Der Komet 5679 – Seite 12

BSM Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit -Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes- ,,Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen. Die Umsatzsteuersenkung auf Speisen wird der Gastronomie beim Durchstarten nach dem Corona-Lockdown helfen. Zusammen- halt ist entscheidend, damit wir gut durch diese Krise kommen. Deshalb unterstützen wir, wenn Arbeitgeber soziale Verantwortung übernehmen und ihren Beschäftigten einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. Den Zuschuss stellen wir steuerfrei." (Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski) Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundes- regierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und setzt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April im Steuerrecht zügig um. Die Gastronomie ist durch den Lockdown besonders hart betroffen. Damit Res- taurants und Gaststätten bei Öffnung besser durch- starten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf 7 Prozent gesenkt. Steuerlich unterstützt werden auch Beschäftigte in Kurzarbeit. Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzar- beitergeld, die den Lohnausfall für die Monate März bis Dezember ausgleichen, werden entsprechend der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer befreit. Die Beschäftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen höheren Anreiz, ihre Beschäftigten zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Zudem erhalten insbesondere Kommunen zwei Jahre mehr Zeit für notwendige Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht. Sie sollen sie sich jetzt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie konzentrieren können. Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmaßnahmen: Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte . Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeiter- geld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohn- zahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungs- rechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unter- schiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die bisherige Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlän- gert. Diese Fristverlängerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in § 9 und §20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungs- zeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten. (BMF-Pressemitteilung Nummer 9 vom 06. Mai 2020)■ Verkehrsanwälte: Fiktive Schadensabrechnung für Geschädigten sinnvoll Einem Geschädigten steht es frei, seinen Schaden fiktiv, also auf der Grundlage eines Schadensgut- achtens oder Kostenvorschlages, abzurechnen, oder die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dies auch so bleiben. Dies ist im Sinne der Geschädigten. Außerdem ist die sogenannte fiktive Abrechnung auf reine Sachschäden beschränkt. Es ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf. Die fiktive Schadensabrechnung dient dem Schutz des Geschä- digten. Zwingende Gründe daran eine Änderung vor- zunehmen, gibt es nicht. ,,Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht. Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet. In jedem Fall hat er den Schaden, ob er nun eine Reparatur durchfüh- ren lässt oder nicht", erklärt Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Abzustellen sei auf das Vermögen des Geschädigten, wie es vor dem Unfall war und wie es nach dem Unfall ist. Diese Bilanz stelle den Schaden dar, auf den er einen Anspruch hat, egal, wie er die Mittel einsetzt. Er muss auch entscheiden können, gegebenenfalls später zu reparieren. Die fiktive Schadensabrechnung dient auch dem Schutz finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Bei einer häufig auftretenden Konstellation der Scha- densteilung, ist die fiktive Abrechnung auch ganz im Sinne finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Fehlt ihnen die Liquidität, um die Reparatur ganz durchzuführen, können sie auch keine Rechnungen über die durchgeführte Reparatur vorlegen. „Gerade der finanziell schlechter gestellte Geschädigte braucht bei einer Mithaftung die Möglichkeit der fik- tiven Abrechnung", so die Rechtsanwältin aus Aachen weiter. Damit könne er zumindest eine Teilreparatur vornehmen, wenn er - wegen fehlender eigener Mittel - die vollständige Reparatur nicht durchführen kann. Zwingende Gründe, die fiktive Abrechnung abzuschaffen, sind nicht erkennbar. Im Interesse der Rechtssicherheit muss vielmehr gelten, dass die fiktive Abrechnung solange zulässig ist, bis der Gesetzgeber die Normen so ändert, dass eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mehr zulässig ist. (DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)■ Verkehrsanwälte: Mehr praktische Ausbildung für Fahranfänger Arbeitskreis VI: Fahranfänger - neue Wege zur Fahrkompetenz Goslar/Berlin (DAV). Die Durchfallquoten bei der Führerscheinprüfung sind nach wie vor hoch. Bei der theoretischen Prüfung waren dies 2017 39 Pro- zent, bei der praktischen Prüfung 32 Prozent. Um mehr Fahrsicherheit zu bekommen, ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Intensivierung des prakti- schen Teils erforderlich. ,,Jeder dritte Fahrschüler fällt durch. Das muss einen besorgen", so Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Führerschein könne daher nicht einfach so „nebenher" gemacht werden. Auch sollten die praktischen Ausbildungszeiten in der Fahrschule verlängert werden. Fahrfähigkeiten würden über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt. Dies zeige auch der Umstand, dass ca. ein Jahr nach dem Führerscheinerwerb sich die Unfallzahlen statistisch um mehr als die Hälfte reduzieren. Der sichere Umgang mit dem Kraftfahrzeug auch in schwierigen Situationen sollte geübt werden. „Eine Verkürzung der Probezeit durch die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings ist nur dann sinnvoll, wenn die Probezeit von derzeit zwei Jahren verlän- gert werden würde", so der Anwalt aus Nürnberg. Bei erfolgreicher Teilnahme eines Fahrsicherheitstrai- nings könne diese Probezeit dann auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Probezeitverlängerung bei auftretenden Verkehrsverstößen, kann ein sinnvol- les Mittel sein, um bei Fahranfängern nachhaltig die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in Erinnerung zu rufen. Sonst droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine Verkürzung der Probezeit unter zwei Jahre durch Teilnahme an einem Verkehrssicherheitstraining wäre nicht zielführend. Fähigkeiten im Straßenverkehr müssen über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt werden. Allein mit Bestehen der Führerschein- prüfung oder der Teilnahme an einem Sicherheitstrai- ning ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen. (DAV, Pressemitteilung vom 29.01.2020)■ 12 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5679|20.05.2020 Der Komet