Der Komet 5670 – Seite 30

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Verwaltungsrecht/Schulrecht: Ständig unentschul- digt fehlender Berufsschüler fliegt Wird ein Schüler einer Berufsfachschule von der Schulleitung ermahnt, weil er bereits zu Beginn des Schuljahres an 18 Tagen gefehlt hat (4 Tage davon unentschuldigt), so kann das Schulverhältnis aufge- löst werden, wenn der Schüler auch nach der ersten Ermahnung weiterhin durch Abwesenheit glänzt, eine 2. Ermahnung ausgesprochen wird und diese aber auch nichts bringt. Besagen die Vorschriften für nicht mehr Schulbesuchspflichtige im Rahmen eines Voll- zeitbildungsganges, dass das Schulverhältnis (nach Ermahnung) beendet werden darf, wenn der Schüler mindestens zehn Unterrichtstage, jedoch mindestens 20 Unterrichtsstunden ohne ausreichende Entschuldi- gung versäumt hat, so darf die Schulleitung diese auch anwenden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. (VWG Koblenz, 4 K 989/19) Arbeitsrecht: „Auf Verdacht" darf eine Eigenschaft im Zeugnis nicht weggelassen werden Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein aus einem Betrieb ausscheidender Verkaufs- stellenverwalter von seinem Arbeitgeber verlangen kann, ihm in dem Arbeitszeugnis „Ehrlichkeit" zu bescheinigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn in einem Zwischenzeugnis zuvor die Bewertung noch zu finden war, dass der Mitarbeiter „ehrlich, fleißig, pünktlich und zuverlässig ist». Hat der Arbeitgeber lediglich den Verdacht, dass der Ausscheidende zwi- schenzeitlich nicht «ehrlich» gewesen sei, so reiche das nicht aus, ihm die Ehrlichkeit abzusprechen. (Der Arbeitgeber konnte hier den Vorwurf nicht beweisen, dass der Mitarbeiter Waren unrechtmäßig verbilligt abgegeben hatte.) Als Verkaufsstellenverwalter gehört der Mann zu dem Personenkreis, in dem eine solche Angabe im Zeugnis erwartet wird. Ein Fehlen ermögli- che negative Rückschlüsse. In einem Zeugnis dürfen nur Fakten stehen. (LAG Hamm, 11 Sa 795/18) Steuerrecht: Ohne Fahrtenbuch gilt für alle Betriebs- Pkw die 1-Prozent-Regel Werden zwei Firmenwagen sowohl dienstlich als auch privat genutzt (mit Anwendung der 1-Prozent-Regel für den privaten Gebrauch), zwei weitere nur dienstlich, so darf das Finanzamt dennoch für alle vier Pkw die 1-Prozent-Regel anwenden, wenn für die beiden - offiziell rein dienstlich genutzten - Fahrzeuge keine Fahrtenbücher geführt werden. (Finanzgericht München, 2 K 3137/03) Dienstwagen: Ein Fahrtenbuch wird nur anerkannt, wenn es sehr sauber geführt wird Bei einem Dienstwagen, der auch privat genutzt werden darf, ist es sinnvoll - werden nur wenige Fahr- ten privat ausgeführt - für die steuerliche Berücksich- tigung ein Fahrtenbuch zu führen. Ansonsten wird die so genannte 1-Prozent-Methode angewendet (1 Prozent des Brutto-Listen-Neuwagenpreises wird als geldwerter Vorteil auf das steuerpflichtige Einkommen aufgeschlagen). Nennt der Geschäftsführer einer GmbH im Fahrtenbuch keine Daten, fasst er Hin- und Rückfahrt immer in einer Zeile zusammen, gibt er als Ziel für Fahrten lediglich die Stadt an und bezeichnet er die aufgesuchten Gesprächspartner einfach als „Kunden" oder „Veranstaltung", so reicht das nicht für ein ordnungsgemäß geführtes und nachvollziehbares Fahrtenbuch aus. Das Auto ist nach der 1-Prozent-Me- thode zu besteuern. (FG Münster, 13 K 172/17) Kündigung: Fliegen auch die Piloten, erhält das Kabi- nenpersonal nichts extra Wird Kabinenpersonal infolge der Insolvenz einer Flug- gesellschaft entlassen (hier ging es um Air Berlin), so können die ehemaligen Beschäftigten keinen Nachteil- sausgleich durchsetzen. Das gelte auch dann, wenn eine Personalvertretung „Kabine" gegründet worden ist und auf Grundlage eines mit der Gewerkschaft ver. di geschlossenen Tarifvertrages vereinbart wurde, dass ein „Nachteilsausgleich" zu zahlen ist, wenn eine „geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass versucht wird, mit der Personalvertretung einen Interessenausgleich zu finden, und sie in Folge der Betriebsänderung entlassen werden". Das konnte nicht ausreichend dargelegt werden. Zwar wollte der Tarif- vertrag gerade die Verletzung des personalvertretungs- rechtlichen Verhandlungsanspruches sanktionieren. Dabei ging es aber nur um kabinenpersonalbezogene Maßnahmen. Und weil auch den Piloten gekündigt worden war, könne der Vertrag keine Wirkung haben. (VWG Düsseldorf, 1 AZR 149/19) AGG: Öffentliche Arbeitgeber müssen Behinderten Gleichgestellten einladen Wird ein Mann mit einem Grad der Behinderung von 30 (er galt als schwer Behinderten gleichgestellt) nach seiner E-Mail-Bewerbung auf eine Quereinstei- ger-Stelle für den Gerichtsvollzieherdienst bei einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zu einem Gespräch ein- geladen, so ist das ein Indiz dafür, dass der Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist. Der Arbeitgeber kann sich nicht damit herausreden, die Bewerbung sei wegen eines schnell überlaufen- den elektronischen Postfachs und wegen ungenauer Absprachen der damit befassten Mitarbeiter nicht in den üblichen Geschäftsgang gekommen. Damit ist die Vermutung nicht widerlegt, dass der Mann zu Unrecht nicht eingeladen wurde. Ihm steht eine Ent- schädigungszahlung (Schmerzensgeld) nach dem All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu (hier wurden fast 3.800 € zugesprochen). (BAG, 8 AZR 484/18) Doppelte Haushaltsführung: Wann sich beteiligt wird, ist unerheblich Wohnt ein lediger Berufstätiger zusammen mit seinem Bruder in der Obergeschosswohnung im Elternhaus (die Eltern leben im Erdgeschoss), und mietet er an seinem Arbeitsort eine Wohnung, so kann er die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung auch dann geltend machen, wenn er keinen Mietvertrag mit seinen Eltern besitzt und sich auch nicht regelmäßig an den Haus- und Wohnungskosten im Elternhaus beteiligt. Über- weist er am Jahresende einmal 1.200 Euro (100 € pro Monat rückwirkend als Kostenbeteiligung), übernimmt er 550 Euro von einer Rechnung für Fensterreparaturen und belegt er, dass er in dem Jahr für knapp 1.400 Euro Lebensmittel „für das Haus" gekauft hatte, so genügt das. Das Finanzamt darf den Abzug der Aufwendun- gen für eine doppelte Haushaltsführung nicht mit der Begründung ablehnen, die Beteiligung an laufenden Haus- und Wohnungskosten könne nicht rückwirkend herbeigeführt werden. Es ist weder dem Gesetzeswort- laut noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass es sich um „laufende Kostenbeteiligungen" han- deln muss. Auch auf den Zahlungszeitpunkt - Anfang, Mitte oder Ende des Jahres - komme es nicht an. Hat er mindestens zehn Prozent an den „,haushaltsbezogenen Lebensführungskosten" getragen, so ist die doppelte Haushaltsführung anzuerkennen. (Niedersächsisches FG, 9 K 209/18) VERKEHRSRECHT Außergewöhnliche Belastung: Nur „krasse Aus- nahmefälle" bringen Behinderten höhere Abzüge Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass stark Gehbehinderte für Privatfahrten grundsätzlich nur den Pauschalbetrag in Höhe von 30 Cent pro gefah- renen Kilometer als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkomme abziehen können. Fallen für den Umbau eines Autos (hier hatte sich ein an Multiple Sklerose erkrankter Mann einen Kleinbus so umbauen lassen, dass er im Rollstuhl sitzend mitfahren konnte) außerdem Aufwendun- gen an, so können diese nicht über mehrere Jahre verteilt steuermindernd geltend gemacht werden. (Hier hatte der schwer Behindert die Kfz-Kosten in tatsächlicher Höhe geltend gemacht und dabei nicht nur die gefahrenen Kilometer, sondern auch die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer auf die einzelnen Jahre verteilt angesetzt. Das Finanz- amt berücksichtigte jedoch nur den üblichen Pau- schalbetrag in Höhe von 30 Cent - zu Recht. Höhere tatsächliche Kfz-Kosten dürfen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Nur in „krassen Ausnah- mefällen" sei ein Abweichen von den Pauschalsätzen gerechtfertigt. (BFH, VI R 28/16) Gebrauchtwagenkauf/Verbraucherrecht: „Wie privat" lässt Kreuz verwischen Kauft ein Unternehmer aus Leonberg in Baden-Würt- temberg einen Fiat 500 (zu einem Preis von 5.100 € und gegen „Inzahlunggabe" seines Smarts) bei einem Gebrauchtwagenhändler in München, zieht der Wagen bereits auf der Rückfahrt nicht mehr und geht eine Warnleuchte an, so muss der Verkäufer auch dann Schadenersatz leisten, wenn im (vorgedruck- ten) Kaufvertrag „Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" angekreuzt ist. Stellt sich in einer Werkstatt heraus, dass an der Technik „einiges defekt war", so muss der Verkäufer dafür aufkommen. Kann der Käufer darlegen, dass er (als 1-Mann-Unterneh- men) das Auto für seine Frau gekauft und er als Ver- braucher unterwegs war, so war der „Ausschluss von Gewährleistungsrechten" gesetzlich ausgeschlossen. Den angekreuzten Passus hatte er übersehen. Unter dem Strich ist der Kauf dem „privaten Rechtskreis zuzuordnen". (Etwas mehr als 4.000 € musste der Verkäufer berappen. (AMG München, 174 C 4185/18) Verkehrssicherungspflicht: Die Kontrolle von Hand- läufen hat Grenzen Eine Stadt, die für den Zustand und für die Verkehrs- sicherung eines U-Bahnhofs verantwortlich ist, muss auch die vorhandenen Handläufe an den Treppen regelmäßig dahingehend prüfen, ob sie beschädigt sind. Weist sie das protokolliert und per schlüssiger Zeugenaussage einer Mitarbeiterin nach, die diese Kontrollgänge regelmäßig durchführt, so kann ein Mädchen, das sich an einer beschädigten Stelle an einem Handlauf den Finger fast abreißt, keine Ent- schädigungszahlung durchsetzen. Nicht jeder Bahn- hof kann täglich geprüft werden. Ist die letzte Kont- rolle drei Tage vor dem Unfall durchgeführt worden, so reiche das aus. „Eine Verkehrssicherungspflicht, die jede Schädigung ausschließt, wäre im prakti- schen Leben nicht erreichbar." (AmG München, 182 C 11189/18) 30 Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5670|20.02.2020 Der Komet