Der Komet 5685 – Seite 31
2020-07-20 · Seite 31 von 36
OCR-Text · Seite 31
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
IHR GUTES RECHT
ARBEITSRECHT
Kündigung: Der Schutz für Schwangere gilt auch
schon vor Tätigkeitsbeginn - Der gesetzliche Kündi-
gungsschutz für Schwangere gilt vom Tag der Unter-
schrift unter den Arbeitsvertrag. Das bedeutet, dass
dieser Schutz auch schon vor Beginn der eigentlichen
Beschäftigung greift - also auch schon vor dem ersten
Arbeitstag. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsge-
richt hatte eine junge Frau einen Arbeitsvertrag
unterschrieben, nach dem sie zwei Monate später
bei einem Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachange-
stellte starten sollte. Einen Monat vor Arbeitsbeginn
wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und
wegen einer Vorerkrankung sofort ein Beschäfti-
gungsverbot verhängt. Der Arbeitgeber kündigte mit
der für die Probezeit vereinbarte zweiwöchige Frist,
weil die Arbeitnehmerin noch nicht "in einer Beschäf-
tigung" gewesen sei. Das sah das Gericht anders. Das
Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren
Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der
vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
(BAG, 2 AZR 498/19)
Steuerrecht: Allzu detailliert muss für die 0,002 Pro-
zent-Regel nicht belegt werden - Kann ein Dienstwa-
gen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und der
so genannten ersten Tätigkeitsstätte benutzt werden,
so erhöht sich (bei angewendeter 1%-Methode =
1 % des Bruttolistenpreises des Autos wird dem
steuerpflichtigen Einkommen jährlich pauschal
aufgeschlagen), der Wert um 0,03 Prozent für jeden
Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte. Diese Regelung gilt allerdings nur dann,
wenn an mindesten 15 Tagen im Monat die Arbeits-
stätte aufgesucht wird. Bei weniger als 15 Tagen wird
der geldwerte Vorteil der einzelnen Fahrt mit 0,002
Prozent pro Entfernungskilometer angesetzt. Der
Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass für den
Beweis, dass weniger als 15 Tage gefahren wird, eine
Auflistung auch ohne konkrete Angabe ausreiche, an
welchen Tagen genau der Dienstwagen für Fahrten
zur Tätigkeitsstätte genutzt wurde. Es müsse nicht
"kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich
erklärt werden, an welchen Tagen (mit Datum) das
betriebliche Kfz tatsächlich für die Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde". Es reiche
die bloße Angabe der Anzahl der Tage.
(FG Nürnberg, 4 K 1789/18)
Steuerrecht: Geld aus der Corona-Soforthilfe ist
nicht für Gläubiger gedacht - Hat der Betreiber eines
Reparaturbetriebes die Soforthilfe für Kleinstunter-
nehmer und Solo-Selbstständige im Rahmen der
Corona-Pandemie auf sein Konto überwiesen bekom-
men (hier: in Höhe von 9.000 €), so darf die Bank die
Auszahlung an ihn auch dann nicht verweigern, wenn
das Konto wegen Umsatzsteuerschulden mit einer
Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet ist.
Die Corona-Soforthilfe wird nur dafür gezahlt, finanzi-
elle Notlagen von Selbstständigen oder kleinen Unter-
nehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu
mildern. "Alte" Gläubigeransprüche sollen damit nicht
bedient werden.
(FG Münster, 1 V 1286/20)
Corona-Soforthilfe: Altschulden müssen mit dem
Geld nicht getilgt werden - Die „Corona-Soforthilfe",
die von der Bundesregierung gewährt worden ist, um
Liquiditätsengpässe von Selbstständigen oder Unter-
nehmern zu überbrücken, darf nicht von Gläubigern
gepfändet werden, bei denen noch „Altschulden"
bestehen. Die Zweckbindung der Soforthilfe liege
in der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und
Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Gelder,
so das Landgericht Köln, dienten eben nicht dazu, Alt-
schulden zu befriedigen. Auch die Tatsache, dass die
Soforthilfe auf ein besonderes Pfändungsschutzkonto
überwiesen worden ist, ändere daran nichts. (In dem
konkreten Fall machte ein Steuerberater gegen einen
Unternehmer alte Honorarforderungen geltend, als
der die Corona-Soforthilfe überwiesen bekam.) Trotz
eines zuvor erstrittenen Titels durfte er das „Coro-
na-Geld" nicht pfänden lassen.
(LG Köln, 39 T 57/20)
Verwaltungsrecht/Beamtenrecht: „Dienstunfähiger"
Polizist mit Nebengewerbe muss gehen ist ein Poli-
zist zunächst immer wieder zeitweise dienstunfähig
und später dann über einen langen Zeitraum, so ist
der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, wenn sich
herausstellt, dass er in diesen Fehlzeiten „ausufernd,
öffentlichkeitswirksam und ohne Scheu als umtriebi-
ger Unternehmer" tätig war (hier in der Gesundheits-/
Wellnessbranche). Das gelte auch dann, wenn er eine
Nebentätigkeitsgenehmigung besaß, die er beantragt
hatte, um seiner Lebensgefährtin in deren Gewerbe-
betrieb als „Aushilfe" zu unterstützen. Tatsächlich
hat er jedoch dauerhaft, nachhaltig und vorsätzlich
nebentätigkeitsrechtliche Vorschriften missachtet
und deswegen ein schweres Dienstvergehen began-
(VWG Trier, 3 K 749/20)
gen.
Werbungskosten: „Fehlt" ein Weg, so gibt es nur
die halbe Entfernungspauschale - Die steuerlich
geltend zu machende Entfernungspauschale für die
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt für
den Hin- und Rückweg. Legt ein Arbeitnehmer an
einem Tag nur einen dieser Wege zurück, so darf für
diesen Tag nur die Hälfte der Entfernungspauschale
als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sind
es an Tagen mit Hin- und Rückfahrt 30 Cent für jeden
Entfernungskilometer, so dürfen für die Tage, an denen
die Hin- oder Rückfahrt ausfällt, nur 15 Cent pro Kilo-
meter angesetzt werden.
(BFH, VI R 42/17)
Kindergeld: Dem schlüssigeren Befund ist zu folgen-
Leidet ein (inzwischen 55 Jahre alter) Mann seit seiner
Kindheit an Depressionen mit schweren Verläufen
und ist ihm eine Schwerbehinderung bescheinigt
worden (hier mit 80 GdB), so hat sein Vater weiterhin
Anspruch auf Kindergeld, wenn der Befund gleich-
zeitig aussagt, dass der Sohn nicht in der Lage ist,
mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Wird
in einem neuen Gutachten des ärztlichen/psycholo-
gischen Dienstes der Agentur für Arbeit schließlich
befunden, dass der Sohn doch „in ausreichendem
Maße erwerbsfähig" sei, so darf das Kindergeld den-
noch nicht gestrichen werden, wenn das vom Vater
selbst eingeholte ärztliche Gutachten schlüssiger und
nachvollziehbarer ist, als das der Agentur für Arbeit.
(FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1851/18)
Unfallversicherung: Ein Terroranschlag auf Dienst-
reise ist nicht gesetzlich unfallversichert - Wird ein
Dienstreisender Opfer eines Terroranschlags durch
einen Sprengstoff-Attentäter, als er abends in einem
Altstadtlokal ein Glas Wein trinkt, so steht er dabei
nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi-
cherung. Die Berufsgenossenschaft muss die schwe-
ren körperlichen und seelischen Verletzungen nicht
als Arbeitsunfall anerkennen. Essen und Trinken seien
grundsätzlich private Tätigkeiten, die nicht gesetzlich
unfallversichert sind. Die Tatsache, dass er nur des-
wegen in der Stadt war, weil er vom Arbeitgeber zu
einer Weiterbildung „entsandt" worden ist, ändere
daran nichts. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt
ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich
an jedem Ort in Deutschland bestehe.
(LSG Niedersachsen-Bremen, L 3 U 124/17)
Arbeitsrecht: Bei Fotos auf Facebook darf Mitar-
beiter mitreden - Auch wenn ein Mitarbeiter eines
Pflegedienstes der Veröffentlichung eines Fotos von
ihm auf der Homepage des Unternehmens und auf
einem Aushang zugestimmt hatte, bedeutet das nicht,
dass der Arbeitgeber das Foto auch mit Facebook
,,verlinken" darf. Hat der Arbeitnehmer den Betrieb
verlassen und stellt er später diese Verlinkung fest,
so hat er Anspruch auf eine Entschädigungszahlung
wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlich-
keitsrechts. Die Veröffentlichung werde nicht durch
ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt.
(ArG Lübeck, 1 Ca 538/19)
Unfallversicherung: Tanken auch auf dem Arbeitsweg
ist nicht versichert - Hat die Angestellte eines Spedi-
tionsunternehmens noch für knapp 70 Kilometer Sprit
im Tank, ist ihr Heimweg jedoch 75 Kilometer lang, so
stehen zwar die Wege zur und von der Tankstelle unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das
Tanken an sich aber nicht. Rutscht die Frau auf dem
Weg zur Kasse auf einer Benzinspur aus und bricht
sie sich unter anderem das Sprunggelenk, so hat sie
keinen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft
auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Es handele
sich beim Tanken nicht nur um eine „geringfügige
Unterbrechung des Arbeitsweges".
(BSG, B 2 U 9/18 R)
VERKEHRSRECHT
Kfz-Haftpflichtversicherung: Auch ein Jahr Nut-
zungsausfall kann bezahlt werden müssen - Dauert
die Reparatur eines Fahrzeugs einer Frau nach einem
unverschuldeten Verkehrsunfall sehr lange (hier
auch deswegen, weil die Versicherung des unstrittig
zu Schadenersatz verpflichteten Unfallverursachers
die Vorschüsse an die Werkstatt sowie deren Rech-
nungen für die Reparatur des Fahrzeugs nur zögerlich
bezahlte), so muss die Versicherung den kompletten
Nutzungsausfall der Geschädigten begleichen. (Hier
kam hinzu, dass es sich um ein „Liebhaberfahrzeug"
handelte, für das besondere Ersatzteile beschafft
werden mussten.) Nachdem das Auto repariert
wurde, gab die Werkstatt es wegen nicht beglichener
Rechnungen nicht frei. Insgesamt musste die Versi-
cherung schließlich Nutzungsausfall für ein knappes
Jahr bezahlen - rund 17.700 Euro. Die Frau hatte keinen
Ersatzwagen gemietet - war aber auf ein Fahrzeug für
die Wege zur Arbeit angewiesen.
(LG Bielefeld, 2 O 85/16)
Zivilrecht: 650 Euro Strafe für nicht gekaufte 40
Euro-Vignette ist unverhältnismäßig - Vor dem
Amtsgericht München ging es um eine Maut für
die Benutzung einer ungarischen Schnellstraße. Ein
Reisebusunternehmen hatte eine hohe Rechnung
erhalten, weil es gegen die Vignettenpflicht verstoßen
hatte. Den Verstoß bestätigte das Gericht; die Höhe
des „Schadenersatzes" jedoch nicht komplett. Dass
für eine fehlende 40 Euro-Vignette eine Nachgebühr
(in Höhe von 218 €) zu leisten sei, sei als „erhöhte
Schuld" rechtlich noch in Ordnung. Dass jedoch
weitere 656 Euro verlangt wurden, weil das Busunter-
nehmen die Frist für die Zahlung der Nachgebühr (30
Tage) versäumt hatte, sah das Gericht als rechtswidrig
an. Allein die Nichtzahlung der einfachen Nachgebühr
innerhalb von 30 Tagen dürfe nicht zu einem Straf-
schadenersatz führen. Eine solche pauschale und
massive Verschärfung, ohne dass sich der Schaden
durch die Tat vergrößert habe, widerspreche dem
Kern des deutschen Schadenersatzrechts.
(AMG München, 191 C 8294/19)
Autounfall/Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer sich
nicht anschnallt, leidet - auch finanziell - Schnallt
sich ein Beifahrer in einem Auto nicht an, so kann
ihn eine Mitschuld bei einem Unfall treffen. Wie hoch
diese ausfällt, hängt von den einzelnen Unfallumstän-
den ab. Dabei sei nicht nur ausschlaggebend, so das
Oberlandesgericht Rostock, welche Verletzungen
angeschnallt nicht eingetreten wären. In dem kon-
kreten Fall saẞ eine 16-jährige unangeschnallt auf
dem Rücksitz. Der Fahrer fuhr 100 statt der erlaubten
80 km/h und kollidierte mit einem Baum. Ein weiterer
Beifahrer starb - der Fahrer und die junge Frau wurden
schwer verletzt, wobei die Mitfahrerin seitdem
schwerbehindert ist und rund um die Uhr Betreuung
benötigt. Sie erhielt von der Kfz-Haftpflichtversiche-
rung des Fahrers ein Schmerzensgeld in Höhe von
30.000 Euro - ihre Forderung machte mehr als das
Zehnfache aus. Außerdem forderte sie eine monat-
liche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens
500 Euro. Grundsätzlich sprach ihr das Gericht die
Ansprüche zu - wenn auch nicht in der geforderten
Höhe. Die Vorinstanz muss darüber nochmal ent-
scheiden und darf nicht nur auf die Verletzungen
abstellen, die angeschnallt wohl verhindert worden
wären. Zum Beispiel müsse auch einfließen, dass der
Anteil des Unfallverursachers zu berücksichtigen ist.
Er hat die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h
um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve
geschnitten.
(OLG Rostock, 5 U 55/17)
Der Komet 5685|20.07.2020
31