Der Komet 5735 – Seite 16

BSM Wie kann die ordnungsgemäße Durchführung der betrieblichen Zugangskontrollen dokumentiert werden? Um dem Grundsatz der Datenminimierung nach Arti- kel 5 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO zu genügen, reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zuna- men der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist. Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Gleiches gilt grundsätzlich auch für genesene Perso- nen. Hier ist jedoch zusätzlich darauf zu achten, dass bei Ablauf des Genesenstatus vor dem 19. März 2022 von den jeweiligen Personen entweder einmalig ein Impfnachweis oder arbeitstäglich ein Testnachweis vorzulegen ist. Daher ist es ratsam, zusätzlich auch das Ablaufdatum von Genesenennachweisen zu dokumentieren. Wie Lange müssen/dürfen die Dokumentationen für behördliche Kontrollen aufbewahrt werden? Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Was ist bei den betrieblichen Zugangskontrollen hinsichtlich des Datenschutzes zu beachten? Nachweise über den Impf- und Genesungsstatus und negative Testbescheinigungen gehören zu den beson- ders geschützten Gesundheitsdaten. § 28b IfSG verpflichtet den Arbeitgeber zu Nachweis- kontrollen, um zu überwachen und zu dokumentieren, dass die Beschäftigten der Pflicht zur Mitführung oder zum Hinterlegen eines 3G-Nachweises nachkommen. Soweit es dazu erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gül- tigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Weitere Gesundheitsdaten der Beschäftigten dürfen durch den Arbeitgeber auf Grundlage diese Bestimmung nicht erhoben bzw. verarbeitet werden. Der Arbeitgeber hat die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten, insbesondere angemessene und spezi- fische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen nach § 22 Absatz 2 BDSG vor- zusehen. Dafür sind unter anderem technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Die Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (zum Beispiel Dritte oder Kolleginnen und Kollegen) ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber darf den Impf-, Genesenen- und Test- nachweis nur verarbeiten, soweit dies zum Zwecke zur Nachweiskontrolle erforderlich ist. Darüber hinaus wird ihm gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden. Es gilt der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO). Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist nicht zulässig. Verstößt der Arbeit- geber gegen die Datenschutz-Grundverordnung können ihm Bußgelder und Schadensersatz drohen. Welche Kosten hat der Arbeitgeber in Bezug auf die Umsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen zu tragen? Arbeitgeber sind lediglich zur Kontrolle des 3G-Nach- weises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Doku- mentation dieser Kontrollen verpflichtet. Weitere Aufwände für den Arbeitgeber ergeben sich aus den Regelungen des § 28b Absatz 1 IfSG nicht. Eine Refinanzierung der Sach- und Durchführungskosten für die Testungen, die den Einrichtungen und Unter- nehmen dadurch entstehen, ist nach der Coronavirus- Testverordnung unter Beachtung der dort geregelten Voraussetzungen möglich. Unabhängig davon haben die Arbeitgeber weiterhin ihre Testangebotspflichten gemäß § SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung zu erfüllen. Müssen die Beschäftigten für Testkosten aufkommen? Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderer Rechtsnormen verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden. Die zusätz- lichen Bestimmungen des § 28b Abs. 2 IfSG sind zu beachten. Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeit- geber im Rahmen seiner Testangebotspflicht gemäß § 4 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Testungen anbietet, die die Anforderungen des § 28b Abs.1 IFSG erfüllen, besteht nicht. Dem Arbeitgeber ist weiter- hin freigestellt, in welcher Form er diese Testungen anbietet. Können betriebliche Testangebote, die sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderen Rechtsnormen ergeben, als 3G-Nachweis im heran- gezogen werden? Betriebliche Testangebote können genutzt werden, wenn sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchge- führt und dokumentiert werden. Was ist im Zusammenhang mit der Durchführung und Dokumentation von Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers zu beachten? Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforde- rungen des Datenschutzes geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumen- tation beauftragen. Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Personen das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanleitung des verwendeten Tests durchführen. Sie müssen hierzu entsprechend unter- wiesen sein. Die Unterweisung soll auch auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektions- schutzmaßnahmen für alle Beteiligten eingehen. Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Pro- banden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme sind zum Beispiel in einer Tabelle -ggf. auch digital-zu dokumentieren. Die getesteten Personen dürfen sich erst dann an den Arbeitsplatz begeben, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn jemand seinen Status nicht preisgeben möchte? Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich arbeitsrechtliche Konsequen- zen befürchten. Mit Blick auf das Kündigungsrecht dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regel- mäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauer- haft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen. Mit welchen Bußgeldern muss bei Verstoß gegen Nachweis- und Kontrollpflichten gerechnet werden? Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachwei- sen einen Bußgeldrahmen von bis zu einer Höhe von 25.000 Euro vor. Ist die Testung im Sinne von § 28b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 IfSG innerhalb der Arbeitszeit vorzunehmen? Die Testung zählt grundsätzlich nicht zur vergütungs- pflichtigen Arbeitszeit. Abweichend von § 28b Absatz 1 Satz 1 IfSG ist Arbeitgebern und Beschäftigten das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um ein Testange- bot des Arbeitgebers im Sinne des § 4 Absatz 1 der Corona-ArbSchV zur Erlangung eines Testnachweises im Sinne des § 2 Nummer der COVID-19-Schutzmaß- nahmenausnahmeverordnung wahrzunehmen. Dieser Test ist unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme abzu- geben. Da sich ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen lassen, um nicht selbst gegen eine (buẞgeldbewehrte) Verbotsnorm zu verstoßen, deren Adressaten sie sind, steht ihr eigenes Inter- esse an der Testung im Vordergrund. Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, die Zeit der Testung zu vergüten. Auf die besonderen Bestimmungen für die Testung von Beschäftigten des §28 Abs. 2 IfSG wird hingewiesen. (Quelle: BMAS) 39. Bundesverbandstag des BSM vom 2. bis 4. Februar 2022 in Hannover-Laatzen Informationen zum 39. Bundesverbandstag in Laatzen Ablauf 2. bis 4. Februar 2022 Mittwoch, 2. Februar Gesamtvorstand/GREA. Fachbereiche gemeinsam Donnerstag, 3. Februar Fachbereiche I, II, III und IV Gottesdienst und Fahnenmarsch Niedersächsischer Abend Freitag, 4. Februar Plenum Parallel Sitzungen der Vertreter der Kultusminister und BERID. Hotel Es wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast reserviert individuell unter Angabe des Stichwortes ,,BSM" (bitte schriftlich mitteilen) möglichst bis zum 7. Dezember 2021 zum vertraglich vereinbarten Sonder- preis direkt im Hotel. Buchen Sie möglichst frühzeitig, um den Sonderpreis zu erhalten! Ab dem 7. Dezember verfallen 50% des Kontingents, ab dem 4. Januar die restlichen Zimmer. H4 Hotel Hannover Messe, Würzburger Straße 21, 30880 Laatzen Einzelnutzung: 89,00 € einschließlich Frühstück (6 €) Doppelnutzung: Änderungen vorbehalten! 99,00 € einschließlich Frühstück (12€) Telefon 0341 - 98389 364, E-Mail: reservation.hannover.h4@h-hotels.com Eine Stornierung bzw. Reduzierung ist dem Hotel grundsätzlich schriftlich anzuzeigen und gilt als akzeptiert, wenn das Hotel die Stornierungen bzw. Reduzierung schriftlich bestätigt hat. Eine Stornie- rung des bereits gebuchten Zimmers durch den Gast ist bis 25.01.2022 kostenfrei möglich. Stand 04. November 2021. BSM-Presseinformtion 16 5735|10.12.2021 Der Komet