Der Komet 5740 – Seite 3

AKTUELLE AUSGABE Vereinsrecht wichtiger als Gesundheitsschutz? Als ob die Vereine nicht schon genug Probleme hätten, kam von Seiten der Justiz ein unerwartetes Problem auf die Vorstände rba Lan mbu Ge ddo st von Vereinen zu. In dem Beispielfall hat das Amtsgericht die beantragten Anmeldungen von Änderungen einer Satzung und in der Vorstandschaft abgelehnt. Begründung: Eine form- und fristgerechte Einladung aller Vereinsmitglieder liegt nicht vor. Den nicht geimpften, genesenen oder negativ getesteten Mitgliedern wurde die Teilnahme an der Mitglieder- versammlung untersagt. Eine wirksame Beschlussfassung der Mitgliederversammlung liegt daher nicht vor." ... In der Einladung zur Versammlung wurde auf die geltenden Corona-Bestimmungen hingewiesen und angekündigt, dass eine Teilnahme bei Nichtbeachtung verweigert würde. Wie kann es geschehen, dass der Hinweis auf geltendes staatliches Recht derartige negative Folgen für den Verein haben kann? Zunächst waren wir der Auffassung, dies wäre eine extreme Einzelmei- nung. Bei weiteren Recherchen wurde zu unserem Erstaunen diese Meinung zumindest dem Grunde nach von anderen Rechtspflegern geteilt. Klassische Zwickmühle Gehen wir in dieser Geschichte weiter. Angenommen, in der Einladung wäre kein Hinweis auf die Corona-Bestimmungen enthalten. Ein Mitglied erscheint, wird positiv getestet und zurückgewiesen. Was würde das Registergericht dazu sagen? Es ist nicht einsehbar, dass den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen, die mit viel Herzblut vieles in unserer Gesellschaft am Laufen halten, die Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Insbesondere die Berufsverbände des Reisegewerbes müssen dringender denn je den Kontakt mit der Basis halten. Es geht um die Zukunft der Schausteller, Marktkaufleute und Circusbetriebe. Ein geordnetes Vereinsleben ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Problemfall Räumlichkeiten Es ist schwierig, ausreichend dimensionierte Tagungsräume zu finden, wenn diese überhaupt angeboten werden. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, müssen sich wenige Teilnehmer in großen Räumen verteilen. Das ist dann auch eine Kostenfrage. Internet und Hybridveranstaltungen sind keine Lösungen Der BSM hat die Politik angesprochen und Abhilfe eingefordert. Eine pandemiebedingte Zurückwei- sung von Vereinsmitgliedern zu Versammlungen darf nicht die Feststellung der Beschlussunfähig- keit durch das Registergericht zur Folge haben. Der gut gemeinte Verweis auf die Alternativen via Internet hilft nicht weiter, da auch diese Veran- staltungsformen nicht die Gewähr einer rechtssicheren Vereinsversammlung bieten können. Im Hinblick auf die Gewährleistung der Beschlussfähigkeit haben Vereinsrechtler einhellig vor Hybridveranstaltungen und vergleichbaren Formaten gewarnt, wenn Beschlüsse gefaßt werden müssen. Als einzig sicheres Mittel wird die Präsenzveranstaltung nahegelegt. Bundestagsabgeordnete haben auf unsere diesbezügliche Eingabe reagiert und zur Klärung an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Wilfried Thal - Präsident des BSM - Vorwort • Vereinsrecht wichtiger als Gesundheitsschutz? Artikel • Verlust des Digital-Wallet • Steigende Preise für Benzin und Diesel Ihr gutes Recht • Sozialrecht • Arbeitsrecht DSB ⚫ DSB-Arbeitswoche im Deutschen Bundestag • Schausteller- Wir machen Freizeit zum Vergnügen ESU • EU-Empfehlung zur Verbesserung der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen verabschiedet BSM ⚫ Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln BGH - Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Berichte von den Volksfestplätzen • Novesia Fun Park in Neuss • Freizeitpark statt Stoppelmarkt in Vechta • Sterkrader Sommervergnügen Weihnachtsmärkte • Darmstadt - Dezentraler Weihnachtsmarkt auf mehreren Plätzen Aktuelles - Verbände - Vereine • Hoch hinaus mit Dreßens Pyramide Stuttgarts leuchtender Fotohit Neuaufstellung des Herner Schaustellervereins • BeKoSch Nidda - Erfolgreiche IHK-Winter- prüfungen im Einzelhandel • München - O'zapft is! Diskussion um Vorverlegung des Oktoberfestes Public Relation ⚫ „Höllenblitz - der Coaster" ist wieder auf Tour • Performance Floor - Die effektivste Erweiterung für ihr Geschäft Aus den Nachbarländern • Foire d'hiver in Dunkerque • Winter Wonderland in London 2021 Der Komet International Winterlights-Festival 2021 - FR • Fermeture precoce et foule dense - FR • Alles XXL - NL • Veel ophef over tijdsverschillen - NL Personalia • Wir gratulieren • In memoriam Impressum BSM Der Komet f Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. Der Komet 5740 | 30.01.2022 3