Der Komet 5704 – Seite 6

Einigkeit macht stark DSB DEUTSCHER S EV. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Aktuelle Informationen zur Beihilferegelung Ende Dezember des vergangenen Jahres berichteten wir bereits, dass es - aufgrund europäischer Vorgaben - eine neue Regelung in Bezug auf die Überbrückungs- hilfe Il gibt. Sie regelt, dass 90% der UNGEDECKTEN Fixkosten übernommen werden, evtl. Einnahmen also berücksichtigt werden müssen und ggf. auch mit Rückzahlungsansprüchen gerechnet werden muss. Wir stehen dazu in regelmäßigem Kontakt mit den Steuerberaterkammern und dem Bundesfinanzmi- nisterium, um mögliche aufkommende Irritationen zu vermeiden. Nachdem vor einigen Tagen die aus- gearbeiteten FAQs des Bundeswirtschafts- und Bun- desfinanzministeriums zur Verfügung standen, hat der DSB zudem sofort überprüft, welche Auswirkungen die neue Beihilferegelung für die Schaustellerbranche hat. Mittlerweile stehen detaillierte Informationen zur Verfügung (https://www.ueberbrueckungshil- fe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html und https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Download- s/U/ueberblick-ueber-die-ueberbrueckungshilfe-III. pdf?_blob-publicationFile&v=6). Das Wichtigste hier noch einmal in Kürze: Überbrückungshilfe II: Für Schaustellerbetriebe (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro) darf der Gesamtbetrag der Über- brückungshilfe Il höchstens 90% der ungedeckten Fixkosten betragen. Die Überbrückungshilfe II ist zwar formal unabhängig von den anderen Förderprogram- men (siehe unten), aber sämtliche Erlöse - auch aus den vergangenen Bundes- und Landeshilfen - müssen im Zuge des Antragsverfahrens als Einnahmen ange- geben werden. Dasselbe gilt für erzielte Umsätze. Die ungedeckten Fixkosten im Sinne der Überbrü- ckungshilfe II sind also die Verluste, die übrig bleiben, wenn alle Einnahmen angerechnet wurden. Um diese Verluste zu ermitteln, können allerdings alle Fixkosten herangezogen werden, auch solche, die (zuvor eigentlich) nicht förderfähig sind (z.B. Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen oder ein fiktiver Unternehmerlohn, bei Unternehmen, die kein Geschäftsführergehalt in ihrer Gewinn- und Verlust- rechnung ausweisen). DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN USTELLERBUND EV Im Rahmen der Schlussabrechnung werden also die bislang erhaltenen Hilfen bei bereits gestellten Anträgen auf die Überbrückungshilfe Il angerechnet. Bei Neuanträgen werden die genannten Ein- nahmen (Zahlungen aus Hilfsprogrammen und erzielte Umsätze) sowie ALLE Fixkosten bereits im Zuge des Antragsverfahrens angegeben - davon abhängig wird dann automatisch die entsprechende Förderhöhe errechnet. November- und Dezemberhilfe: Da im Zusammenhang mit dieser Neuregelung Unsi- cherheiten auch in Bezug auf die November- und Dezemberhilfe entstanden sind, ob die Hilfe nur in Höhe tatsächlich erlittener Verluste gewährt wird, erläutern wir hier zunächst noch einmal die beihilfe- rechtlichen Regelungen: Drei beihilferechtliche Regelungen sind in Bezug auf die Bundes- und Landesförderprogramme wichtig: (der beihilferechtliche Zeitraum beginnt im März 2020 und endet im Dezember 2020) 1. De-Minimis-Verordnung: Maximaler Förderbetrag: 200.000 Euro Bezieht sich auf: Überbrückungshilfe | + Novemberhilfe + Dezemberhilfe + sämtliche Landeshilfen 2. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020: Maximaler Förderbetrag: 800.000 Euro Bezieht sich auf: Soforthilfe + Überbrückungs- hilfe I + Novemberhilfe + Dezemberhilfe + sämtliche Landeshilfen und KfW-Kredite 3. Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (neu): Maximaler Förderbetrag: 90% der ungedeckten Fixkosten (maximal 3 Mio. Euro) Bezieht sich auf: Überbrückungshilfe II Das heißt: Entwarnung! Wenn die Beihilfeobergrenze von 1 Mio. Euro also durch die bislang erhaltenen Hilfen nicht überschritten wurde, erfolgt auch die volle Aus- zahlung der November- und Dezemberhilfe von 75% des Vorjahresumsatzes! Kürzungen oder Rückzahlungen betreffen aus- schließlich größere Unternehmen, die diesen Rahmen von 1 Mio. Euro in der Zeit von März - Dezember 2020 überschritten haben. Wichtig: Die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe wurde bis zum 30. April 2021 verlängert! Überbrückungshilfe III: Erste Rahmenbedingungen für die Überbrückungs- hilfe III wurden bereits ausgearbeitet (in der Haupt- geschäftsstelle erhältlich). Sobald genauere Informa- tionen zu den Modalitäten seitens der Ministerien zur Verfügung stehen, informieren wir Sie unverzüglich. Seit einigen Tagen erreichen die Hauptgeschäfts- stelle und das Präsidium vermehrt Anfragen von Steuerberatern unserer Mitglieder, bei denen es zu Unsicherheiten mit Blick auf die oben aufgeführte neue Regelung und die Antragsberechtigungen für die Corona-Förderprogramme gekommen ist. Wir empfehlen Ihnen, Kontakt mit Ihren Steuerberatern aufzunehmen, um die dargestellte Neuerung im Detail zu erörtern. Bitte informieren Sie Ihre Steuerberater auch darü- ber, dass sie sich bei Unsicherheiten jederzeit an die Hauptgeschäftsstelle in Berlin wenden können, um ausführliche weitere - auch schriftliche - Informa- tionen zu diesem Thema und allen die Corona-Förder- programme betreffenden Punkten zu erhalten. 6 5704|30.01.2021 Der Komet