Der Komet 5735 – Page 15

BSM • Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken. • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch meh- • • rere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbe- reichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben. Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Er- höhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen. Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieb- lichen Infektionsschutzes in §28b des Infektions- schutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis einschließ- lich 19. März 2022 gelten. Diese umfassen: • • • betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeits- stätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäf- tigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren. Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Be- schäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleich- baren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwin- genden betriebsbedingten Gründe entgegen- stehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Fragen und Antworten zu § 28 b Infektionsschutzgesetz Teil | Betriebliche 3 G-Regelungen Welche Bereiche fallen unter den Begriff ,,Arbeitsstätte? Arbeitsstätten sind in § 2 Absatz 1 und 2 der Arbeits- stättenverordnung definiert: • • Arbeitsstätten sind demnach: • Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch: Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben, • Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kan- tinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe- Räume, Unterkünfte. Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des § 28b lfSG gehören z.B. Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeu- gen oder in Verkehrsmitteln. Welche Personen fallen unter den Begriff „Beschäftigte"? Mit dem Begriff „Beschäftigte” sind alle Personen ge- meint, die nach § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgeset- zes als solche definiert werden. Beschäftigte sind: • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, • • die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, Der Komet 5735|10.12.2021 • • • Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten, die in Werkstätten für behinderte Menschen be- schäftigten Menschen mit Behinderungen. Was ist unter „möglichen physischen Kontakten" zu verstehen? Die Möglichkeit physischer Kontakte liegt vor, wenn in der Arbeitsstätte ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, auch wenn es zu keinem direkten Körperkontakt kommt. Welche Ausnahmen sind hinsichtlich der 3 G-Nach- weispflichten vorgesehen? Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nach- weis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich ⚫ für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnach- wachweises dienen und . für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte vorgesehen. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Warum ist die Mitwirkung der Betriebe an Kontrolle und Durchsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen erforderlich? Um die möglichst flächendeckende und lückenlose Umsetzung der 3G-Nachweispflicht in den Unterneh- men sicherzustellen, sind effiziente Kontroll mechanis- men unabdingbar. Die Kontrolle liegt auch im Inter- esse der Betriebe, da hierdurch Infektionseinträge und damit verbundene Personalausfälle durch Erkrankung oder Quarantäne und entsprechend negative Auswir- kungen auf die Produktion oder die Erbringung von Dienstleistungen wirksam reduziert werden. Wer darf betriebliche Kontrollen der 3G-Nachweise durchführen? Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstät- ten. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren. Welchen Umfang müssen die Kontrollen durch den Arbeitgeber haben? Nach § 28b Absatz 1 IfSG müssen Arbeitgeber und Beschäftigte beim Betreten der Arbeitsstätte ent- weder einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Es ist eine effi- ziente betriebliche Zutrittskontrolle erforderlich, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Gül- tigkeit der Testnachweise. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kont- rolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gül- tigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeit- geber selbst den Impf-/Genesenen-/Testnachweis (z.B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Art und Umfang der einzusetzenden Kon- trollinstrumente und -verfahren sind nicht festgelegt Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig. Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen. Die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und das Recht zur Verarbeitung der erhaltenen Gesundheits- daten der Beschäftigten sind jedoch nicht mit einem umfänglichen Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstats verbunden. Es ist genesenen oder geimpften Beschäftigten weiterhin freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen mitzuführen und bei Zugangskontrollen des Arbeitgebers vorzulegen. Was ist bezüglich der mitzuführenden 3 G-Nachweisen zu beachten? a. Impfnachweis Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah- menverordnung (SchAusnahmV) ist ein Impfnach- weis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Sofern bei der Kontrolle kein digitales EU-konformes Impfzertifikat vorgelegt wird, son- dern z.B. ein Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist. Die Impfung muss entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Inter- net veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und seit der letzten erforderlichen Einzel- impfung mindestens 14 Tage vergangen sein, oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis bestehen. b. Genesenennachweis Sofern bei der Kontrolle kein digitales europäisches COVID-Zertifikat vorgelegt wird, ist der Genesenen- nachweis darauf zu prüfen, ob eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäu- renachweis (PCR, POC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewie- sen wurde und die zugrunde liegende Testung mindes- tens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. c. Testnachweis Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direk- ten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeich- nung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder ⚫ in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauf- tragte Personen, die die dafür erforderliche Aus- bildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden, • oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein. Im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleich- baren Verfahren, die auf Nukleinsäurenachweis oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikations- technik zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen, darf die zugrundeliegende Testung abwei- chend maximal 48 Stunden zurückliegen. Die Gültig- keit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein. Auf die zusätzlichen Bestimmungen des § 28b Abs. 2 IfSG wird hingewiesen. 15