Der Komet 5670 – Seite 14

BSM Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir mit bestehenden Standards umgehen. Mir ist dabei wichtig, dass wir uns in einer Grundüberzeu- gung einig sind: • Wir dürfen auf der einen Seite Standards, die zum Beispiel aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind oder hohe Umwelt- und Sozial- standards, nicht auf dem Wege der Handelslibera- lisierung unterwandern Wir dürfen aber gleichzeitig niemanden abhängen, weil er Standards nicht einhalten kann Das mag an vielen Stellen wie eine Quadratur des Krei- ses anmuten. Aber um das zu erreichen - genau dafür brauchen wir belastbare Strukturen, wie sie in der WTO angelegt sind. Für die Sicherung der Welternährung spielt aber auch die Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle. Deshalb haben wir die Ergebnisse des GFFA 2019 zur Digitalisierung in der Landwirtschaft nochmals unterstrichen. Handel ist seit jeher Impuls- geber. Entwicklung war immer dort zuhause, wo Waren transportiert und getauscht worden sind: Mit den Pro- dukten kam die Vielfalt, der Austausch, der Wohlstand. Handel bringt Menschen, Länder und Kulturen einander näher. Er kann so Frieden stiften. Lassen Sie uns daran anknüpfen und gemeinsam: • In einer Phase weltweiter Verunsicherung eine regel- und wertebasierte Handelsordnung stärken Gestärkt in die Verhandlungen der 12. WTO-Minis- terkonferenz in Nur-Sultan gehen • • Mit der klaren Botschaft: Wir brauchen den globa- len Handel und wir brauchen globale Regeln! Ein starkes Signal für den Multilateralismus Wir brauchen aber auch eine Stärkung regionaler und lokaler Märkte Deshalb ist die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone ein wichtiger Meilenstein Wir freuen uns, dass die Agrarkommissarin der Afrikanischen Union heute bei uns ist, um uns ihre Sicht der Dinge darzulegen Vielen Dank!" Pressemitteilung des BMEL vom 18.01.20 Gesetzesänderung bei Sachbezügen und der 44 €-Grenze ab 01.01.2020! Die Gesetzesänderung: Betroffen sind insbeson- dere Gutscheine und Geldkarten. Hier soll mit einer Änderung des § 8 Abs. 1 EStG Klarheit bei der Anwendung der 44€-Freigrenze geschaffen werden. Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn wird ab sofort gesetzlich geregelt. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. gehören - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung - zu den Einnahmen in Geld (Barlohn) auch: • • zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und ⚫ andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Somit ist die 44€-Freigrenze in den oben genannten Fällen nicht mehr anwendbar! Um bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, als Sachbezug mit Anwendung der 44€-Freigrenze zu belassen, hat der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG n.F. eine Ausnahmeregelung geschaffen. Diese besagt, dass die 44€-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten angewendet werden darf, wenn diese zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen: in den örtlichen Geschäftsräumen des Ausstellers, ⚫ in den einzelnen Geschäften einer ausstellenden Ladenkette, ⚫ in (inländischen) Shoppingcentern oder Outlet- Villages, • bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsver- bünden, sog. City-Karten, BGN-Information: sowohl vor Ort als auch im Internetshop für dasselbe Angebot an Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden können. Neu ist auch, dass diese Gutscheine und Geldkarten zusätzlich zum ohnehin geschulde- ten Arbeitslohn gewährt werden müssen, um den Steuervorteil der sog. 44€Freigrenze zu genießen. Eine sog. „Gehaltsumwandlung" ist damit nicht mehr begünstigt möglich! Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Begriffs- bestimmung „Sachbezug Gutschein oder Geldkarte" durch die Anknüpfung an die Regelungen des Zah- lungsdiensteaufsichtsgesetzes vorgezeichnet sind, wird das BMF in einem Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen Stellung nehmen und Hilfestellung bei Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Bis dahin sollte bezüglich der Anwendung der Neuregelung abgewar- tet werden, um bei späteren Lohnsteuerprüfungen unliebsame Überraschungen zu vermeiden. In der Praxis: Klar ist jetzt schon, dass folgende Sach- bezüge auf keinen Fall mehr unter die Anwendung der 44€-Freigrenze fallen und somit zu steuer- und sozialversicherungspflichtigen Barlohn werden: • vom Arbeitgeber ausgestellte Gutscheine (oft für Tankgutscheine verwendet), Sachbezüge, für die der Arbeitnehmer in „Vorleis- tung" getreten ist, Gutscheine bei denen nach nicht vollständigem Eintausch gegen Ware oder Dienstleistung ein Endspurt beim Prämienverfahren 2019 -Prämie bequem im Extranet beantragen - Betriebe, die für ihre gute betriebliche Prävention im Jahr 2019 bei der BGN eine Prämie beantragen möchten, müssen bald loslegen. Bis 31. März 2020 muss der Prämienantrag gestellt sein. Am schnellsten geht das via BGN-Ex- tranet. Dort stehen seit 1. Januar 2020 die Original-Prämienbögen für die einzelnen Branchen zum Ausfüllen bereit. Inzwischen haben alle Mitglied- sunternehmen Zugangsdaten für das BGN-Extranet. Sollten Sie diese nicht mehr zur Hand haben, können Sie sie auf der Extranet-Startseite neu anfor- dern. Natürlich können Sie den Origi- nal-Prämienbogen auch in Papierform abgeben. Bereits prämierte Betriebe haben den Originalbogen automatisch zugeschickt bekommen. Betriebe, die zum ersten Mal am Prämienverfahren teilnehmen, sowie Betriebe, die bisher mit ihrer Teilnahme noch nicht erfolg- reich waren, müssen den Originalbogen aktiv anfordern: Web-Formular ausfüllen: www.bgn.de, Shortlink = 1579 Anrufen: 0621 4456-3636 E-Mail schicken: praemienverfahren@bgn.de Den Extranet-Zugang finden Sie auf der BGN-Home-page oben rechts (> Login) bgn akzente 1.2020 Rest(Geld)-Betrag ausgezahlt werden kann, Geldkarten, die über eine Barzahlungsfunktion oder über eine IBAN verfügen, welche für Überweisun- gen oder als generelles Zahlungsmittel hinterlegt werden können. Unklar sind aktuell nach unserer Auffassung auch: • Amazon-Gutscheine (unbegrenztes Angebot an Händlern und Ländern) • Geldkarten die einen großen Händlerkreis abde- cken (z.B. TicketPlus) Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Folgen! Sollten Sie einem Mitarbeiter Gutscheine oder Geldkarten bis zu einem Wert von 44€ steuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung stellen, und es stellt sich in einer Betriebsprüfung heraus, dass die 44€ Freigrenze nicht anzuwenden gewesen wäre, haften Sie als Arbeitgeber für nicht abgeführte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge (auch Arbeitnehmeranteile). Bei Minijobbern könnte dies zusätzlich zu einer rückwirkenden Überschreitung der Verdienstgrenzen und somit zu einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen. Für die dadurch entstehenden Nachzahlungen haftet der Arbeitgeber in voller Höhe. Quelle: HKF Hergenröther Kurka & Partner PartG mbB Sankt Augustin, Januar 2020)■ Wegeunfall wegen Handynutzung nicht BG-versichert - Ein Sozialgerichtsurteil – Kopfhörer im Ohr, telefonieren, eine Nachricht tippen, lesen oder abhören: Wer sich so abgelenkt im Straßenver- kehr bewegt, lebt gefährlich – auch als Fußgänger. Kann für Fußgänger die Smartphone-Nutzung auch negative Folgen für den gesetzlichen Unfall- versicherungsschutz haben? Ja, wie folgendes Urteil zeigt. Eine Hotelange- stellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit an einem unbeschrankten Bahn- übergang von einer Stadtbahn erfasst und schwer verletzt. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Frau beim Überqueren der Gleise telefonierte. Sie hielt das Handy an dem der Bahn zugewandten Ohr. Dadurch war ihr Blick auf den herannahenden Zug Schon Mitglied im BSM eingeschränkt. Als sie unmittelbar vor dem Zusammenstoß den Kopf hob, war der Unfall unausweichlich. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Wegeunfall ab. Das Sozialgericht in Frankfurt am Main gab der BG recht. Der Richter ent- schied: Aufgrund der Handy-nutzung während der Fortbewegung bestand ein erhebliches Risiko, hinter dem das allgemeine Wegerisiko zurücktrete. Wesentliche Unfallursache war das private Telefonieren. Dadurch wurde die herannahende Bahn weder gesehen noch gehört. Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10. 2018 z.: S 8 U 207/16. bgn-akzente 1.2020 14 5670|20.02.2020 Der Komet