Der Komet 5675 – Seite 11

BSM Wer zahlt die Soforthilfen aus? Die Bundesländer haben die Umsetzung und Auszah- lung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprech- partner finden Sie nachfolgend. (Stand: 30. März 2020) Wie läuft das Antragsverfahren ab? Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Fal- schangaben können den Tatbestand des Subventions- betrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtli- chen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden. (Stand: 30.03.2020) Kann die Soforthilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden? Ja, eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusam- menhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzu- zahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuer- satz fällig. (Stand: 30. März 2020) Inwiefern müssen die Antragsteller für den Bun- deszuschuss Nachweise des Liquiditätsengpasses erbringen? Die Hilfe aus dem Soforthilfeprogramm soll möglichst schnell und unbürokratisch bei den Kleinstunterneh- men, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ankommen, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Deshalb wäre es nicht praxisgerecht, wenn die Bewilligungs- stellen der Länder bei jedem Antrag umfangreiche Nachweise überprüfen. Stattdessen wird eine glaub- hafte und strafbewehrte Versicherung der Antrag- steller eingefordert. Die Antragsteller müssen aber in dem Antragsformular erläutern, inwiefern ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie wesentlich beeinträchtigt und ihre wirtschaftliche Existenz dadurch bedroht ist. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben müssen die Antrag- steller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen. (Stand: 30. März 2020) Warum gibt es jetzt doch anders als geplant in man- chen Bundesländern Doppelzahlungen von Land/ Bund, in anderen Ländern dagegen nicht? Es gibt das einheitliche Bundesprogramm „Corona-So- forthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstän- dige", für das die Länder die Antragsbewilligung und Auszahlung übernommen haben. Mit diesem Sofort- hilfeprogramm deckt der Bund bereits rund 90 % der etwa 3 Millionen kleinen Unternehmen und Soloselb- ständigen ab. Zusätzlich haben zahlreichen Bundes- länder eigene Soforthilfeprogramme aufgelegt. Die Länder haben die Möglichkeit, besondere regionale Probleme oder höheren Bedarf, der beispielsweise auf Grund von höheren Gewerbemieten in Großstädten entstehen kann, durch eigene Hilfsprogramme aufzu- fangen. Eine Kombination des Soforthilfeprogramms des Bundes mit anderen öffentlichen Hilfen, bei- spielsweise mit einem Landesprogramm, ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Beispielsweise kann ein Antragsteller, der bereits Soforthilfe aus einem Landesprogramm erhalten hat, noch zusätzlich Soforthilfe aus dem Bundesprogramm bis zur Höchstgrenze des Zuschusses erhalten, wenn er die Voraussetzungen für die Soforthilfe nach dem Bundesprogramm erfüllt und der Förderhöchstbetrag nicht erreicht wurde. (Stand: 30. März 2020) Wie wird geprüft, ob nicht eine „Überkompensation" vorlag? Der Antragsteller beantragt eine einmalige Sofort- hilfe, deren Höhe sich bis zur Höchstgrenze von Der Komet 5675|10.04.2020 9.000 bzw. 15.000 Euro an dem vom Antragsteller glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate orientiert. Der Antrag- steller legt bei der Angabe, in welcher Höhe er die Billigkeitsleistung beantragt, seinen voraussichtli- chen Liquiditätsengpass zugrunde. Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermit- telt. Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tat- sächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Über- kompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen. (Stand: 01. April 2020) Wie wird überprüft, ob Missbrauch vorliegt? Muss der Antragssteiler zu einem bestimmten Stichtag schon hauptberuflich selbständig tätig gewesen sein? Der Antragsteller muss bei der Antragstellung seine Identität nachweisen und unter anderem mit einer Steuer-Identifikationsnummer bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein. Es ist kein fester Stichtag vorgesehen, ab dem ein Antragsteller als Unterneh- men wirtschaftlich am Markt oder als Freiberufler oder Soloselbständiger im Haupterwerb tätig gewe- sen sein muss, damit auch Start-ups eine Unterstüt- zung durch die Soforthilfe erhalten können. Bei einer Gewerbeanmeldung, die erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, dürfte es u. a. an der für die Antragsberechti- gung erforderlichen Glaubhaftmachung fehlen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird keine Soforthilfe gewährt. (Stand: 30. März 2020) Ist die Soforthilfe des Bundes nur für das Weiterzah- len der laufenden Betriebskosten wie Miete, Leasing usw. gedacht? Und wer Probleme hat, seine Priva- tausgaben wie Miete und Einkäufe zu bestreiten, darf den Zuschuss für alle Ausgaben, beruflich wie privat einsetzen? Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbstän- dige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liqui- ditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung fol- genden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, ver- einfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. (Stand: 30. März 2020) (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft)■ Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern: (Hinweis: Die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen): Baden-Württemberg Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank https://wm.baden-wuerttemberg.de/ soforthilfecorona Bayern Regierungen und Landeshauptstadt München www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ Berlin Investitionsbank Berlin (IBB) www.ibb.de/coronahilfen Brandenburg Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/ soforthilfe-corona-brandenburg Bremen BAB Bremer Aufbau Bank BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html www.bisbremerhaven.de/antrag-coronasofort- hilfe.99067.html Hamburg Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) www.ifbhh.de/magazin/news/ coronavirus-hilfen-fuerunternehmen Hessen Regierungspräsidium Kassel wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/ soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-und- kleine-betriebe Mecklenburg-Vorpommern Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI-MV) www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe Niedersachsen Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-Beratung- für-unsere-Kunden.jsp Nordrhein-Westfalen Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster https://wirtschaft.nrw/corona Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank RP (ISB) https://isb.rlp.de/home.html Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes www.corona.wirtschaft.saarland.de Sachsen Sächsische Aufbaubank -Förderbank (SAB) www.sab.sachsen.de/ Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt www.ib-sachsenanhalt.de/ coronavirusinformationen-fuer-unternehmen Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer- unternehmen/ Thüringen Thüringer Aufbaubank Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die IHKn und HWKn. https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/ Soforthilfe-Corona-2020 11