Der Komet 5733 – Seite 11

BSM Änderungen vorbehalten! 39. Bundesverbandstag des BSM vom 2. bis 4. Februar 2022 in Hannover-Laatzen Informationen zum 39. Bundesverbandstag in Laatzen Ablauf 2. bis 4. Februar 2022 Mittwoch 2. Februar Donnerstag 3. Februar Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gemeinsam Fachbereiche I, II, III und IV Gottesdienst und Fahnenmarsch Niedersächsischer Abend Freitag 4. Februar Plenum Parallel Sitzungen der Vertreter der Kultusminister und BERID. Hotel Es wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast reserviert indivi- duell unter Angabe des Stichwortes „,,BSM" (bitte schriftlich mitteilen) möglichst bis zum 7. Dezember 2021 zum vertraglich vereinbarten Sonderpreis direkt im Hotel. Buchen Sie möglichst frühzeitig, um den Sonderpreis zu erhalten! Ab dem 7. Dezember verfallen 50% des Kon- tingents, ab dem 4. Januar die restlichen Zimmer. H4 Hotel Hannover Messe, Würzburger Straße 21, 30880 Laatzen Einzelnutzung 89,00 € einschließlich Frühstück (6 €) Doppelnutzung 99,00 € einschließlich Frühstück (12€) Tel. 0341-98389 364, E-Mail: reservation.hannover.h4@h-hotels.com Eine Stornierung bzw. Reduzierung ist dem Hotel grundsätzlich schrift- lich anzuzeigen und gilt als akzeptiert, wenn das Hotel die Stornierun- gen bzw. Reduzierung schriftlich bestätigt hat. Eine Stornierung des bereits gebuchten Zimmers durch den Gast ist bis 25.01.2022 kosten- frei möglich. Stand. 04. November 2021. BSM-Presseinformtion Bundesarbeitsgericht: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. 43. Landesdelegiertenkonferenz mit Fachtagungen 24. bis 26. Januar 2022 Landeshauptstadt München BLV GLANZT Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. So hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich darüber zu entscheiden, wann der Beweiswert einer Arbeitsunfä- higkeitsbescheinigung erschüttert ist. Die Arbeitneh- merin hatte ihr Arbeitsverhältnis selbst fristgerecht gekündigt. Danach kündigte sie gegenüber einem Kol- legen an, dass sie nun nicht mehr zur Arbeit erschei- nen werde. Von einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit sagte sie dabei nichts. Sodann meldete sie sich tatsächlich krank und reichte auch eine auf den ersten Tag ihrer Fehlzeit datierte und exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauernde Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung ein. Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit identisch Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgelt- fortzahlung. Er ging davon aus, dass der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sei. Dies folge schon aus der Ankündi- gung der Arbeitnehmerin, aber auch daraus, dass sich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau auf die Zeit der Kündigungsfrist beziehe. Außerdem entspreche die Bescheinigung nicht den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie. Die Vorinstanzen haben den Arbeitgeber zur Leistung der Entgelt- fortzahlung verurteilt, weil die Arbeitnehmerin durch Vorlage der Bescheinigung ihre Arbeitsunfä- higkeit hinreichend nachgewiesen habe. Der hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei nicht erschüttert. Mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht verfolgte der Arbeitgeber sein Ziel der Klageabweisung weiter. Die vom Bundesar- beitsgericht nachträglich zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Klägerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeit- geber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und gegebenenfalls beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Klägerin konnte Arbeitsunfähigkeit nicht beweisen Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheingung erschüttert. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 8.2. zum 22.2.2019 und der am 8.2. bis zum 22.2.2019 beschei- nigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaf- ten Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit - auch nach Hinweis des Senats - nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage wurde daher abgewiesen. (dhpg aktuell 11/21) Der Komet 5733 | 20.11.2021 11