Der Komet 5669 – Seite 4

ARTIKEL So kaufen die Deutschen ein Es gibt zahlreiche Vorurteile über die Deutschen. Dazu gehört zum Beispiel die besondere Vorliebe für Discounter. Geiz ist geil also, der ganze Fokus auf billig gerichtet. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage in Auf- trag des Verbraucher- und Ratgeberportal Sparwelt. de stimmt das allerdings nicht für alle Deutschen gleichermaßen. Demnach gehen 90 Prozent der Deutschen in Super- märkte wie Rewe, Edeka, Kaufland und Co. Danach folgen erst die Discounter wie Aldi, Lidl oder Penny. Dort kauft drei Viertel der Deutschen ein (76 Prozent). Ein Viertel der Deutschen geht außerdem in den Getränkefachhandel (26 Prozent). Besonders achtsam beim Einkauf sind 23 Prozent der Deutschen, die ihre Lebensmittel auch auf (Wochen-) Märkten und 18 Prozent direkt bei Erzeugern, wie Bau- ernhöfen und Hofläden, einkaufen. Weitere 16 Prozent gehen in Bio-Supermärkte und Reformhäuser. Die moderne Möglichkeit, sich die Lebensmittel online bei Lieferdiensten und Supermärkten zu bestellen, nehmen (bisher) lediglich 3 Prozent der Befragten in Anspruch. Was auffällt, aber nachvollziehbar ist: Je mehr Ein- kommen, desto öfter wird eingekauft, und auch der Einkauf selbst wird exklusiver. Einkommensstarke Deutsche kaufen deutlich häufiger im Getränkefach- handel (37 Prozent vs. 15 Prozent), auf Märkten (24 Prozent vs. 19 Prozent) und direkt bei Erzeugern (25 Prozent vs. neun Prozent) ein. 91 Prozent der Deut- schen gehen mindestens ein- bis zweimal pro Woche einkaufen, gut jeder Zehnte (zwölf Prozent) sogar (fast) täglich. Was geben die Deutschen aus? Für die wöchentlichen Einkäufe geben zwölf Prozent nicht mehr als 40 Euro aus. Jeder vierte Deutsche bezahlt für Lebensmittel und Getränke zwischen 40 und 60 Euro in der Woche. Ein Fünftel (19 Prozent) bezahlt zwischen 80 und 100 Euro und weitere 18 Prozent geben zwischen 60 und 80 Euro aus. Zwischen 100 und 150 Euro in der Woche bezahlen noch 16 Prozent der Deutschen. PM: wid/arei Foto: Sparwelt.de Das Verbraucher- und Ratgeberportal Sparwelt.de hat sich umgehört, wie die Deutschen einkaufen. SO OFT KAUFEN DIE DEUTSCHEN IN EINER WOCHE LEBENSMITTEL UND GETRÄNKE EIN: (FAST) TÄGLICH 12% 3 BIS 4 MAL DIE WOCHE: 27% ALLE 2 WOCHEN, SELTENER, UNTERSCHIEDLICH, NIE: 9% 90% 76% HIER KAUFEN DEUTSCHE EIN: 26% 23% 189 16% SUPERMARKT DISCOUNTER GETRÄNKEFACHHANDEL [WOCHEN-MARKT ERZEUGER (U.A. BAUERNHOF) BIO-SUPERMARKT/REFORMHAUS 1 BIS 2 MAL DIE WOCHE 52% NUR 3 PROZENT BESTELLEN IHRE LEBENSMITTEL ONLINE BEI LIEFERDIENSTEN UND SUPERMARKTEN Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.). Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstel- lung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemel- dete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als „empfohlen" oder als „(momentan) nicht emp- fohlen" ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den „empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar daneben steht,,[Anzahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl von Bewertungen - überschrieben mit „Empfohlene Bei- träge für [Unternehmen]" - jeweils mit den vergebe- nen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht,,[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Anklicken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt: ,,Was sind empfohlene Beiträge? Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund benutzen wir eine auto- matisierte Software um die hilfreichsten Beiträge her- vorzuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z. B. die Qualität, die Vertrauenswür- digkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Dieser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistun- gen und hat nichts damit zu tun ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamtbewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber erfahren." Darunter befindet sich die Überschrift „[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden momentan nicht empfohlen" mit dem nachfolgenden „Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten 4 Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksich- tigt." Danach folgt die Wiedergabe der nicht empfoh- lenen Beiträge. Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, zu dem das Bewertungsportal am 10. Februar 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom 7. Februar 2014 drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfoh- len anzeigte. Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass der Bewertungsdurchschnitt aller Beiträge angezeigt worden sei. Die Unterscheidung zwischen empfohle- nen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Krite- rien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober- landesgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unter- lassen, auf ihrer Internetseite für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertun- gen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als ,,momentan nicht empfohlen" wertet, nicht einbezo- gen werden. Außerdem hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder- hergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht - wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt - unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungs- gerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffe- nen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der dane- benstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstel- lung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnitts- berechnung ausschließlich der „empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmens- persönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerich- teten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutz- würdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen" oder „nicht empfohlen" sind durch die Berufs- sowie Meinungs- freiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Vorins- tanzen: Oberlandesgericht München - Urteil vom 13. November 2018 - 18 U 1282/16, Landgericht München I - Urteil vom 12. Februar 2016 - 25 O 24646/14 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 823 BGB Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrecht- lich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 824 BGB Kreditgefährdung (1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behaup- tet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2020 vom 14.01.2020) Text: hwa 5669|10.02.2020 Der Komet