Der Komet 5740 – Seite 5

IHR GUTES RECHT Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. KG Postfach 2261, 66930 Pirmasens Erscheinungsweise 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung Armin Knerr Redaktion Armin Knerr Telefon: 06331/5132-20 redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss 3., 13. und 23. eines Monats Anzeigen Silvia Hemmer Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: anzeigen@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss 4., 14., 24. eines Monats Abweichungen sind möglich Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleufe e.V., Bonn SOZIALRECHT Rentenversicherung: Ein A-Lizenz-Trainer kann in einem Sportverein als Lehrer gelten - Ein Volley- balltrainer, der nebenberuflich in einem Sportverein Training gibt, kann zur Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung verpflichtet sein. Er kann als ,,selbstständig tätiger Lehrer" eingestuft werden - und ist damit rentenversicherungspflichtig. Wird bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass der sachliche Schwerpunkt des Trainers auf der Lehrer- und nicht auf einer Beratertätigkeit liegt. Unter den weit zu ver- stehenden Begriff des Lehrers falle die Vermittlung von Allgemeinbildung oder - wie im Fall eines Volley- balltrainers speziellen Kenntnissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht. Dafür spreche auch die A-Lizenz des Trainers. Der Mann kann nicht argumen- tieren, nur die Betreuung von Jugendmannschaften sei als Lehrertätigkeit zu werten. Es bleibe bei der Vermittlung von Wissen durch einen Lehre - auch wenn die Adressaten erwachsen seien. (LSG Nordrhein-Westfalen, L 3 R 305/18) Unfallversicherung: In 16 Tagen muss ein 76-seitiges Gutachten nicht gelesen werden - Ist einem Kran- führer nach einem Arbeitsunfall eine Verletztenrente (mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 %) zugesprochen worden, weil er an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, so kann diese Rente grundsätzlich eingestellt werden, wenn sich der Gesundheitszustand verbessert. Auch kann die Zahlung enden, wenn sich herausstellt, dass die psychischen Störungen nicht „unfallabhängig" seien, sondern an einer „unfallunabhängigen per- sönlichkeitsbedingten Krankheitsfehlverarbeitung" lagen. Wird aber das 76-seitige Gutachten dazu, das diesen neuen Sachverhalt erklärt, dem Mann (bezie- hungsweise seinem Anwalt) erst 16 Tage vor einem Gerichtstermin zum Thema zugesendet, so wird damit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. (BSG, B 2 U 10/19 R) Unfallversicherung: Profifußballverein muss Bei- träge abführen - Ein Profifußballverein hat nicht das Recht, sich von bestimmten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung befreien lassen, der Club sei „gemeinnützig". Das gelte jedenfalls dann, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Ist die Erste Herrenmannschaft des Vereins körperschafts- steuerpflichtig und nicht gemeinnützig, so gilt das auch für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Ein Anspruch auf Befreiung (hier ging es insbesondere um die Anteile an den „Rentenlasten") besteht nicht. (BSG, B 2 U 12/20 R) ARBEITSRECHT Kündigung: Werden dauernd Leiharbeitnehmer eingesetzt, fliegen „Stammkräfte" nicht - Werden in einem Betrieb dauerhaft Leiharbeitnehmer beschäf- tigt, so kann sich ein Mitarbeiter aus dem „Stamm- personal" erfolgreich gegen eine betriebsbedingte Kündigung wehren. Das gelte auf jeden Fall dann, wenn es sich bei den Arbeitsplätzen, die von den Leihkräften belegt sind, um dauerhaft eingerichtete Stellen handelt, die nur selten „unterbrochen sind" (zum Beispiel regelmäßig zum Ende des Jahres oder in den Werksferien). Es handele sich dabei um ein „nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeits- volumen, das vorrangig von Stammarbeitnehmern genutzt werden sollte". (LAG Köln, 5 Sa 295/20) Fortbildung: Ein berufsbegleitendes Seminar ist keine „Freizeitveranstaltung" - In der ersten Zeit der Coro- na-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden und wurden oft auf einen späteren Termin verlegt. Für Freizeitveranstaltungen wurde allgemein festgelegt, dass Kunden - unter bestimmten Voraussetzungen - Gutscheine akzep- tieren mussten. Anders ist das bei Fortbildungsver- anstaltungen und zwar auch dann, wenn sie in der Freizeit" stattfinden (sollten). Hat eine Arbeitnehmerin eine solche Fortbildung gebucht (hier ging es um ein Seminar zum „Agile Coach", das in Terminblöcken über einen Zeitraum von knapp 6 Monaten gehen sollte), wird das aber wegen der COVID-19-Pandemie verlegt und später als Webinar durchgeführt, so kann die Frau die Kursgebühr erstattet verlangen, wenn sie an dem neuen Termin verhindert ist. Der Veranstalter habe erkennen müssen, dass eine „termingerechte Leistung für die Arbeitnehmerin wesentlich gewesen ist". Im Berufsleben stehende Personen verfügen in der Regel nicht beliebig über ihre Arbeitszeit- und sind außerdem teilweise auch familiär gebunden. (OLG Celle, 11 U 66/21) Arbeitsrecht: Für ein Pflichtpraktikum gibt's kein Mindestlohn - Eine junge Frau, die beabsichtigt, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben, kann für die Zeit eines sechsmonatigen Praktikums (das als Zugangsvoraussetzung für das Studium gilt) auf einer Krankenpflegestation nicht eine Bezahlung nach Mindestlohn durchsetzen. Das Gesetz schließe nicht nur obligatorische Praktika von einer Mindestlohnbezahlung aus, sondern auch solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines Studiums verpflichtend vorge- schrieben sind. Dabei sei es unerheblich, dass die aus- gewählte Universität eine private Hochschule sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn sie staatlich anerkannt ist. (BAG, 5 AZR 217/21) Steigende Preise für Benzin und Diesel Alle Jahre wieder. Auch das Jahr 2022 startet mit einem Anstieg der Spritpreise. Das ermittelt der ADAC in seinem wöchentlichen Preisvergleich. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,648 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 3,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Ein Liter Diesel kostet aktuell an den Zapf- säulen im Bundesschnitt 1,562 Euro-was ebenfalls einen Anstieg von 3,5 Cent im Wochenvergleich bedeutet. Hauptgrund für die höheren Spritkosten im ver- gangenen Jahr war die gestiegene Nachfrage nach Rohöl. Seit dem Beginn des neuen Jahres hat sich die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe erhöht: Dies verteuert den Liter Benzin oder Diesel rechnerisch um rund 1,5 Cent. Zum aktuellen Anstieg der Kraftstoffpreise hat auch der leichte Anstieg der Rohölnotierungen auf rund 80 Dollar je Barrel der Sorte Brent beigetragen. redaktion Der Komet 5740 | 30.01.2022 Autofahrer sollten die Schwankungen der Kraftstoff- preise im Tagesverlauf nutzen und in den Abendstun- den tanken. Laut ADAC Auswertungen kosten Benzin und Diesel in aller Regel in den Morgenstunden um 7 Uhr am meisten, abends zwischen 18 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 22 Uhr ist Kraftstoff hingegen am günstigsten. Wer dann tankt, kann im Schnitt bis zu sieben Cent je Liter sparen. Über die Smartphone-App "ADAC Spritpreise" lassen sich die aktuellen Kraftstoffpreise an nahezu allen 14.000 Tankstellen in Deutschland abrufen. Ausführliche Informationen zum Kraftstoffmarkt und aktuelle Preise gibt es auch unter www.adac.de/ tanken. PM: wid/asg @komet-pirmasens.de 5