Der Komet 5679 – Seite 11
2020-05-20 · Seite 11 von 24
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beschäftigt. Die Beschäftigung wäre in diesem Fall
sozialversicherungspflichtig und bei der zuständigen
Krankenkasse zu melden.
Wann sind Erntehelfer berufsmäßig und damit sozi-
alversicherungspflichtig beschäftigt?
Eine Beschäftigung wird dann berufsmäßig ausgeübt,
wenn sie für den Beschäftigten nicht von untergeord-
neter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies wird in der
Regel anhand von Indizien im Einzelfall entschieden.
Nachfolgend geben wir einen Überblick über
den Status ausgewählter Personengruppen,
die möglicherweise als Saisonarbeitnehmer
eingesetzt werden:
Bezieher von Kurzarbeitergeld
Bezieher von Kurzarbeitergeld, die eigentlich eine
überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben,
in der sie derzeit ganz oder teilweise freigestellt
sind, können als kurzfristige Minijobber und damit
sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die
Nebentätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben ist
dann nicht berufsmäßig und ein kurzfristiger Minijob.
Arbeitslose und Asylsuchende-anerkannte
Asylanten-Flüchtlinge
Bei diesen Personengruppen liegt ein kurzfristiger
Minijob nur vor, wenn die Beschäftigung innerhalb
der Zeitgrenzen befristet ist und der Verdienst 450
Euro im Monat nicht übersteigt. Sofern der Verdienst
450 Euro im Monat übersteigt, wird die Beschäftigung
berufsmäßig ausgeübt und ist daher sozialversiche-
rungspflichtig, auch wenn die Zeitgrenzen für eine
kurzfristige Beschäftigung eingehalten werden.
Selbständige
Selbständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht
oder nicht in dem bisherigen Umfang ausüben können
(z. B. Gastronomen), können als kurzfristige Minijob-
ber und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt
werden. Die Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrie-
ben ist dann nicht berufsmäßig und damit ein kurz-
fristiger Minijob.
Wertschätzung in der Corona-Krise:
Altersvollrentner, Schüler, Studenten, Hausfrauen
und Hausmänner
Diese Personengruppen können als sozialversiche-
rungsfreie kurzfristige Minijobber beschäftigt werden.
Die Beschäftigung ist nicht berufsmäßig, wenn die
Zeitgrenzen innerhalb des Kalenderjahres eingehal-
ten werden. Bei dieser Prüfung werden vorherige
Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst
von mehr als 450 Euro berücksichtigt.
Aushilfen aus dem EU-/EWR-Mitgliedstaaten sowie
der Schweiz
Ein sozialversicherungsfreier kurzfristiger Minijob
kann ausgeübt werden, wenn deutsches Sozial-
versicherungsrecht gilt und keine berufsmäßige
Beschäftigung vorliegt. Bei der Frage, ob deutsches
Sozialversicherungsrecht Anwendung findet, hilft
unser Schaubild „Sozialversicherungsrecht bei
Beschäftigung mit Auslandsbezug".
Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten
Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren
Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen gewähren.
Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei
in der Sozialversicherung. Damit würdigt die Bundes-
regierung besondere Leistungen von Beschäftigten
in der Corona-Krise. Auch Minijobber profitieren
hiervon. Was genau zu beachten ist und wie hoch
diese Sonderzahlungen bei Minijobbern sein dürfen,
erklären wir in diesem Beitrag.
Bonuszahlung zum ohnehin vereinbarten Verdienst
Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem
1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszah-
lungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500
Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen
gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist,
dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst
gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von
Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonder-
zahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung
beitragsfrei.
Hinweis: Die steuerfreien Leistungen müssen vom
Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert
werden, damit sie später bei Betriebsprüfungen auch
nachvollzogen werden können. Steuerfreie Bonuszah-
lungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze im
Minijob Bei einem 450-Euro-Minijob können Minijob-
ber regelmäßig monatlich bis zu 450 Euro verdienen
- also 5.400 Euro im Jahr. Wird diese Verdienstgrenze
überschritten, liegt kein Minijob, sondern ein sozial-
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
vor. Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt
nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers
und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässi-
gen Entgeltgrenze und beeinflusst den 450-Euro-Mi-
nijob nicht.
Beispiel: Ein Minijobber erhält einen monatlichen
Verdienst von 450 Euro. Als Anerkennung für seine
besondere Leistung in der Corona Krise zahlt ihm
der Arbeitgeber im Mai 2020 zusätzlich zum verein-
barten Verdienst eine Sonderzahlung in Höhe von
500 Euro aus. Die Beschäftigung bleibt weiterhin ein
450-Euro-Minijob, da es sich bei der Sonderzahlung
um eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie
Leistung handelt.
(Minijobzentrale, 21. April 2020)■
Auch Minijobber in Privathaushalten können steuer-
freie Bonuszahlung erhalten
Auch Minijobber in Privathaushalten können von
ihren Arbeitgebern Sonderzahlungen bis zu einem
Betrag von 1.500 Euro steuerfrei erhalten. Sachleis-
tungen, die der Privathaushalt der Haushaltshilfe
zukommen lässt, zählen losgelöst von der steuerfreien
Bonuszahlung hingegen niemals zum Arbeitsentgelt.
Sie sind somit immer möglich und bleiben unabhän-
gig von Zeitraum und Wert der Sachleistung stets
unberücksichtigt.
Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen gilt je
Arbeitgeber
Ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen,
kann von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszah-
lung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbar-
ten Verdienst steuerfrei erhalten. Hat ein Minijobber
z. B. noch eine sozialversicherungspflichtige Haupt-
beschäftigung, kann er sowohl im Minijob, als auch
in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro
erhalten.
(Minijobzentrale 29. April 2020)■
Verkehrsanwälte: Nachbesserungsbedarf
zum Schutz des Verkehrsteilnehmers
Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie
angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grund-
lage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich
aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten.
Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und
jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen
Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche
gegen den ausländischen Versicherer in Deutsch-
land durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentli-
che Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des
Opferschutzes berücksichtigt werden müssen.
Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre
Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze
Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss
bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre
verlängert werden, damit gerade für verletzte Ver-
kehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltend machung
besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist
zurzeit drei Jahre.
Der Komet 5679|20.05.2020
Schnelle Auszahlung
Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich
verpflichtet werden, unverzüglich die von den deut-
schen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge
auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein
Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen,
wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem
sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen
die Auszahlung übernehmen.
Erstattungen Anwaltskosten
Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten
von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den
Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom
ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in
Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen
EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn - wie
üblich beim Auslandsunfall - das Recht des Unfallor-
tes für die Regulierung gilt.
(DASV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)
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