Der Komet 5670 – Seite 13

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Bundesministerin Julia Klöckner: Der Handel ist unverzichtbar für die Welternährung Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner zur Eröffnung der 12. Berliner Agrarministerkonferenz ,,Als wir Ihnen das Thema Handel und Welternährung für unser GFFA vorgeschlagen haben • . geschah dies vor dem Hintergrund eines weltweit zunehmenden Protektionismus, einer Infragestellung der globalen Handelsordnung und • eskalierender Handelskonflikte. Diese Entwicklung haben wir, aus der Agrarperspek- tive, mit großer Sorge verfolgt. Denn die Produkte der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sind bereits jetzt in weltweite Wertschöpfungsketten eingebunden. Agrarprodukte im Wert von rund 1,4 Billionen US Dollar weltweit wurden 2016 exportiert. Der Handel ist daher unverzichtbar für die Welt- ernährung • Es ist deshalb in unserem Interesse, die Regeln der internationalen Handelsbeziehungen mitzu- gestalten Es ist in unserem Interesse sicherzustellen, dass die besonderen Anliegen der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie berücksichtigt werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir nur ahnen, in wel- cher Weise das Thema relevant werden würde. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation nun weiter zugespitzt. Wir sehen jetzt wenigstens bei bilateralen Streitigkeiten erste Zeichen für eine Entspannung. Daran müssen wir anknüpfen. Und uns dafür einset- zen, dieses System zu erhalten: Die WTO die seit ihrer Gründung im Jahr 1995 mit ihren Regeln für Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung im Welthandel steht: Und die jetzt, mit der Blockade der Streitschlichtung, ihres wichtigs- ten Instruments beraubt worden ist. Die Krise der WTO führt uns in eine Welt ohne Regeln. In eine Welt, in der tatsächlich droht, dass das Recht des Stärkeren an die Stelle von verbrieftem Recht tritt. Wir haben eine Situation erreicht, in der ich an Sie appelliere: • • • • Lassen Sie uns heute mutig sein. Lassen Sie uns heute gemeinsam das Signal setzen: Dass die internationale Agrarwelt, die heute hier in Berlin zusammengekommen ist, ein Zeichen setzt für einen regelbasierten Freihandel. Dass sie appelliert an die Staatengemeinschaft, gemeinsam alle Anstrengungen zu unterneh- men, um die WTO als das zentrale Instrument zu erhalten. Als die zentrale Institution • • um den internationalen Handel weiterzuentwickeln und in Bahnen zu lenken. um über den weiteren Abbau von Agrarsubventio- nen, die den Handel verzerren, zu verhandeln. Der Komet 5670 | 20.02.2020 Ich sage das in dem Bewusstsein, dass die WTO kein perfektes System ist. Es ist wie mit der Demokratie: Sie mag kein perfektes System sein. Aber sie ist das beste, das wir haben. Deshalb sollten wir es vertei- digen. Deshalb: Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen! Und lassen Sie uns noch einen Schritt weiter- gehen. Und gemeinsam definieren, wie wir uns den internationalen Agrarhandel in Zukunft vorstellen. Denn Handel erfüllt wichtige Funktionen: ⋅ • • Er kann den Wohlstand mehren Er kann Menschen ernähren, auch in Regionen in denen wenig wächst Für Entwicklung sorgen, für nachhaltige Entwick- lung, auch in ländlichen Regionen • Handel bedeutet Vernetzung • • Er ermöglicht Spezialisierungen. Und schafft so einen Ausgleich unter Regionen mit unterschied- lichen Produktionsbedingungen Und nicht zuletzt ist Handel immer auch Friedens- sicherung. Denn wer Handel treibt, bleibt in Ver- bindung, tauscht sich aus, schafft die Grundlage für Verständigung Und erst, wenn Handel alle diese Funktionen erfüllt, wird Handel für uns zu einem Wert. Erst dann wird er wertvoll. Dafür brauchen wir Regeln. Meine Überzeugung ist: Eine dauerhafte, eine tragfähige Akzeptanz für den internationalen Handel und seine Institutionen werden wir nur dann erreichen, wenn wir ihn noch fester mit diesen Zielen, diesen Werten verzahnen, als Instrument einer aufholenden Entwicklung. Und meine Überzeugung ist auch: Wir als Landwirtschafts- minister haben dafür eine besondere Verantwortung. Warum besonders? Weil wir als Landwirtschaftsminis- ter Handelspolitik eben nicht nur aus der Perspektive von Handelsbilanzen betrachten. Sondern weil wir diejenigen sind, die durch das Vergrößerungsglas schauen, bis dahin, wo produziert und konsumiert wird. Auf den Acker. In die dörfliche Gemeinschaft. In der die Landwirtschaft die Keimzelle für eine sta- bile Entwicklung ist. Denn wovon sprechen wir denn, wenn wir so abstrakt von 820 Millionen Menschen sprechen, die Hunger leiden? Wir sprechen von Schicksalen. Von vergebenen Chancen. Wir spre- chen von vertrockneten Äckern. Von Landschaften, die veröden, weil sie nicht gut bewirtschaftet worden sind. Weil der Klimawandel Landschaft verändert. Wir sind es, die vor Ort sehen, was das bedeutet. Und wie wichtig es ist, jede Chance zu nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen. Der internationale Handel mit Agrarpro- dukten ist eine solche Chance. Er hat das Potential, • einen weltweiten Ausgleich zwischen den Regionen mit unterschiedlichem Nahrungsangebot zu schaffen zudem die nachhaltige und standortangepasste Nutzung von Ressourcen zu ermöglichen und ⚫ für ein gesichertes, gesundes und vielfältiges Lebensmittelangebot zu sorgen. Eben das Potenzial, Nahrung für alle zu bieten. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Wie gelingt es uns, tatsächlich dieses Potenzial zu nutzen? Wir machen dazu in unserem Kommuniqué eine ganze Reihe von sehr konkreten Vorschlägen und Maßnahmen: Was schlagen wir vor? • Wir unterstützen Investitionen in Bildung, in Infra- struktur, in Beratung Wir unterstützen Diversifizierung, um Abhängigkei- ten zu vermeiden • Wir schlagen vor, Systeme der sozialen Sicherung zu stärken, um sicherzustellen, dass der Wohlstand alle erreicht • Wir fördern Innovationen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, um den Austausch von Informa- tionen zu erleichtern und mehr Markttransparenz zu schaffen • . Auch, um den Handel auf digitalen Plattformen zu erleichtern Für eine zukunftsträchtige Landwirtschaft ist Inklu- sivität im Handel von zentraler Bedeutung Deshalb wollen wir Frauen mehr fördern, ihre Rechte stärken und ihren Zugang zu Märkten erleichtern • Wir wollen Kleinbauern stärker in Märkte einbinden, auch durch die Förderung von Genossenschaften • Wir wollen Entwicklungsländern Teilhabe ermöglichen • Um sicherzustellen, dass Handel einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet Dabei bekennen wir uns zu den UN-Nachhaltig- keits-zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Ent- wicklung und zum Paris Agreement Deshalb wollen wir die Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vorantreiben • Ganz konkret wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Internationale Organisation für Normierung (ISO) freiwillige internationale Standards für nach- haltige Lieferketten entwickelt 13