Der Komet 5678 – Seite 11

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 1936 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de SPD-Antrag im Landtag NRW Auf Initiative von BSM und DSB wurde in Nordrhein- Westfalen folgender Landtagsantrag eingebracht: „Beschäftigte in Saison- und Kulturwirtschaft in der Corona-Krise schützen", Antrag der SPD-Fraktion vom 21. April 2020 I. Saison- und Kulturwirtschaft besonders betroffen Mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder vom 15. April steht nun fest, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt sind. Zahlreiche Volksfeste, Messen und Kulturveranstaltungen fallen darunter. Die fortdauernden Einschränkungen für den Tou- rismus bedrohen zudem die Hotel- und Gastrono- miebranche und die dortigen Arbeitsplätze. In Nordrhein-Westfalen sind Kultur- und Kreativwirt- schaft mit knapp 300.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 36 Milliarden Euro von großer Bedeutung. Ähnlich wichtig ist das nordrhein-westfälische Gast- gewerbe, das mit seinen über 400.000 Beschäftigten und mehr als 10.000 Auszubildenden rund 16,5 Mrd. Euro Jahresumsatz in fast 51.000 Betriebsstätten erwirtschaftet. Auch viele der 18.300 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen beschäftigen Personal. Darüber hinaus sind ihre Sportveranstaltungen Anlass und Grundlage für Teile der Umsätze der Gastronomie. Volksfeste, Zirkusveranstaltungen und Jahrmärkte liefern ebenfalls wichtige Impulse für den Einzelhan- del und die umliegende Gastronomie. In den Jahren 2017/2018 waren das bundesweit 4,2 Mrd. EUR direkte und indirekte Umsätze. Bei den Schaustellern selbst sind bundesweit mehr als 30.000 Menschen beschäf- tigt. Bei Messen und Events werden jährlich mehr als 7 Mrd. EUR bundesweit umgesetzt. 2017 sind dabei über 400 Mio. Teilnehmer bei Tagungen, Kongressen und Events gezählt worden. Bundesweit sind 5000 Betriebe mit etwa 150.000 Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern betroffen. Auch diesem Bereich droht in 2020 ein massiver Einbruch. Der bundesweit tätige FAMAB Kommunikationsverband e.V., der Messe- und Eventveranstalter und deren Ausrüster vertritt, erfasst derzeit (Stand April 2020) 174 abgesagte Events und 98 abgesagte Messen bundesweit. Daraus erwächst der Branche bislang bereits ein Schaden von über 3 Mrd. EUR. Die erwähnten Branchen haben neben ihrer wirt- schaftlichen Bedeutung auch eine wichtige Funktion für die Lebensqualität und Wohlbefinden der Men- schen in Nordrhein-Westfalen. Die richtigen und not- wendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz infolge der Corona-Pandemie treffen diese Bereiche aber besonders schwer. Ihre jetzt wegfallenden Umsätze lassen sich aber anders als bei langlebigen Konsum- gütern wie Autos, Möbeln oder Elektrogeräte nicht nachholen. Außerdem ist perspektivisch auch davon auszugehen, dass in diesen Bereichen erst besonders spät Lockerungen der Kontaktbeschränkungen vorge- nommen werden. Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass kurz- und mittelfristig Arbeitsplätze und Betriebe in den beschriebenen Bereichen erhalten werden. Anders als bei kapitalintensiven Branchen lassen sich hier einmal verlorene Umsätze, Belegschaften und Struk- turen nicht ohne weiteres wieder hochfahren, wenn die Krise abebbt. Die Kapitaldecke ist dünner und die Löhne niedriger, so dass sowohl bei Beschäftigten wie auch bei Selbständigen und Unternehmen geringere Rücklagen und Puffer bestehen. Zusammen mit den unmittelbaren und lang anhaltenden wirtschaftli- chen Auswirkungen der Kontaktsperren macht dies ein zielgerichtetes und rasches Vorgehen dringend erforderlich. II. der Landtag stellt fest: 1. Das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31.08. ist aufgrund der besonderen Bedeutung für die Infektionsdynamik folgerichtig. Die Landesre- gierung bleibt aber aufgefordert, eine verbindlich nachvollziehbare Definition für eine „Großveran- staltung" vorzulegen. 2. Aufgrund des Verbots sind die Betriebe, Vereine und Soloselbstständigen, die im saisonalen Geschäft ihren weit überwiegenden Umsatz gene- rieren, besonders betroffen. Hierzu gehören neben den Hotels und Gaststätten in besonderer Weise Schausteller, Eventveranstalter und -ausrüster, Sport-, Schützen- Brauchtums- und Bürgervereine, Festwirte, Kunst- und Kulturschaffende, Anbieter großer Outdoor-Sportangebote sowie Messen, Messebauer und -ausrüster. 3. Die Absage von entsprechenden Großveranstal- tungen bedeutet für die Betroffenen einen Total- ausfall. Da entsprechende Umsätze nicht nachhol- bar sind, sind tausende klein- und mittelständische Betriebe, Soloselbstständige und Vereine in ihrer Existenz bedroht. Neben 100.000en von Arbeits- plätzen steht auch das Kulturgut der Volksfeste, des Brauchtums und des miteinander Feierns und Kultur Genießens auf dem Spiel. 4. Notwendig ist ein Rettungsschirm, der die beson- dere Situation der Anbieter saisonaler Angebote aufnimmt. Vor diesem Hintergrund sind die Über- legungen der Bundesregierung zu begrüßen, für Hotels und Restaurants ein Sonderprogramm aufzulegen. Es muss aber auch die betroffenen Anbieter und Ausrüster saisonaler Großveranstal- tungen umfassen. 5. Eine Umsatzsteuersenkung ist für diese Wirt- schaftsbereiche bei wegbrechenden und wenn überhaupt, dann nur langsam wieder ansteigenden Umsätzen, das falsche Mittel und kommt für viele Betriebe auch zu spät III. der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. 1. mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die vom Verbot von Groß- veranstaltungen bis zum 31.08. betroffenen Anbie- ter und Ausrüster saisonaler Großveranstaltungen Bestandteil des Sonderprogramms für Hotels und Gaststätten werden und somit auch direkte finan- zielle Hilfen statt lediglich erleichterten Zugang zu Krediten erhalten. 2. 2. im Rahmen des Rettungsschirms NRW ein eige- nes Zuschussprogramm aufzulegen, das ein sol- ches Bundesprogramm flankiert und bereit steht besondere Härten abzudecken. 12 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5678 | 10.05.2020 Der Komet