Der Komet 5685 – Seite 16
2020-07-20 · Seite 16 von 36
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BSM
Senkung der Umsatzsteuersätze - Fluch oder Segen?
Der Regelsteuersatz wird im zweiten Halbjahr 2020
von 19% auf 16 % und der ermäßigte von 7% auf 5%
gesenkt. Wer hiervon profitiert - die Unternehmer oder
die Verbraucher - wird sich zeigen. Sicher ist dagegen,
dass die Änderung des Steuersatzes den Unterneh-
men einen erheblichen Aufwand und zusätzliche
steuerliche Risiken bescheren wird. Und das nicht
nur einmal sondern sowohl bei der Herabsetzung der
Steuersätze als auch später, wenn diese nach sechs
Monaten wieder rückgängig gemacht wird. Das ent-
sprechende Gesetz ist mittlerweile verabschiedet
worden, ebenso das Anwendungsschreiben des
Bundesministeriums der Finanzen hierzu. Nachfol-
gend sollen wichtige Aspekte aufgezeigt werden, die
im Zuge der Umstellung zu beachten sind.
Wann sind die reduzierten Steuersätze anzuwenden?
Allein entscheidend ist der Zeitpunkt der Ausführung
der Umsätze. Liegt dieser im zweiten Halbjahr 2020,
kommen die reduzierten Steuersätze zur Anwendung.
Keine Rolle spielen dagegen der Zeitpunkt der Rech-
nungsstellung sowie der Tag ihrer Bezahlung. Auch
die Form der Steuererhebung (Soll- oder Istversteu-
erung) hat keinen Einfluss auf den anzuwendenden
Steuersatz.
Wann wird eine Leistung ausgeführt?
•
Lieferungen und Werklieferungen werden regelmä-
Big mit der Verschaffung der Verfügungsmacht an
den Erwerber ausgeführt, d.h. bei
Beförderungs- und Versendungslieferungen mit
Beginn der Beförderung oder Versendung,
Abholung durch den Abnehmer mit Übergabe an
den Abnehmer oder dessen Beauftragten,
Werklieferungen (z.B. Bauleistungen) mit Übergabe
und Abnahme durch den Leistungsempfänger,
Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser
mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums.
Sonstige Leistungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollen-
dung ausgeführt. Bei Dauerleistungen, die sich über
einen bestimmten Zeitraum erstrecken (z.B. Vermie-
tungs-, Leasing-, Wartungsleistungen), entspricht der
Leistungszeitpunkt dem Ende der vereinbarten Lauf-
zeit, sofern nicht Teilleistungen vereinbart wurden.
•
Worauf ist zu achten?
Rechnungsstellung
Es ist sicherzustellen, dass Rechnungen die korrekten
Steuersätze beinhalten. Besonders folgende Fallkon-
stellationen gilt es zu verhindern:
1. Ausstellung von Ausgangsrechnungen mit einem zu
niedrigen Steuersatz; Folge: Das Finanzamt wird die
fehlende Umsatzsteuer nachfordern. Häufig scheitert
in der Praxis dann der Versuch, diese Umsatzsteuer
den Kunden nachzubelasten, sei es, dass die vertrag-
lichen Grundlagen dies nicht hergeben (z.B. Fest-
preisvereinbarung), der Kunde insolvent ist oder die
Kundenbeziehung nicht belastet werden soll.
2. Akzeptanz von Eingangsrechnungen mit einem zu
hohen Steuersatz; Folge: Soweit die Umsatzsteuer
zu hoch ausgewiesen wird, kann diese nicht als Vor-
steuer geltend gemacht werden, obwohl diese dem
Leistenden ausgezahlt wurde. Das Prozedere der
Korrektur solcher Rechnungen ist aufwendig Auch
hier besteht das Risiko, dass die Korrektur scheitert
Nichtbeanstandungsregelung
Das Bundesministerium der Finanzen gewährt unter
Textziffer 46 eine Nichtbeanstandungsregelung
derart, dass Unternehmen der Vorsteuerabzug für
eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c
Abs. 1 UStG) nicht versagt werden soll. Dies gilt aller-
dings nur für Leistungen, die im Juli 2020 ausgeführt
werden. Die Unternehmen müssen prüfen, ob sie
diese Nichtbeanstandungsregelung nutzen oder doch
eine Korrektur der Eingangsrechnung fordern sollen.
Denn die Regelung greift nur, wenn der leistende
Unternehmer die entsprechende Umsatzsteuer an
das Finanzamt abführt, worauf der Leistungsempfän-
ger keinen Einfluss hat. Auch sind die Finanzgerichte
nicht an diese Regelung gebunden, sollte es Streit
hinsichtlich des Vorsteuerabzugs geben.
Verträge
Bei Abschluss von Verträgen sollte klar definiert
werden, ob und wie sich eine Änderung des Umsatz-
steuersatzes auf die Abrechnung der Leistung aus-
wirkt und damit auch, wer wirtschaftlich eine etwaige
umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung zu
tragen hat. Fehlen hier konkrete Vereinbarungen,
kann dies nicht nur unkalkulierte Mehrbelastungen
zur Folge haben, sondern führt häufig auch zu unnö-
tigem Streit zwischen den Vertragspartnern bis hin
zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wurden
Verträge in der Vergangenheit geschlossen, so sind
solche Klauseln, wenn überhaupt, in Verträgen zu
Projekten enthalten, die sich über mehrere Jahre
ziehen. Fehlt daher eine solche Klausel und werden
die entsprechenden Leistungen nun im kommenden
Halbjahr ausgeführt, so muss ggf. geprüft werden, wer
von dem geringeren Steuersatz profitiert. Der Leis-
tende, der eine höhere Marge erzielt oder der Kunde,
der einen reduzierten Bruttopreis fordern kann. Hier-
bei ist zu beachten, dass § 29 UStG bei langfristigen
Verträgen unter bestimmten Voraussetzungen einen
zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch normiert.
Was ist zu tun?
Bisher dürfte kaum genügend Zeit gewesen sein, um
sich auf die neuen Steuersätze einzustellen. Dies
muss nun kurzfristig geschehen. Hierbei ist es aber
nicht allein mit einem Update der Fibu-Software
getan. Alle betroffenen Abteilungen (z.B. Finanzbuch-
haltung. Vertrieb. EDV, Marketing, Rechtsabteilung
etc.) müssen analysieren, inwieweit Anpassungen
nötig und Rechnungen zu korrigieren sind etc. Unsere
Berater unterstützen Sie gerne hierbei.
(Aus dhpg aktuell 07/20) ■
Corona-Soforthilfe
nicht pfändbar
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch
Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechts-
widrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit
Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO)
entschieden.
Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und
erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge
der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem
Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu
erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Auf-
rechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land
Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v.
9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbstän-
dige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirks-
regierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen
wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019
vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Ein-
ziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden
aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte
die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der
Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer
einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung
der Pfändung des Girokontos.
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem
Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet,
die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstwei-
len einzustellen und die Pfändungs- und Einzie-
hungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen
Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die
Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen
Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die
Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfän-
dungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu
einem unangemessenen Nachteil für den Antragstel-
ler. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens,
das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Coro-
na-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweck-
bindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.
Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur
Milderung der finanziellen Notlagen des betrof-
fenen Unternehmens im Zusammenhang mit der
COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung
von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020
entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor
dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanz-
amts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit
Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei
Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung
bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.
(Finanzgericht Münster,
Pressemitteilung 11 vom 19. Mai 2020)■
BGN Info Corona: Neue Praxishilfen stehen online
Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV-2-Ar-
beitsschutzstandards Mannheim (bgn)-Wenn es um
die Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht, stehen
Sicherheit und Gesundheitsschutz an erster Stelle.
Nur wenn sie an die aktuelle Situation angepasst
werden, können die Unternehmen ihre betrieblichen
Tätigkeiten wieder hochfahren. Zur Konkretisierung
des bundesweit geltenden SARS-CoV-2-Arbeits-
schutz-standards hat die Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Gast- und
Backgewerbe, die Schausteller- und Zirkusbetriebe,
die Fleisch-, Nahrungsmittel- und Getränkeindust-
rie sowie die handwerkliche Speiseeis-zubereitung
verständliche und gut umsetzbare Praxishilfen als
„Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des
16
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards" zusammenge-
stellt. Sie müssen eingehalten werden, sobald Locke-
rungen in Kraft treten. Grundsätzlich gilt: Auf die
Bedeutung der Hygienemaßnahmen und auf deren
konsequente Umsetzung zur Unterbrechung von
Infektionsketten kann nicht deutlich genug hingewie-
sen werden. Die Maßnahmen schützen Beschäftigte
und Kunden gleichermaßen. Die Broschüren stehen
auf der BGN-Corona-Website zum Herunterladen
bereit: www.bgn.de/corona.
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des
Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und
Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von
Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller-
und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen
Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur-
zeit rund 3,9 Millionen Menschen in über 390.000
Betrieben.
(BGN-Pressemitteilung vom 3. Juli 2020)■
5685|20.07.2020 Der Komet