Der Komet 5695 – Seite 11

BSM Gesundheitliche Wirkung von Energydrinks bei Jugendlichen - Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel: Wir treiben Forschung weiter voran, schlie- Ben Lücken- Die Studie soll eine belastbare wissenschaftliche Basis liefern, ob ein chronisch hoher Verzehr von Ener- gydrinks maßgeblich zu Herz-Kreislauf-Krankheiten bei Jugendlichen beiträgt. Die Studie wird vom Bun- desinstitut für Risikobewertung (BfR) in Kooperation mit der Charité-Universitätsmedizin Berlin durch- geführt werden. Die Ergebnisse werden Ende 2022 erwartet. Hans-Joachim Fuchtel: „Um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken, haben wir bereits Höchstmengen für Koffein und Taurin sowie Warnhin- weise für vulnerable Verbrauchergruppen eingeführt. Darüber hinaus bestehen über die gesundheitliche Wirkung der Energydrinks jedoch weiter Unklar- heiten und offene Forschungsfragen. Diese Lücken wollen wir schließen und damit eine wissenschaft- liche Grundlage für weitere politische Maßnahmen schaffen." Bereits umgesetzte Schutzmaßnahmen des Bun- desernährungsministeriums im Zusammenhang mit überhöhtem Konsum von Energydrinks: Zum Schutz vor einem übermäßigen Energydrink- Konsum sind der Zusatz für bestimmte in Energyd- rinks verwendete Stoffe wie Koffein und Taurin bereits durch Höchstmengenfestlegung in der Fruchtsaft-, Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung begrenzt. Spezifische Kennzeichnungsvorgaben bei Lebens- mitteln mit erhöhten Koffeingehalten, insbesondere zum Schutz vulnerabler Verbrauchergruppen, sind in der Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 geregelt worden. Flankiert werden diese Maßnahmen durch Informationsangebote des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums gehört. BMEL, Pressemitteilung Nr. 180/2020 vom 01. Oktober 2020 Rentenversicherungspflicht im Minijob: Was ist bei der Befreiung zu beachten? Minijobber sind rentenversicherungspflichtig und haben dadurch in der Rentenversicherung die glei- chen Ansprüche wie alle anderen Beschäftigten auch. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich von der Zahlung eigener Beiträge zu befreien. In diesem Beitrag erklären wir, was Minijobber und Arbeitgeber hierfür tun müssen und was das für die spätere Rente bedeutet. Wie können sich Minijobber befreien lassen? Wollen Minijobber keine eigenen Beiträge zahlen und sich von der sogenannten Rentenversicherungspflicht befreien, müssen sie dies bei ihrem Arbeitgeber beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Ein Muster für den Befreiungsantrag befindet sich auf der Webseite der Minijob-Zentrale. Worauf muss der Minijobber bei der Befreiung achten? Soll die Befreiung ab Beschäftigungsbeginn wirken, muss der Minijobber dies im ersten Monat der Beschäftigung beim Arbeitgeber beantragen. Auch im Verlauf der Beschäftigung kann der Minijobber jederzeit die Befreiung von der Rentenversicherungs- pflicht beantragen. Die Befreiung gilt in der Regel ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Minijobber den Antrag beim Arbeitgeber einreicht. Wichtig zu wissen: Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist für die Dauer des Mini- jobs bindend und kann nicht widerrufen werden. Übt ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig aus, gilt der Antrag auf Befreiung einheitlich für alle Minijobs. Über seinen Befreiungsantrag muss der Minijobber alle weiteren - auch zukünftigen - Minijob-Arbeitge- ber informieren. Wie ist die Befreiung der Minijob-Zentrale zu melden? Liegt dem Arbeitgeber der Befreiungsantrag des Minijobbers vor, hat dieser 6 Wochen bzw. 42 Kalen- dertage Zeit, um die Befreiung der Minijob-Zentrale zu melden. Meldet der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale den Befreiungsantrag erst nach Ablauf der Sechs- Wochen-Frist, verspätet sich auch die Befreiung des Minijobbers. Der Arbeitgeber muss der Minijob- Zentrale die Befreiung mit der Meldung zur Sozialver- sicherung mitteilen. Dafür ist in den Meldedaten die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung mit der „,5" zu schlüsseln. Der Befreiungsantrag ist zu den Entgelt- unterlagen zu nehmen. Ab welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber die Befreiung zu melden hat, ist abhängig davon, wann der Antrag auf Befreiung bei ihm eingeht. Beispiel für eine Befreiung ab Beschäftigungsbeginn Beginn der Beschäftigung: 1. März 2020 Eingang des Befreiungsantrags beim Arbeitgeber: 9. März 2020 Der Arbeitgeber übermittelt die SV-Meldung am 10. März 2020 an die Minijob-Zentrale: Beschäftigungsbeginn Beitragsgruppenschlüssel: Meldegrund: 01032020 X500 10(Anmeldung) Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im März (Monat der Beschäftigungsaufnahme) gestellt und der Arbeitgeber hat die Meldung zur Sozialversiche- rung fristgerecht an die Minijob-Zentrale übermittelt - innerhalb von 42 Tagen nach Antragseingang (10. März 2020 bis 20. April 2020). Die Befreiung wirkt damit rückwirkend ab Beschäftigungsbeginn zum 1. März 2020. Beispiel für eine Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt Beginn der Beschäftigung: Eingang des Befreiungsantrags beim Arbeitgeber 1. Februar 2020 16. März 2020 Der Minijobber hat den Befreiungsantrag erst im März gestellt, damit wirkt dieser frühestens ab dem 1. März 2020. Der Arbeitgeber übermittelt die Meldung zur Sozialversicherung am 17. März 2020 an die Minijob- Zentrale. Die bereits erstellte Anmeldung mit dem Bei- tragsgruppenschlüssel X100 ist mit dem Meldegrund 32 (Abmeldung wegen Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis) zum 28. Februar 2020 zu beenden. Gleichzeitig wird eine neue Anmeldung mit dem Meldegrund 12 und dem Beitragsgruppenschlüssel X500 ab dem 1. März 2020 erstellt. Beschäftigungsbeginn: Beschäftigungsende: Beitragsgruppenschlüssel: Meldegrunde: Beschäftigungsbeginn: Beitragsgruppenschlüssel: Meldegrund: 01022020 28022020 X100 32(Abmeldung) 01032020 X500 12(Anmeldung) Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im März gestellt und der Arbeitgeber hat die Meldung zur Sozialversicherung fristgerecht an die Minijob- Zentrale übermittelt - innerhalb von 42 Tagen nach Antragseingang (17. März 2020 bis 27. April 2020). Die Befreiung wirkt somit rückwirkend zum 1. März 2020. Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Befreiung verspätet meldet? Wird die Befreiung vom Arbeitgeber zu spät - also erst nach der 6-Wochen-Frist - übermittelt, wirkt sie später. Die Minijob-Zentrale hat einen Monat nach Eingang der Meldung Zeit, der Befreiung zu wider- sprechen. An dieser Widerspruchsfrist orientiert sich dann auch der Zeitpunkt des Beginns der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung sind in diesem Fall erst ab Beginn des Kalendermonats nicht mehr zu zahlen, der dem Kalendermonat folgt, in dem die Wider- spruchsfrist endet. Bis dahin bleibt die Beschäftigung rentenversicherungspflichtig. Beispiel für eine verspätete Meldung Beginn der Beschäftigung: Eingang des Befreiungsantrags beim Arbeitgeber: 1. Februar 2020 16. März 2020 Der Arbeitgeber übermittelt die Meldung zur Sozial- versicherung am 26. Mai 2020 an die Minijob-Zentrale. Die sechswöchige Meldefrist des Arbeitgebers (= 42 Tage) läuft vom 17. März 2020 bis 27. April 2020. Ein- monatige Widerspruchsfrist der Minijob-Zentrale läuft vom 27. Mai 2020 bis 26. Juni 2020. Der Minijobber hat den Befreiungsantrag im März bei seinem Arbeitgeber gestellt, so dass er grundsätzlich ab Beginn dieses Monats hätte befreit werden können. Der Arbeitgeber hat es aber versäumt, die Meldung zur Sozialversiche- rung fristgerecht an die Minijob-Zentrale zu übermit- teln. Damit wirkt die Befreiung erst ab dem 1. Juli 2020 (Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist fol- genden Kalendermonats). Bis einschließlich Juni 2020 besteht Rentenversicherungspflicht und für diese Zeit sind volle Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Wie hoch ist der Beitrag des Arbeitgebers nach der Befreiung? Aktuell beträgt der Beitrag zur Rentenversicherung insgesamt 18,6 Prozent des Verdienstes des Minijob- bers. Hat der Minijobber sich von der Rentenversiche- rungspflicht befreien lassen, entfällt sein Eigenanteil in Höhe von 3,6 Prozent. Arbeitgeber zahlen unabhän- gig von der Befreiung einen Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent. Wie wirkt sich die Befreiung auf die spätere Rente aus? Mit dem Antrag auf Befreiung von der Rentenversi- cherungspflicht verzichten Minijobber auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung. Der Minijob wird nur in reduziertem Umfang bei der späteren Rente berücksichtigt. Minijobbern, die sich für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ent- scheiden, empfehlen wir eine individuelle Beratung bezüglich der rentenrechtlichen Auswirkungen der Befreiung bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung einzuholen. Das Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung ist kostenlos unter der 0800 10004800 zu erreichen. Bitte nach Möglichkeit beim Anruf die Versicherungsnum- mer der Rentenversicherung bereithalten. Minijobzentrale, Pressemitteilung vom 3. August 2020 Der Komet 5695 | 30.10.2020 11