Der Komet 5704 – Seite 11

BSM Wie bisher: Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang • • Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rück- gang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechen- den Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt: - bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet, - bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt. Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkata- log fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibun- gen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marke- ting- und Werbekosten. Für die besonders von der Krise betroffenen Bran- chen wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur und Veranstaltungswirtschaft, den Einzel- handel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselb- ständige gibt es weitere Möglichkeiten. Wir passen die Überbrückungshilfe an die Bedürfnisse des Einzelhandels an Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Ein- zelhändler in den Innenstädten bedroht, werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte. Wir führen daher für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 eine Son- derregelung für Einzelhändler ein. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht ver- kauft werden konnte. Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichti- gen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschafts- güter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Pro- zent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen. Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderbli- cher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertmin- derung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurden. Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksich- tigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand. Missbrauch soll so weit wie möglich ausge- schlossen und eine effektive Kontrolle gewähr- leistet werden. Voraussetzung ist daher, dass das Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Der Komet 5704|30.01.2021 Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr Berufskraftfahrer- 2020 einen Verlust erwirtschaftet hat und direkt von Schließungsanordnungen betroffen ist. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden gelten Sonderregeln. • Die Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbe- sondere müssen sie für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Verände- rungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versiche- rung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben ist vorzulegen. Wir erweitern den Katalog der förderfähigen Kosten Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaẞ- nahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Wir verbessern die „Neustarthilfe" für Soloselbständige • Soloselbständige können im Rahmen der Über- brückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale (,,Neustarthilfe") ansetzen. • Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Pro- zent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzum- satz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegan- gen ist. Die Bedingungen der einmaligen Betriebskosten- pauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Refe- renzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebs- kostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzum- satzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro). ⚫ Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszah- lungen anteilig zurückzuzahlen. • • Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistun- gen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung. Es handelt sich - wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe - um einen steuerbaren Zuschuss. (BSM-Presseinformation) ■ qualifikation - BGN übernimmt die Kosten für das Modul Ladungssicherung - Die meisten Schausteller sind berechtigt, einen LKW zu fahren. Dies alleine reicht aber nicht aus, um gewerblich Fahrten für Speditionen durchzuführen. Je nach Zeitpunkt des Lkw-Führerscheinerwerbs muss entweder eine Grundqualifikation und eine Weiter- bildung oder nur eine Weiterbildung nachgewiesen werden. Für die Weiterbildung sind insgesamt sind fünf Module notwendig. Diese können bei zugelas- senen Ausbildungsstätten kostenpflichtig erworben werden. Durch Absolvierung dieser Module wird auch die Sicherheit beim Transportieren von Fahr- geschäften etc. erhöht wird, insofern ist es also eine Weiterbildung zur Unfallvermeidung. Da es aufgrund der Corona-Pandemie keinen Sinn macht, zentrale Schulungen bei der BG durchzuführen, wird folgendes empfohlen. Organisation und Koordination der Referenten und Dozenten durch den BG-Beauftragten des örtlichen Schaustellervereins. Übernahme der Kosten durch die BG. Von der BGN können die Kosten für das Modul Ladungssicherung, welches z. B. von Fahrschulen angeboten wird, für Schaustellerbetriebe über- nommen werden. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände, ein genereller Anspruch besteht nicht. Die Vorgehensweise: Sie suchen selbst nach quali- fizierten Ausbildern in der Region (z. B. Fahrschule mit Zulassung für die Weiterbildungsmodule nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz) und lassen sich ein Angebot für das Modul Ladungssicherung machen. Zum Preisvergleich sollten Sie mehrere Fahrschulen anfragen. Nach seiner Zustimmung kann das Modul dann absolviert werden und die Rechnung für das Modul Ladungssicherung an die BGN gestellt werden. Wir benötigen für die Abrechnung ebenfalls eine Liste mit den Namen und BGN-Mitgliedsnum- mern der Teilnehmer bzw. deren Betriebe. Dies gilt nur für „Gruppenseminare". Von Anfragen bezüglich Schulungen/Ausbildungen für einzelne Personen bitten wir aus Kapazitätsgründen abzusehen. Kon- taktdaten: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Markus Gehrig/Abt. 2.4, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, Tel. 0621/4456-4648, Markus. Gehrig@bgn.de (BSM/BGN-Presseinformation) ■ BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Ende des Verbandsteils 11