach ab. Es wurde auf recht unter- schiedlichen Ebenen diskutiert. Fraktionschefin Doro- thea Soffner von den UDI erklärte z.B., sie gerade nicht über den konkreten Einzelfall und den konkreten Betrei- ber sprechen wolle. Ihr gehe es mehr um eine Grund- satzentscheidung. Dazu betonte Christian Höbusch ausdrücklich, dass hier niemand aber irgendwelche Exis- tenzen vernichten wolle. Das werde der angestoßenen (Grundsatz-) Diskussion auch überhaupt nicht gerecht. Umweltreferent Rupert Ebner, in dessen Zuständigkeits- bereich die amtlichen Kontrolleure vom Veterinärsamt fallen, bestätigte, dass seit dem er in Ingolstadt ist, es keine Beanstandungen gegeben hat. Im Gegenteil, bei der Reitbahn auf den Ingolstädtern Volksfesten seien die Pferde bisher ausgesprochen gepflegt gewesen - womit nun komplett der Einzelfall im Vordergrund stand: Und zwar die Familie Kaiser, die seit Jahrzehnten mit ihren Tieren nach Ingolstadt kommt. Klaus Mittermaier (SPD) stellte im Namen aller Stadträte fest, dass wenn es auch nur einen Hinweis auf Tierquä- lerei gibt, der Betrieb für immer von den Ingolstädter Veranstaltungen fliegen würde. Das gelte aber auch für andere Schausteller, die sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hielten. BLV-Pressestelle: JW Der Komet 5669|10.02.2020 Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs- gericht zurückverwiesen. Dieses wird im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob der Bodenbelag der Rollstuhlrampe den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach. Das Berufungs- gericht hat diese Frage als nicht entscheidungserheb- lich angesehen, weil es als ausreichend betrachtet hat, einen Hotelgast vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild zu warnen. Der Bundes- gerichtshof hat diese Beurteilung nur für den Fall als zutreffend angesehen, dass die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe nicht ausreichte. Vorinstanzen: LG Hannover - Urteil vom 7. September 2017-8 0 19/17, OLG Celle - Urteil vom 11. April 2018 - 11 U 147/17. Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 651c BGB Abhilfe [in der bis zum 30.6.2018 gelten- den Fassung] (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaf- ten hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. (BGH-Pressemitteilung vom 14. Januar 2020)■ BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Elektronischer Lohnnachweis ist spätestens bis zum 16. Februar 2020 fällig Der Stammdatenabruf für die nächste UV-Meldung ist noch bis zum 16. Februar 2020 möglich. Seit dem Beitragsjahr 2018, also seit dem 1. Januar 2019, ist der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversi- cherung. Der bisherige Papiernachweis ist entfallen. Der elektronische Lohnnachweis für das Beitragsjahr 2019 ist spätestens bis zum 16. Februar 2020 fällig. Vor der Abgabe des elektronischen Lohnnachweises muss der Arbeitgebernach § 101 Abs. 4 SGB IV einen automatisierten Abgleich mit der bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung errichteten Stamm- datendatei durchführen. Daraufhin werden dem Arbeitgeber für den elektronischen Lohnnachweis die entsprechenden Stammdaten mit Gültigkeiten durch Datenübertragung zur Verfügung gestellt. Der Lohn- nachweis darf erst versandt werden, wenn vorab vom Stammdatendienst die richtigen UV-Daten abgerufen worden sind. Das sind z. B. die Mitgliedsnummer oder die Gefahrtarifstellen. So wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Angaben übermittelt werden. Der Stammdatenabruf für den Lohnnachweis des Beitragsjahres 2019 ist bereits seit Dezember 2019 möglich. BSM-Presseinformation Bundesministerin Klöckner zu Tiefstpreisaktionen eines Lebensmittel-Einzelhändlers Zu der aktuellen Debatte um Lebensmittelpreise und die Kampagne eines Einzelhändlers, der billige Preise für Lebensmittel bewirbt, können Sie gerne die Bun- desministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, wie folgt zitieren: „Ich kann den Ärger der Bauern verstehen. Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln. Dass gerade Lebensmittel immer wieder für Lockangebote und für Dumpingpreise herhalten müssen, kann ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen. Der Handel beklagt zwar, Verbrau- cher würden nicht mehr bezahlen wollen, aber er setzt selbst immer mehr Tiefstpreise. Da darf man sich nicht wundern, wenn Verbraucher sich daran gewöhnen. Am Ende badet das der Erzeuger aus, dem immer weniger bleibt. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Beim Treffen am 3.2. im Kanzleramt werden wir das thematisieren." BMEL Pressemitteilung vom 27.01.2020 15