Der Komet 5748 – Seite 4

ARTIKEL Verbraucherzentrale kämpft für Rückerstattungen Bestimmte Klauseln zur Preiserhöhung und Vertrag- sanpassung der Postbank sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2021 entschieden. Und das hat auch Auswirkungen auf die Praxis anderer Banken, die nun vielen Verbrauchern Rückerstat- tungen leisten müssen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat seitdem genau im Blick, wie die Banken im Einzelfall reagieren - und in einigen Fällen rechtliche Schritte eingeleitet. In den vergangenen Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder Gebühren für kostenpflichtige Konten erhöht. Verbraucher konn- ten sich kaum dagegen wehren, denn in den AGB der Banken waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten, die eine Zustimmung regeln sollten: Wer nicht aktiv widersprach, habe stillschweigend zugestimmt. KY In den vergangenen Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebüh- ren eingeführt oder Gebühren für kostenpflichtige Konten erhöht. Veranstaltungen - Für fehlerhafte Einträge keine Haftung - Terminänderungen vorbehalten. MOOSACH 27.4.-1.5. Volksfest HERZBERG 28.4.-1.5. Tierparkfest HEILBRONN 28.4.-2.5. Maifest ENGELSKIRCHEN 29.4.-2.5. Maikirmes Rüderoth KORBACH 29.4.-2.5. Hansemarkt LINGEN 29.4.-2.5. Frühjahrskirmes NORTHEIM 29.4.-2.5. Maivolksfest AHLEN 29.4.-3.5. Maikirmes RASTATT 29.4.-3.5.Frühjahrsmarkt RÜSSELHEIM 29.4.-3.5. MainFest LANDSHUT 29.4.-8.5. Frühjahrsdult PASSAU 29.4.-8.5. Maidult REMSCHEID 29.4.-8.5. Maikirmes WEIDEN I. D. OPF. 29.4.-8.5. Frühlingsfest BRAUNSCHWEIG 29.4.-15.5. Frühjahrsmesse MEININGEN 29.4.-15.5. Sommer-Volksfest ZWICKAU 29.4.-15.5. Frühlingsvolksfest SAARBRÜCKEN 29.4.-16.5. Maifest BERLIN 29.4.-22.5. Neuköllner Maientage LEIPZIG 29.4.-29.5. Frühjahrskleinmesse OSTERODE 29.4-2.5. Frühlingsfest WALLDORF 30.4.-3.5. Frühlingsfest AALEN 30.4.-8.5. Frühlingsfest KONSTANZ 30.4.-8.5. Frühjahrsmesse MÜNCHEN 30.4-8.5. Maidult LANDAU i. d. Pf. 30.4.-9.5. Maimarkt CHEMNITZ 30.1.-15.5. Jahrmarkt mit Hexenfeuer GERA 30.4.-15.5. Frühlingsvolksfest f O Der Komet Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. Seit mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 klargestellt wurde, dass diese Methode, Verträge zu ändern, im Falle der Postbank rechts- widrig ist, stellt sich die Frage: Wie gehen andere Banken mit diesem Urteil um? Wie reagieren sie auf Rückerstattungsansprüche der Verbraucher? „,,Fast alle Banken haben solche oder ähnliche Klauseln in ihren AGB verwendet, wie die Postbank, deshalb hat das BGH-Urteil auch Auswirkungen auf sie", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Viele Verbraucher können nun Geld zurückfordern, Banken jedoch reagieren darauf unterschiedlich. „Einige Banken verweigern ihren Kunden die Ansprü- che oder drohen mit Kündigung", so Nauhauser weiter. „Gegen das aus unserer Sicht rechtswidrige Verhalten haben wir in fünf Fällen bereits Klage eingereicht". Das jüngste Verfahren richtet sich gegen die flatexDegiro Bank AG. Der Anbieter behauptete gegenüber seinen Kunden, dass Verwahrentgelte individuell vereinbart worden wären, obwohl diese mit einer Klausel wie sie die Postbank verwendete ohne Zustimmung der Kunden eingeführt wurden. Mit dieser Begründung lehnt sie den Anspruch auf Rückerstattung ab. Im Verfahren gegen die Volksbank Welzheim wurde am LG Stuttgart das Urteil verkündet. Das Gericht teilt die Auffassung der Verbraucherzentrale nicht und hat die Klage abgewiesen. „Wie das Gericht die Auffas- sung begründet, bleibt abzuwarten. Aber wir bleiben dran, werden in Berufung gehen und sind zuversicht- lich, dass die Entscheidung vom Oberlandesgericht aufgehoben wird", so Nauhauser. PM: wid/arei ■ Achtung Bewerbungsschluss - Kostenloser Service Ihrer Fachzeitung - Für die folgenden Feste läuft in den nächsten Tagen der Bewerbungsschluss ab. In Klammern die „Komet"- Ausgabe, in der das Fest ausgeschrieben war. Keine Haf- tung für fehlerhafte oder unterbliebene Eintragungen. 29. April Baden-Baden Christkindlmarkt (5742/20.2.) 30. April Zeteler Markt (5737/30.12.) Saarbrücken Christkindlmarkt (5741/10.2.) München Weihnachtsdorf im Kaiserhof (5744/10.3.) Unterschleißheim Jahrmärkte (5745/20.3.) Wismar Weihnachtsmarkt (5746/30.3.) 1. Mai Rothenburger Herbstmesse (5741/10.2.) 4. Mai Marktheidenfeld Laurenzi-Messe (5745/20.3.) Termine 30. April Redaktionsschluss: 24. April Anzeigenschluss: 25. April Der Komet International Termine 10. Mai Redaktionsschluss: 3. April Anzeigenschluss: 4. April Blaue Seiten Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.de Beteiligungsverhältnisse Die Firma KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ist 100%ige Tochter der Klaus Endres GmbH & Co. KG Postfach 2261, 66930 Pirmasens Erscheinungsweise 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung Armin Knerr Redaktion Armin Knerr Telefon: 06331/5132-20 redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss 3., 13. und 23. eines Monats Anzeigen Silvia Hemmer, Michelle Steger Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: anzeigen@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss 4., 14., 24. eines Monats Abweichungen sind möglich Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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