Der Komet 5723 – Seite 9

BSM Tätigkeit aufgrund Pflegezeit, Krankheit oder Eltern- zeit oder für Fälle, in denen die Geschäftstätigkeit zwar vor dem 1. November 2020, aber erst nach dem 1. Januar 2019 aufgenommen wurde, siehe hierzu FAQ 3.3, 6.2 und 6.3). Als Neustarthilfe Plus ausgezahlt werden maximal 4.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe Plus zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums wird die Höhe der Neustarthilfe Plus genau berechnet - und zwar auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Juli bis September 2021. Details zur End- abrechnung werden auf https://www.ueberbrue- ckungshilfe-unternehmen.de zur Verfügung gestellt. Generell gilt: Sie können den Vorschuss in voller Höhe behalten, wenn Sie Umsatzeinbußen von 60 Prozent und mehr hatten. Wenn der Umsatz im Förderzeitraum um weniger als 60 Prozent gesunken ist, muss ein Teil des Vorschusses zurückgezahlt werden, so dass Neustarthilfe Plus und Umsatz im Förderzeitraum 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Erst wenn der Umsatzeinbruch weniger als zehn Prozent beträgt (d.h. Umsatz im Förderzeitraum ent- spricht mehr als 90 Prozent des Referenzumsatzes), muss der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden. Wie stellen Sie den Antrag? Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäf- tigte) können den Antrag direkt unter direktantrag. ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nut- zung des ELSTER Zertifikats) stellen. Die Antragsstel- lung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch einen prüfenden Dritten folgt zu einem späte- ren Zeitpunkt. Was ist mit der November- und Dezemberhilfe, der Überbrückungshilfe II sowie der Überbrückungshilfe III? Der dreimonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezem- berhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neu- starthilfe Plus kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Die Neustarthilfe Plus kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Wenn Sie die Neustarthilfe Plus beantragt haben, können Sie aber nach Beantragung zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln. Denn in manchen Fällen kann die Überbrückungshilfe III Plus auch für Soloselbständige (und alle weiteren Antragsberechtigten der Neustart- hilfe Plus) mit geringen oder keinen Fixkosten vorteil- hafter sein. Umgekehrt soll Soloselbständigen, die nach Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus feststellen, dass sie bei geringen Fixkosten über die Überbrückungshilfe III Plus weniger Zuschuss als bei der Neustarthilfe Plus erhalten, die Gelegenheit gege- ben werden, zur Neustarthilfe Plus zu wechseln. Es ist geplant, dass das Wahlrecht bis Ende der Antragsfrist ausgeübt werden kann. Einzelheiten zum Vorgehen werden hier im August bekannt gegeben. (BMF/BMWi-Medieninformation) Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnli- chen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vor- gesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt. Aufgrund der Starkregenfälle und des damit einhergehenden Hochwassers Mitte Juli sind in meh- reren Ländern beträchtliche Schäden entstanden. Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finan- zen hatten die obersten Finanzbehörden mehrerer betroffener Länder bereits sog. Katastrophenerlasse herausgegeben. Darin enthalten sind verschiedene steuerliche Erleichterungen. Die Erleichterungen sollen ausgeweitet und weiter konkretisiert werden, um noch besser und schneller auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können. Bund und Ländern haben sich in Sondersitzungen u.a. auf Folgendes verständigt: . Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit, Ermöglichung des Einsatzes eigener Mittel gemein- nütziger Körperschafen zur Unterstützung der Betroffenen auch außerhalb der Satzungszwecke, Gewährung des Betriebsausgabenabzugs für zahl- reiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfü- gung zu stellen, und z.B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung zu überlassen, Ermöglichung für Unternehmen, unentgeltlich Beherbergungs- und sonstige Leistungen (z.B. Auf- räumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) an Betroffene zu erbringen oder für den täglichen Bedarf notwendige Güter zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies eine Besteuerung der unentgelt- lichen Wertabgabe oder eine Vorsteuerkorrektur auslöst und . Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird. Die betroffenen Länder haben bereits angekündigt, ihre bereits herausgegebenen Katastrophenerlasse entsprechend anzupassen. Zudem haben Bund und Länder vereinbart, dass die steuerlichen Erleichte- rungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt. Dadurch wird aus steuerrechtlicher Sicht sichergestellt, dass alle Zuwendungen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen und dass das ehrenamtliche Engagement nicht vor den Landes- grenzen Halt macht. (Pressemitteilung Nr. 20 vom 23. Juli 2021) Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Co- rona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Artikel 97 § 36 Absatz 3 EGAO). Die Erklärungsfristen in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten waren für den Besteue- rungszeitraum 2019 bereits mit Gesetz vom 15. Feb- ruar 2021 (BGBl. I S. 237) um sechs bzw. fünf Monate verlängert. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 1. Nicht beratene Fälle (§ 149 Absatz 2 AO) 1 Steuer- und Feststellungserklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimm- ten Zeitpunkt beziehen und nicht von einer Person, einer Gesellschaft, einem Verband, einer Vereinigung, Der Komet 5723|10.08.2021 einer Behörde oder einer Körperschaft im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG erstellt werden (nicht beratene Fälle), sind - vorbehaltlich anderweitiger abweichender gesetzlicher Bestimmungen - grundsätzlich spätes- tens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben (§ 149 Absatz 2 Satz 1 AO). 2 Bei nicht beratenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Erklärungsfrist für Steuer- und Feststellungserklärun- gen, in denen der Gewinn aus Land- und Forstwirt- schaft selbst ermittelt wird, grundsätzlich nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt (§ 149 Absatz 2 Satz 2 AO). 3 Nach Artikel 97 § 36 Absatz 3 Nummer 3 und 4 EGAO tritt in den vorgenannten Fällen für den Besteu- erungszeitraum 2020 - in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 AO (vgl. Rn. 1) an die Stelle des 31. Juli 2021 unter Berücksichtigung des § 108 Absatz 3 AO der 1. November 2021 (soweit dies in dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, ein gesetzlicher Feiertag ist: der 2. November 2021) und - in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 AO (vgl. Rn. 2) z. B. an die Stelle des 31. Januar 2022 (vgl. § 4a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG) unter Berücksichtigung des § 108 Absatz 3 AO der 2. Mai 2022. 4 Diese gesetzlichen Fristverlängerungen sind von Amts wegen zu beachten, ein Antrag des Steuerpflich- tigen ist dazu nicht erforderlich. 5 Die Möglichkeit, Fristverlängerung zu beantragen bzw. zu gewähren (vgl. § 109 Absatz 1 AO) bleibt hier- von unberührt. 2. Beratene Fälle (§ 149 Absatz 3 AO) 6 Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Ver- einigungen, Behörden oder Körperschaften i. S. d. §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in § 149 Absatz 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind (beratene Fälle), sind diese Steuer- und Feststellungserklärun- gen - vorbehaltlich einer Vorabanforderung nach § 149 Absatz 4 AO; vgl. Rn. 9 - grundsätzlich spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 AO (vgl. Rn. 2) grundsätzlich bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeit- raum folgenden Kalenderjahres abzugeben. 9