Der Komet 5675 – Seite 13

BSM Minijobzentrale informiert: Coronavirus und Minijob - Ihre Fragen an uns Das Coronavirus ist zu einem bestimmenden Thema für uns alle geworden und beeinflusst immer mehr den Arbeitsalltag. Minijobber und Minijob-Arbeitgeber sind von den Auswirkungen gleichermaßen betroffen. Mit der Ausbreitung des Coronavirus erreichen uns täglich verschiedene Fragen, die sich auf Beschäfti- gungen im Minijob beziehen. Ihre Fragen und Antworten zu Corona und Mini- job haben wir zusammengefasst: 1.) Mein Minijobber ist an dem Coronavirus nach- weislich erkrankt. Kann ich als Arbeitgeber einen Erstattungsantrag als Ausgleich für Aufwendungen der Lohnfortzahlung stellen? Im Fall der Arbeitsunfähigkeit Ihres Minijobbers zahlen Sie als Arbeitgeber den regelmäßigen Ver- dienst für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen weiter. Dies gilt auch bei einer nachgewiesenen Coro- na-Erkrankung. Wenn Sie am Umlageverfahren für die U1 (Aufwendungen bei Krankheit) teilnehmen, können Sie eine Erstattung im Krankheitsfall des Minijobbers geltend machen. Hierzu stellen Sie einen Antrag bei unserer Arbeitgeberversicherung. 2.) Mein Minijobber wurde unter Quarantäne gestellt, da in seinem häuslichen Umfeld eine Corona-Infek- tion aufgetreten ist. Zahle ich als Arbeitgeber den Verdienst weiter? Ist Ihr Minijobber nicht selbst erkrankt, jedoch unter Quarantäne gestellt, findet das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Anwen- dung. Sie zahlen dem Minijobber für sechs Wochen den Verdienst weiter und beantragen die Erstattung der Kosten bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes. Gleiches gilt übrigens auch, wenn Quarantänemaßnahmen für Kontaktpersonen eines in der Firma erkrankten Minijobbers angeordnet werden. Weitere Informationen haben die Spitzenor- ganisationen der Sozialversicherung in einem gemein- samen Besprechungsergebnis festgehalten. 3.) Meine Firma lebt vom Publikumsverkehr. Daher lasse ich nun aufgrund der Verbreitung des Corona- virus vorsorglich meine Geschäftsräume mehrmals am Tag reinigen. Durch den erhöhten Aufwand bei der Reinigung überschreitet der Verdienst meines Minijobbers nunmehr die 450 Euro Grenze. Handelt es sich bei der Reinigung noch um einen Minijob? Wenn der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro übersteigt, liegt nicht automatisch eine sozi- alversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, sofern die Verdienstgrenze gelegentlich und nicht vorher- sehbar überschritten wird. Gelegentlich bedeutet: Nicht mehr als 3 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres. Unvorhersehbar heißt: Nicht im Voraus vereinbart. Die Höhe des Verdienstes spielt bei der Überschreitung keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das dreimalige Überschreiten gibt es nicht. Der erhöhte Reinigungsbedarf war nicht vorhersehbar. Wenn dadurch für maximal 3 Monate innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums ein höherer Verdienst als vorgesehen gezahlt wird, handelt es sich um ein gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze, das unschädlich für den Minijob ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Entgeltabrechnungsmonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Somit verläuft beispielsweise die Frist für den Monat März 2020 vom 1. April 2019 bis 31. März 2020. Innerhalb dieses Zeitraums darf ein unvor- hersehbares Überschreiten bis zum 3-mal vorliegen. Weitere Informationen finden Sie hierzu in unserem Blogbeitrag „Schwankender Verdienst im Minijob- Worauf Arbeitgeber achten müssen!". 4.) Gelten auch für Minijobber die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, die aufgrund des am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Rege- lungen für das Kurzarbeitergeld" eingeführt worden sind? Die im oben genannten Gesetz vorgesehenen ver- einfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gelten nur für die Fälle, für die ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Hierzu zählen nur Arbeitnehmer, die versiche- rungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie arbeitslosenversicherungsfrei sind. 5.) Wenn ich Probleme habe, meine Minijob-Abgaben rechtzeitig zu zahlen, weil der ganze Betrieb wegen Corona ruht, gelten für diesen Fall besondere Rege- lungen in der Sozialversicherung? Ja, es gelten besondere Regelungen in der Sozialver- sicherung. Die Zahlungsschwierigkeiten werden in diesem Fall durch ein sogenanntes unabwendbares Ereignis verursacht. Die Einzugsstellen zeigen sich kulant und verzichten auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen. So werden beispiels- weise keine Stundungszinsen berechnet oder es werden Säumniszuschläge bzw. Mahngebühren auf Antrag erlassen. Bitte beachten: Die Minijob-Zent- rale kann nicht erkennen, ob bei Ihnen -aktuell durch Wochenmarkt: mit Abstand die gesündeste Art einzukaufen Der Komet 5675|10.04.2020 Corona- ein unabwendbares Ereignis vorliegt, was Sie an der rechtzeitigen Zahlung der Abgaben hindert. Die Prozesse bei der Minijob-Zentrale zur Feststel- lung der rechtzeitigen Beitragszahlung durch den Arbeitgeber sind elektronisch gesteuert. Für nicht rechtzeitig gezahlte Abgaben werden - ohne Zutun eines Mitarbeiters - systemseitig Säumniszuschläge erhoben. Darüber hinaus werden ausstehende Bei- träge gemahnt und Mahngebühren festgesetzt. Wenn Sie uns als Arbeitgeber einen Hinweis auf Ihre Situa- tion geben, werden wir Sie von diesen Maßnahmen ausnehmen. Fragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Fragen- und Antwortenkatalog. Anmerkung: Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs, soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne alle Ihre Fragen. Unser Beitrag „,Coronavirus und Minijob" wird zum Anlass genommen, uns Fragen zum Arbeitsrecht zu stellen. Erlauben Sie uns in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass wir ein Sozialver- sicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Wir haben alle Fragen zum Sozialversicherungsrecht in dem Blog-Artikel aufgegriffen. Arbeitsrechtlich haben wir nur die Möglichkeit über gesetzliche Rege- lungen zu informieren. Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben. In diesem Sinn verstehen Sie bitte auch unsere Ausführungen. Eine in den Kommentaren viel diskutierte Frage dreht sich darum, wie Arbeitge- ber und ihre Minijobber abgesichert sind, wenn der Betrieb behördlich angeordnet geschlossen wird und eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzge- setz nicht gegeben ist? Darauf antwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie folgt: ,,Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betrieb- stätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abwei- chendes regeln." Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Minijobber auch bei einer Betriebsschließung weiterhin Anspruch auf Zahlung seines Verdienstes hat. Wie der Arbeitgeber aber unterstützt wird, um diese Kosten zu decken, darauf geben die gesetzlichen Regelungen unseres Erachtens derzeit keine Antwort.,,Kurzarbeit" anzu- melden, ist für den Betrieb zumindest für die Mini- jobber auch keine Lösung, weil diese Arbeitnehmer nach der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Wir informieren über unseren Blog, wenn wir neue Erkenntnisse in dieser Angelegenheit haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat aufgrund der Corona-Krise ein Service- und Infopaket auf seiner Internetseite zusammengestellt. (Minijobzentrale Newsletter vom 18. März 2020)■ 13