Der Komet 5748 – Seite 20

BSM Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen. Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzah- lungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwir- kend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basis- zinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren - spätestens also erstmals zum 1. Januar 2026. ,,Wir senken den Zinssatz für Nachforderungen und Erstattung von derzeit 6 Prozent auf 1,8 Pro- zent per annum. Damit tragen wir dem derzeiti- gen Niedrigzinsniveau Rechnung. Die praktische Anwendbarkeit bleibt erhalten: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Finanzbe- hörden können sich auf Rechts- und Planungssi- cherheit verlassen. Mit der Evaluierungsklausel sorgen wir dafür, dass der Zinssatz auch zukünftig angemessen bleibt." Bundesfinanzminister Christian Lindner Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesver- fassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 - um. Bei der rückwirken- den Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrau- ensschutz Rechnung ge- tragen. Die Gleichmäßig- keit der Besteuerung wird gewährleistet. Auch in Zu- kunft erfolgt ein angemessener und verfassungskon- former Ausgleich von Zins- sowie Liquiditätsvor- und -nachteilen. Die Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzins- ungszeiträume ab 1. Januar 2019 gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist. Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen wird im Gesetz verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewer- besteuer erstreckt. Zugleich sind einzelne, zeitnahe Anpassungen der Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben vorgesehen. (BMF-Pres- semitteilung Nummer 07 vom 30. März 2022) Tischreservierung für Oktoberfest 2022 Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktober- fest-Festzelte „,Augustiner", „Bräurosl“ und „Hofbräu” im Internet anzubieten und zu veräußern (Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die beklagte Eventagentur wurde verurteilt, den Verkauf von Tickets der Verfügungsklägerinnen zu unterlas- sen. Die Klägerinnen sind drei Münchner Gastrono- miebetriebe, die neben Restaurants und Biergärten insbesondere auf dem Oktoberfest jeweils ein Festzelt betreiben. Die Verfügungsbeklagte ist eine Even- tagentur mit Sitz in Berlin. Über eine Internetseite vertreibt sie Tischreservierungen auf dem Oktober- fest 2022, unter anderem auch in den Festzelten der Klägerinnen, obwohl derzeit noch nicht feststeht, ob das Oktoberfest 2022 in München stattfinden wird. Zur Überzeugung der Kammer ist das Angebot der Beklagten irreführend und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, da die Beklagte ihren Kunden tatsächlich jedenfalls zum Zeitpunkt der Bestellung und Bezahlung der Tischreservie- rungen keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber den Klägerinnen verschaffen könne. Die Beklagte dürfe Tischreservierungen nur dann als solche verkaufen, wenn sie bereits über die erforderlichen Einlassunterlagen verfüge und diese den Käufern auch zur Verfügung stellen könne. Reine Optionen müssten deutlich und unmissverständlich als solche erkennbar sein. Derzeit stehe auch noch nicht fest, ob das Oktoberfest 2022 überhaupt statt- finde. Die Beklagte hatte argumentiert, die Anträge der Klägerin seien unbestimmt. Zudem stehe auf den Websites in einem grauen Kasten jeweils, dass es sich um einen „verbindlichen Optionserwerb" handele. Dadurch werde eine Irreführung von Ver- brauchern ausgeschlossen. Dem trat die Kammer in ihren Entscheidungen entgegen. Gerade der Begriff ,,verbindlich" vermittele den Verbrauchern hier den Eindruck, dass der Verkauf der Tickets möglich und für sie endgültig sei. Auch die Möglichkeit eines „Express- versands", den die Beklagte anbiete, vermittele den Kundinnen und Kunden der Beklagten den Eindruck, dass hier bereits ein endgültiger Verkauf von Tickets für das Oktoberfest 2022 stattfinde. Die drei Urteile sind nicht rechtskräftig. Im vergangenen Jahr war bereits ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts München I zur „Ochsenbraterei" gegen eine andere Eventagentur ergangen. Auf die damalige Pressemit- teilung wird Bezug genommen. Verfasserin der Pres- semitteilung: Vorsitzende Richterin am Landgericht München | Dr. Anne-Kristin Fricke - Pressesprecherin. (LG München, Pressemitteilung 11 vom 04.04.2022) Mit UV-C gegen Viren Raumluftentkeimer: Wel- che Geräte geeignet sind Mannheim (bgn) - Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Raumbelüftung und Raumluftentkeimung sind weiterhin immens wichtig. Dabei spielen UV-C-Luftent- keimer wegen ihrer Bedienfreundlichkeit und langer Wartungsintervalle eine bedeutende Rolle. Aber nicht jedes beworbene Gerät leistet, was versprochen wird. Leistungsmerkmale bestätigen lassen Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt jetzt eine Beurteilungsgrundlage, welche Geräte zur UV-C-Luf- tentkeimung sicher und zuverlässig arbeiten. Die Bezeichnung dafür ist sperrig. Aber auch ohne die Details zu kennen: Wer sich vom Hersteller oder Lie- feranten bestätigen lässt, dass ein Gerät die Vorgaben der DIN/TS 67506 „Entkeimung von Raumluft mit UV-Strahlung - UV-C-Sekundärlüftungsgeräte" erfüllt, kann einigermaßen sicher sein, ein Produkt zu erwer- ben, dass seinen Zweck auch erfüllen kann. Luftreiniger sorgen nicht für frische Luft! Diese Luftreiniger lösen aber nicht alle Probleme hinsichtlich der Raumluft. Nahezu genauso wichtig ist deren CO2-Gehalt. Wer aber den offiziellen Empfeh- lungen zur Raumlüftung in Zeiten der Corona-Pande- mie folgt, sollte hier auch auf der sicheren Seite sein. Weiterlesen: Gesammelte Informationen zum Thema Luft, Lüftungsanlagen und Luftreiniger in der BGN-Bro- schüre „Sichere Lüftung in Zeiten der Corona-Pande- mie" www.bgn.de, Shortlink = 1740 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkus- betrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. (BGN-Pressemit- teilung vom 18. März 2022) BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände 20 20 5748 | 20.04.2022 Der Komet