Der Komet 5685 – Page 31

2020-07-20 · Page 31 of 36

Der Komet 5685 – Page 31 from 2020-07-20 – digitised newspaper scan
Digitised original page from Der Komet 5685.

OCR-Text · Page 31

Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Kündigung: Der Schutz für Schwangere gilt auch schon vor Tätigkeitsbeginn - Der gesetzliche Kündi- gungsschutz für Schwangere gilt vom Tag der Unter- schrift unter den Arbeitsvertrag. Das bedeutet, dass dieser Schutz auch schon vor Beginn der eigentlichen Beschäftigung greift - also auch schon vor dem ersten Arbeitstag. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsge- richt hatte eine junge Frau einen Arbeitsvertrag unterschrieben, nach dem sie zwei Monate später bei einem Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachange- stellte starten sollte. Einen Monat vor Arbeitsbeginn wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und wegen einer Vorerkrankung sofort ein Beschäfti- gungsverbot verhängt. Der Arbeitgeber kündigte mit der für die Probezeit vereinbarte zweiwöchige Frist, weil die Arbeitnehmerin noch nicht "in einer Beschäf- tigung" gewesen sei. Das sah das Gericht anders. Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. (BAG, 2 AZR 498/19) Steuerrecht: Allzu detailliert muss für die 0,002 Pro- zent-Regel nicht belegt werden - Kann ein Dienstwa- gen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und der so genannten ersten Tätigkeitsstätte benutzt werden, so erhöht sich (bei angewendeter 1%-Methode = 1 % des Bruttolistenpreises des Autos wird dem steuerpflichtigen Einkommen jährlich pauschal aufgeschlagen), der Wert um 0,03 Prozent für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Regelung gilt allerdings nur dann, wenn an mindesten 15 Tagen im Monat die Arbeits- stätte aufgesucht wird. Bei weniger als 15 Tagen wird der geldwerte Vorteil der einzelnen Fahrt mit 0,002 Prozent pro Entfernungskilometer angesetzt. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass für den Beweis, dass weniger als 15 Tage gefahren wird, eine Auflistung auch ohne konkrete Angabe ausreiche, an welchen Tagen genau der Dienstwagen für Fahrten zur Tätigkeitsstätte genutzt wurde. Es müsse nicht "kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich erklärt werden, an welchen Tagen (mit Datum) das betriebliche Kfz tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde". Es reiche die bloße Angabe der Anzahl der Tage. (FG Nürnberg, 4 K 1789/18) Steuerrecht: Geld aus der Corona-Soforthilfe ist nicht für Gläubiger gedacht - Hat der Betreiber eines Reparaturbetriebes die Soforthilfe für Kleinstunter- nehmer und Solo-Selbstständige im Rahmen der Corona-Pandemie auf sein Konto überwiesen bekom- men (hier: in Höhe von 9.000 €), so darf die Bank die Auszahlung an ihn auch dann nicht verweigern, wenn das Konto wegen Umsatzsteuerschulden mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet ist. Die Corona-Soforthilfe wird nur dafür gezahlt, finanzi- elle Notlagen von Selbstständigen oder kleinen Unter- nehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu mildern. "Alte" Gläubigeransprüche sollen damit nicht bedient werden. (FG Münster, 1 V 1286/20) Corona-Soforthilfe: Altschulden müssen mit dem Geld nicht getilgt werden - Die „Corona-Soforthilfe", die von der Bundesregierung gewährt worden ist, um Liquiditätsengpässe von Selbstständigen oder Unter- nehmern zu überbrücken, darf nicht von Gläubigern gepfändet werden, bei denen noch „Altschulden" bestehen. Die Zweckbindung der Soforthilfe liege in der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Gelder, so das Landgericht Köln, dienten eben nicht dazu, Alt- schulden zu befriedigen. Auch die Tatsache, dass die Soforthilfe auf ein besonderes Pfändungsschutzkonto überwiesen worden ist, ändere daran nichts. (In dem konkreten Fall machte ein Steuerberater gegen einen Unternehmer alte Honorarforderungen geltend, als der die Corona-Soforthilfe überwiesen bekam.) Trotz eines zuvor erstrittenen Titels durfte er das „Coro- na-Geld" nicht pfänden lassen. (LG Köln, 39 T 57/20) Verwaltungsrecht/Beamtenrecht: „Dienstunfähiger" Polizist mit Nebengewerbe muss gehen ist ein Poli- zist zunächst immer wieder zeitweise dienstunfähig und später dann über einen langen Zeitraum, so ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, wenn sich herausstellt, dass er in diesen Fehlzeiten „ausufernd, öffentlichkeitswirksam und ohne Scheu als umtriebi- ger Unternehmer" tätig war (hier in der Gesundheits-/ Wellnessbranche). Das gelte auch dann, wenn er eine Nebentätigkeitsgenehmigung besaß, die er beantragt hatte, um seiner Lebensgefährtin in deren Gewerbe- betrieb als „Aushilfe" zu unterstützen. Tatsächlich hat er jedoch dauerhaft, nachhaltig und vorsätzlich nebentätigkeitsrechtliche Vorschriften missachtet und deswegen ein schweres Dienstvergehen began- (VWG Trier, 3 K 749/20) gen. Werbungskosten: „Fehlt" ein Weg, so gibt es nur die halbe Entfernungspauschale - Die steuerlich geltend zu machende Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt für den Hin- und Rückweg. Legt ein Arbeitnehmer an einem Tag nur einen dieser Wege zurück, so darf für diesen Tag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sind es an Tagen mit Hin- und Rückfahrt 30 Cent für jeden Entfernungskilometer, so dürfen für die Tage, an denen die Hin- oder Rückfahrt ausfällt, nur 15 Cent pro Kilo- meter angesetzt werden. (BFH, VI R 42/17) Kindergeld: Dem schlüssigeren Befund ist zu folgen- Leidet ein (inzwischen 55 Jahre alter) Mann seit seiner Kindheit an Depressionen mit schweren Verläufen und ist ihm eine Schwerbehinderung bescheinigt worden (hier mit 80 GdB), so hat sein Vater weiterhin Anspruch auf Kindergeld, wenn der Befund gleich- zeitig aussagt, dass der Sohn nicht in der Lage ist, mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Wird in einem neuen Gutachten des ärztlichen/psycholo- gischen Dienstes der Agentur für Arbeit schließlich befunden, dass der Sohn doch „in ausreichendem Maße erwerbsfähig" sei, so darf das Kindergeld den- noch nicht gestrichen werden, wenn das vom Vater selbst eingeholte ärztliche Gutachten schlüssiger und nachvollziehbarer ist, als das der Agentur für Arbeit. (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1851/18) Unfallversicherung: Ein Terroranschlag auf Dienst- reise ist nicht gesetzlich unfallversichert - Wird ein Dienstreisender Opfer eines Terroranschlags durch einen Sprengstoff-Attentäter, als er abends in einem Altstadtlokal ein Glas Wein trinkt, so steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi- cherung. Die Berufsgenossenschaft muss die schwe- ren körperlichen und seelischen Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Essen und Trinken seien grundsätzlich private Tätigkeiten, die nicht gesetzlich unfallversichert sind. Die Tatsache, dass er nur des- wegen in der Stadt war, weil er vom Arbeitgeber zu einer Weiterbildung „entsandt" worden ist, ändere daran nichts. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland bestehe. (LSG Niedersachsen-Bremen, L 3 U 124/17) Arbeitsrecht: Bei Fotos auf Facebook darf Mitar- beiter mitreden - Auch wenn ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes der Veröffentlichung eines Fotos von ihm auf der Homepage des Unternehmens und auf einem Aushang zugestimmt hatte, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber das Foto auch mit Facebook ,,verlinken" darf. Hat der Arbeitnehmer den Betrieb verlassen und stellt er später diese Verlinkung fest, so hat er Anspruch auf eine Entschädigungszahlung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlich- keitsrechts. Die Veröffentlichung werde nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt. (ArG Lübeck, 1 Ca 538/19) Unfallversicherung: Tanken auch auf dem Arbeitsweg ist nicht versichert - Hat die Angestellte eines Spedi- tionsunternehmens noch für knapp 70 Kilometer Sprit im Tank, ist ihr Heimweg jedoch 75 Kilometer lang, so stehen zwar die Wege zur und von der Tankstelle unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken an sich aber nicht. Rutscht die Frau auf dem Weg zur Kasse auf einer Benzinspur aus und bricht sie sich unter anderem das Sprunggelenk, so hat sie keinen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Es handele sich beim Tanken nicht nur um eine „geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges". (BSG, B 2 U 9/18 R) VERKEHRSRECHT Kfz-Haftpflichtversicherung: Auch ein Jahr Nut- zungsausfall kann bezahlt werden müssen - Dauert die Reparatur eines Fahrzeugs einer Frau nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sehr lange (hier auch deswegen, weil die Versicherung des unstrittig zu Schadenersatz verpflichteten Unfallverursachers die Vorschüsse an die Werkstatt sowie deren Rech- nungen für die Reparatur des Fahrzeugs nur zögerlich bezahlte), so muss die Versicherung den kompletten Nutzungsausfall der Geschädigten begleichen. (Hier kam hinzu, dass es sich um ein „Liebhaberfahrzeug" handelte, für das besondere Ersatzteile beschafft werden mussten.) Nachdem das Auto repariert wurde, gab die Werkstatt es wegen nicht beglichener Rechnungen nicht frei. Insgesamt musste die Versi- cherung schließlich Nutzungsausfall für ein knappes Jahr bezahlen - rund 17.700 Euro. Die Frau hatte keinen Ersatzwagen gemietet - war aber auf ein Fahrzeug für die Wege zur Arbeit angewiesen. (LG Bielefeld, 2 O 85/16) Zivilrecht: 650 Euro Strafe für nicht gekaufte 40 Euro-Vignette ist unverhältnismäßig - Vor dem Amtsgericht München ging es um eine Maut für die Benutzung einer ungarischen Schnellstraße. Ein Reisebusunternehmen hatte eine hohe Rechnung erhalten, weil es gegen die Vignettenpflicht verstoßen hatte. Den Verstoß bestätigte das Gericht; die Höhe des „Schadenersatzes" jedoch nicht komplett. Dass für eine fehlende 40 Euro-Vignette eine Nachgebühr (in Höhe von 218 €) zu leisten sei, sei als „erhöhte Schuld" rechtlich noch in Ordnung. Dass jedoch weitere 656 Euro verlangt wurden, weil das Busunter- nehmen die Frist für die Zahlung der Nachgebühr (30 Tage) versäumt hatte, sah das Gericht als rechtswidrig an. Allein die Nichtzahlung der einfachen Nachgebühr innerhalb von 30 Tagen dürfe nicht zu einem Straf- schadenersatz führen. Eine solche pauschale und massive Verschärfung, ohne dass sich der Schaden durch die Tat vergrößert habe, widerspreche dem Kern des deutschen Schadenersatzrechts. (AMG München, 191 C 8294/19) Autounfall/Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer sich nicht anschnallt, leidet - auch finanziell - Schnallt sich ein Beifahrer in einem Auto nicht an, so kann ihn eine Mitschuld bei einem Unfall treffen. Wie hoch diese ausfällt, hängt von den einzelnen Unfallumstän- den ab. Dabei sei nicht nur ausschlaggebend, so das Oberlandesgericht Rostock, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. In dem kon- kreten Fall saẞ eine 16-jährige unangeschnallt auf dem Rücksitz. Der Fahrer fuhr 100 statt der erlaubten 80 km/h und kollidierte mit einem Baum. Ein weiterer Beifahrer starb - der Fahrer und die junge Frau wurden schwer verletzt, wobei die Mitfahrerin seitdem schwerbehindert ist und rund um die Uhr Betreuung benötigt. Sie erhielt von der Kfz-Haftpflichtversiche- rung des Fahrers ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro - ihre Forderung machte mehr als das Zehnfache aus. Außerdem forderte sie eine monat- liche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 500 Euro. Grundsätzlich sprach ihr das Gericht die Ansprüche zu - wenn auch nicht in der geforderten Höhe. Die Vorinstanz muss darüber nochmal ent- scheiden und darf nicht nur auf die Verletzungen abstellen, die angeschnallt wohl verhindert worden wären. Zum Beispiel müsse auch einfließen, dass der Anteil des Unfallverursachers zu berücksichtigen ist. Er hat die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um mehr als 25 Prozent überschritten und eine Kurve geschnitten. (OLG Rostock, 5 U 55/17) Der Komet 5685|20.07.2020 31

Read original OCR as a text file

Source: https://komet-archiv.de/archive/5623/31