Der Komet 5679 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Verbände schicken gemeinsames Konzept mit Forderung nach staatlichen Hilfen an die Politik BSM Mit der am schwarzen Mittwoch" verkündeten bundesweiten Absage der Volksfeste durch die Bundes- und die Landesregierungen haben die Berufsverbände in einem gemeinsam erarbeiteten Konzept die Forderung nach dem erhoben, was nun UNVERZICHTBAR ist - staatliche Hilfen für die rund 5.000 Schaustellerbetriebe. Der Vorlage dieses fundierten Konzeptes, in der die Schausteller die Mittel fordern, die sie benötigen, um das krisenbedingte Berufsausübungsverbot betrieblich und privat ohne nachhaltige Schäden zu überstehen, folgen nun unzählige Video- und Telefon- konferenzen, Telefonate, Schriftwechsel und weiteres. Darin tritt zutage, dass einigen Entscheidern Detail- kenntnisse des Schaustellergewerbes und damit der Volksfeste fehlen, die für eine Bemessung der staat- lichen Zuschüsse wichtig sind. Deshalb haben die Verbände gegenüber der Politik ausgeführt, dass auf Volksfesten mitnichten nur kleine, abbezahlte Jahrmarktstände gastieren, die die Schausteller für die Zeit der Corona-Krise gewis- sermaßen hinter ihrem Haus bis zur Marktreife eines Impfstoffes abstellen und bis dahin mit der Grundsi- cherung wirtschaftlich überleben können. Es handelt sich in großer Anzahl um kapitalintensive Unternehmen, deren Betrieb nur mit erheblichem technischem und logistischem Aufwand möglich ist! Wir haben einige anschauliche Beispiele aufzeigt, die jeder Kirmesbesucher kennt: • Ein mittelgroßes Riesenrad bedeutet Anschaf- fungskosten von zwei bis drei Millionen Euro und damit einen monatlichen Finanzierungsaufwand von mindestens 20.000 Euro. • Eine Achterbahn kostet in der Anschaffung ca. drei Millionen Euro, die der Schaustellerbetrieb mit monatlich ca. 35.000 Euro Aufwand finanziert. Eine Geisterbahn schlägt mit 1,5 Millionen (Finan- zierungsaufwand: ca. 15.000 Euro), ein großes Ver- kaufsgeschäft für Süßwaren noch mit 700.000 Euro (Finanzierungsaufwand: 9.000 Euro) und eines für Pommes frites mit 350.000 Euro zu Buche. Zu diesen Beispielen haben wir die Stellungnahme eines renommierten Steuerberaters beigefügt, der seit mehr als 20 Jahren Schaustellerbetriebe zu seinen Mandanten zählt und das Gewerbe bestens kennt. Wir haben damit die betriebswirtschaftliche Situation der Betriebe verdeutlicht und zeigen auf, dass diesen Unternehmen mit einem „Corona-Sofort- hilfeprogramm II", also mit weiteren 9.000 oder 15.000 Euro im Quartal nicht gedient wäre - ihr wirtschaftli- ches Aus wäre unvermeidbar. Ein solches Aus wäre für die Betreiberfamilie allein schon bitter, das Problem ist jedoch deutlich vielschichtiger: Denn die von uns exemplarisch dargestellten Betriebe sind von keinem größeren Volksfest wegzudenken - sie sind die Leuchttürme der Veranstaltung, die Besuchermagneten. Sie sind es, die die Volksfeste unverwechselbar machen und ihren Markenkern darstellen! Volksfeste sind gebrannte Mandeln, Zuckerwatte, Eis, Backfisch und Bier. Sie sind aber auch Karussells, Riesenräder, Autoskooter, Achterbahnen, Irrgärten, Luftschaukeln und andere Attraktionen, die für Herzschlag und glänzende Augen bei Jung und Alt sorgen! Wenn diese Attraktionen nächstes Jahr nicht mehr existieren, werden die Volksfeste, wie wir sie alle seit Jahrzehnten, sogar Jahrhunderten kennen, nicht mehr stattfinden. Damit werden aber auch die Gäste ausbleiben - 2018 waren die Volksfeste mit ca. 190 Millionen Besuchern das Freizeitvergnügen Nr. 1. in Deutschland - und so auch die Schaustellerbetriebe zugrunde gehen, die Corona selbst noch überstehen würden. Hier sind wir anders als andere Wirtschaftszweige. Das Volksfest ist ein eigener Kosmos, ein eigenes System, das bei freiem Eintritt an den Festplatzein- gängen Vergnügen für wirklich alle Menschen bietet - und die Attraktionen sind für dieses Gesamtgebilde von existenzieller Bedeutung! Wir haben den Entscheidern auch die dankenswer- terweise von Herrn Staatssekretär Thomas Bareiẞ aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit einem Vorwort begleitete Wirtschaftsstudie ins Gedächtnis gerufen, die Aufschluss darauf gibt, dass die Volks- feste 56.000 Menschen Arbeit geben und 1,6 Mrd. Euro Steuern, Gebühren und Abgaben in die öffent- lichen Kassen fließen lassen. All das und damit 1.200 Jahre Volksfestkultur stehen auf dem Spiel und dürfen nicht Opfer einer nicht ziel- gerichteten Zuschusspolitik werden. Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte - das gilt jetzt bei kurzfristigen Minijobs Die Erntesaison hat begonnen und in der Landwirt- schaft werden dringend Arbeitskräfte benötigt. Auf- grund der Corona-Pandemie dürfen ausländische Sai- sonarbeitnehmer aktuell nur in begrenztem Umfang einreisen. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen daher auf andere Arbeitskräfte zurückgreifen. Wir erklären, unter welchen Bedingungen Saisonarbeitskräfte als kurzfristige Minijobber und damit sozialversiche- rungsfrei beschäftigt werden können. Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erhöht Wird eine Saisonarbeitskraft in einem kurzfristigen Minijob beschäftigt, ist die Beschäftigung sozial- versicherungsfrei und damit auch beitragsfrei. Ein kurzfristiger Minijob liegt vor, wenn die Tätigkeit auf einen bestimmten Zeitumfang begrenzt ist. Die zeitliche Begrenzung ist bereits im Voraus zwischen 10 Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich zu ver- einbaren. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern damit einen längeren Einsatz der zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Die maßgebende Zeitgrenze richtet sich nach der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage des Minijobbers: ⚫ Für Minijobber, die regelmäßig an mindestens 5 Wochentagen arbeiten, gilt die Grenze von 3 bzw. 5 Monaten. • Arbeitet der Minijobber regelmäßig an weniger als 5 Wochentagen, so sind die 70 Arbeitstage bzw. 115 maßgebend. Hat der Minijobber bereits im Jahresverlauf andere kurzfristige Minijobs ausgeübt, sind diese ebenfalls zu berücksichtigen und auf die Anzahl der Tage anzurechnen. Berufsmäßigkeit muss geprüft werden Eine Verdienstbeschränkung gibt es bei kurzfristigen Minijobs generell nicht, jedoch liegt ein kurzfristiger Minijob nur vor, wenn die Beschäftigung nicht berufs- mäßig ausgeübt wird. Ob der Minijob berufsmäßig ausgeübt wird, muss vom Arbeitgeber immer dann geprüft werden, wenn der Beschäftigte mehr als 450 Euro monatlich verdient. Wer berufsmäßig arbeitet, ist nicht im Rahmen eines kurzfristigen Minijobs 5679|20.05.2020 Der Komet