Der Komet 5733 – Seite 12

BSM Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug · Teil 2 -Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG - 3. Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG Kein Sachbezug, sondern Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG ist u.a.: 18 eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh- mer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt, 19 ein im Inland gültiges gesetzliches Zahlungsmittel oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung; dies gilt nicht für Zahlungsmittel (z. B. Sonderprä- gungen), wenn der übliche Endpreis am Abgabeort im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG vom Nennwert abweicht, 20 eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh- mer anstelle der geschuldeten Ware oder Dienstleis- tung (zweckgebundene Geldleistungen und nachträg- liche Kostenerstattungen); R 8.2 Absatz 1 Satz 4 LStR bleibt unberührt, 21 Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 50 EStG für Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und für Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz), bleibt hiervon unberührt. Besteht ein eigenes Inter- esse des Arbeitnehmers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen, liegen kein steuerfreier Aus- lagenersatz und auch keine durchlaufenden Gelder im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG vor (R 3.50 Absatz 1 Satz 3 LSTR); von einem eigenen Interesse des Arbeit- nehmers an den bezogenen Waren oder Dienstleistun- gen ist auszugehen, wenn die Waren oder Dienstleis- tungen für den privaten Gebrauch des Arbeitnehmers bestimmt sind. 22 Beispiele zu Rdnr. 20: Arbeitnehmer A hat gegenüber seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Anspruch auf Übereignung eines Fahrrads im Wert von 800 Euro. a) A erhält von seinem Arbeitgeber anstelle des geschuldeten Fahrrads einen Betrag von 800 Euro für den entsprechenden Erwerb. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Es handelt sich um eine zweckgebun- dene Geldleistung. § 37b EStG ist nicht anwendbar. b) A erwirbt das Fahrrad und erhält von seinem Arbeitgeber nach Vorlage seines Kaufbelegs den Betrag von 800 Euro erstattet. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Es handelt sich um eine nachträgliche Kostenerstattung. § 37b EStG ist nicht anwendbar. 23 ab dem 1. Januar 2022 die Gewährung von Gut- scheinen oder Geldkarten, die unter lohn- und ein- kommensteuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG nicht erfüllen: Geldsurrogate, wie insbesondere die Gewährung von Geldkarten oder Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Kreditkar- ten mit überregionaler Akzeptanz ohne Einschränkun- gen hinsichtlich der Produktpalette, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Allein die Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder Geldkarten auf das Inland ist für die Annahme eines Sachbezugs nicht ausreichend. 24 die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen. 12 Stets als Geldleistung zu behandeln sind daher insbe- sondere Gutscheine oder Geldkarten, die a) über eine Barauszahlungsfunktion verfügen; es ist nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restgut- haben bis zu einem Euro ausgezahlt werden können, b) über eine eigene IBAN verfügen, c) für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet werden können, d) für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Schweizer Franken) verwendet werden können oder e) als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können. 25 Beispiele zu Rdnr. 23 Arbeitnehmer A erhält im Januar 2022 von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine Prepaid-Kreditkarte, die monatlich mit 50 Euro aufgeladen wird und mit der er bei über 30 Mio. Akzeptanzstellen weltweit Waren einkaufen kann. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Verein- barungen ist A aber nur der Erwerb von Kraftstoff für seinen Privatwagen erlaubt. Die Voraussetzungen der Rdnrn. 9 bis 16 sind nicht erfüllt. Bei der Prepaid-Kre- ditkarte handelt es sich um ein Geldsurrogat im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 EStG. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Es handelt sich um eine Geldleistung. Die 50-Euro-Freigrenze ist nicht anwendbar. Abwandlung Auf Grundlage der arbeitsvertragli- chen Vereinbarungen ist A nur der Erwerb von Kraft- stoff für seinen Dienstwagen erlaubt. Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine zweckgebundene Geldleistung, die nach § 3 Nummer 50 EStG steuerfrei ist. 4. Allgemeine lohn- und einkommensteuerliche Rege- lungen zu Gutscheinen oder Geldkarten 26 Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die bei einem Drit- ten einzulösen sind, im Zeitpunkt der Hingabe und bei Geldkarten frühestens im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens, weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeit- punkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält (§ 38 Absatz 2 Satz 2 EStG, R 38.2 Absatz 3 Satz 1 LStR). Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die beim Arbeitge- ber einzulösen sind, im Zeitpunkt der Einlösung (§ 38 Absatz 2 Satz 2 EStG, R 38.2 Absatz 3 Satz 2 LStR). Die funktionale Begrenzung der Gutscheine und Geldkarten ist in geeigneter Weise durch technische Vorkehrungen und in den zur Verwendung kommen- den Vertragsvereinbarungen sicherzustellen. 27 Die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Bescheinigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG durch die Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist für die Finanzverwaltung nicht bindend. 28 Die Regelungen dieses BMF-Schreibens gelten nur für die lohn- und einkommensteuerliche Auslegung der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG. Die diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Regelungen bleiben hiervon unberührt. 5. Anwendung der 44-Euro-Freigrenze im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG bei Unfallversicherungen und betrieblicher Altersversorgung 29 Bei pauschalierungsfähigen Beiträgen für eine Unfallversicherung der Arbeitnehmer im Sinne des § 40b Absatz 3 EStG scheidet die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (ab dem 1. Januar 2022 50-Euro-Freigrenze) aus. Im Rahmen der betriebli- chen Altersversorgung führen laufende Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehen- den Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG). Diese spezialgesetzliche Regelung schließt eine Bewertung der entsprechen- den Beiträge und Zuwendungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG aus. Die 44-Euro-Freigrenze (ab dem 1. Januar 2022 50-Euro-Freigrenze) ist daher nicht anwendbar. 6. Anwendungszeitraum 30 Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab 1. Januar 2020 anzuwenden. Es ist jedoch - abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG - nicht zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechti- gen, jedoch die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG) nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden. Aus dem BMF-Schreiben IV C5-S 2334/19/10007: 002 DOK 2021/0370565 vom 13. April 2021 Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Tivoli und Tivoli Grand Korando Musso und Musso Grand Rexton Modelljahr MY20, MY21 Ausstattung Nachlass in % Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz 16 MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire 20 Crystal (nur MY20) 20 MY21 MY21 20 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 5733 | 20.11.2021 Der Komet