Der Komet 5739 – Seite 11

BSM aus Politik und Behörden, unseren Obleuten, vor allem den Vorstandsmitgliedern auf Kreis- Landes- und Bundesebene sowie allen Ehrenamtsträgern, die in diesen schweren Zeiten gemeinsam nach bestmög- lichen Lösungen gesucht haben, damit die Branche die Pandemie so schadlos wie möglich übersteht. Ich denke, es ist ein überschaubarer Weg, der noch vor uns liegt und ich hoffe weiterhin auf eine gute Zusam- menarbeit über alle Ebenen hinweg. Hoffnungsträger 2022 Das nun begonnene Jahr muss den Durchbruch bringen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehen- den Mittel einsetzen, bei den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung die rechtlchen und organi- satorischen Rahmenbedingungen für unsere Märkte und Feste einzufordern. Ich wünsche Ihnen Allen eine ein sorgenfreies 2022 bei bester Gesundheit. Für das Präsidium des BSM mit kollegialem Gruß W. Shal Wilfried Thal Präsident des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Das BMF informiert: Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coro- na-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unter- nehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungs- hilfe IV weitgehend beibehalten. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unterneh- men, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass - je nach Verlauf der Pandemie - bis zu 100.000 Unternehmen, möglicherweise sogar noch mehr, die Hilfen beantra- gen könnten. ,,Noch immer belastet die Corona-Pandemie die Unternehmen in Deutschland massiv. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten haben es verdient, dass die Bundesregierung sie auch wei- terhin unterstützt. Wir haben daher beschlossen, die Überbrückungshilfe bis zum 31. März 2022 zu verlängern und dabei weiter an die besonde- ren Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen. Insbesondere die Unternehmen, die durch die zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind, wie etwa die 2G-Rege- lungen oder die Absage von Weihnachtsmärkten, erhalten gezielte Unterstützung. Damit stehen wir den Unternehmen zur Seite, um die Belastungen durch die Pandemie so gut es geht abzumildern." Bundesfinanzminister Lindner Entsprechend fördern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima- schutz und das Bundes- finanzministerium in der Überbrückungshilfe IV nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung dieser Zutrittsbeschränkungen. ,,Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante fordert uns allen abermals Einschränkungen ab. Diese sind nötig, um unsere Gesundheit zu schützen und unsere Krankenhäuser vor einer Überlastung zu bewahren. Gleichzeitig bedeuten diese Einschränkungen aber auch eine erneute Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, und das, nachdem sie schon knapp zwei Jahre Pandemie hinter sich haben - eine Zeit voller Unsicherheit, Einschränkungen und Sorgen, eine Zeit, die viele aufgezehrt hat. Daher bin ich sehr froh, dass wir den betroffenen Unternehmen mit der Überbrückungshilfe IV sehr schnell eine helfende Hand reichen können, um wenigstens einige Härten abzufedern. Seit heute können diese Unternehmen Anträge auf Überbrü- ckungshilfe IV stellen, und bereits in den nächsten Wochen werden die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt." Bundeswirtschaftsminister Habeck Habeck betonte weiter: ,,Wir wissen, dass es für viele Unternehmen auf- wändig und kostspielig ist, 2G Regeln umzusetzen oder andere Corona-Zu- trittsbeschränkungen zu vollziehen. Wir haben daher die Hilfen auch noch mal verbessert, um den Unternehmen zu helfen, auch diese beson- ders kritische Phase der Pandemie zu bewältigen." Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und zur Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige: Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf dem bewährten Vorläu- ferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungs- gleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm galt bis zum 31.12.2021. Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unterneh- men mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberaterinnen und -berater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Wie bisher, können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind: Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antrags- berechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindes- tens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent. Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zu- trittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnah- men die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen. Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus - Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden. Der EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förder- betrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bun- desregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkosten- hilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten. Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzu- schlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten. Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bau- liche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekon- zepten und Digitalisierung: Diese Investitionszu- schüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen. Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelun- gen kombinieren. Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neu- starthilfe 2022 zur Verfügung Sie richtet sich weiterhin an Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, auf- grund geringer Fixkosten aber kaum von der Über- brückungshilfe IV profitieren. Auch die Neustarthilfe steht bis Ende März 2022 zur Verfügung. Soloselbstän- dige können weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt also bis zu 4.500 Euro. Neben Soloselbständigen können - wie auch schon in der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus -auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, nicht ständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraus- sichtlich noch im Januar 2022 möglich sein. Die FAQ werden rechtzeitig auf der Plattform www.ueberbrue- ckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht. (Pressemitteilung des BMF vom 7. Januar 2022) Der Komet 5739 | 20.01.2022 11