Der Komet 5749 – Seite 15

2022-04-30 · Seite 15 von 52

Der Komet 5749 – Seite 15 vom 2022-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5749.

OCR-Text · Seite 15

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Onlinehandel braucht neue Regelungen - BVL-Präsident Cramer plädiert: EU-Referenzzentrum für eCommerce Kontrolle schaffen - Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Friedel Cramer wünscht sich eine Anpassung bestehender Rechtsvorschriften und Strukturen, um dem stetig wachsenden Internethandel mit Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen gerecht zu werden. „Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbrau- cherschutzes im Onlinehandel fehlen noch immer notwendige Regelungen und Instrumente", erklärte Cramer zu Beginn des 35. Deutschen Lebensmittel- rechtstags am Donnerstag in Wiesbaden. In seinem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verwies der BVL-Präsident auf die EU-Vorhaben im Rahmen des ,,Digital Services Acts". „Der Vorschlag für strengere Regeln für große Onlineplattformen enthält jedoch leider keine Ver- pflichtung für Zahlungsdienstleister und Logisti- kunternehmen, die mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten", bemängelt Cramer jedoch. Dies wäre jedoch insbesondere für die Durchfüh- rung anonymer Onlineprobenbeschaffungen unbedingt erforderlich. „Sofern der Digital Services Act nicht entspre- chend angepasst wird, sind andere rechtliche Regelungen auf europäischer oder nationaler Ebene notwendig, um den gesundheitlichen Ver- braucherschutz im Internet durchzusetzen", so der BVL-Präsident. „Angesichts der wachsenden Bedeutung des Online-Handels würde ich außerdem begrüßen, wenn die Europäische Kommission ein EU-Refe- renzzentrum für eCommerce Kontrolle etablieren würde." Dieses könnte die Behörden der EU-Mitgliedstaaten etwa bei Online-Recherchetechniken, zu Methoden zur Online-Probenbeschaffung oder beim Kontakt zu Diensteanbietern unterstützen. Fehlende spezifische Regelungen beklagte Cramer auch bei der Bewertung von Lebensmittelzutaten. Geregelt sei hier lediglich der Rahmen für den Zusatz von Vitaminen und Mine- ralstoffen zu Lebensmitteln, inklusive Nahrungsergän- zungsmitteln. Regelungen über Höchst- und Mindest- gehalte von Vitaminen und Mineralstoffen seien zwar in Vorbereitung, fehlten derzeit aber noch. Hintergrund „Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit - Her- ausforderungen und Lösungen" lautet der Titel des 35. Deutschen Lebensmittelrechtstags, der vom 23. bis 25. März in Wiesbaden als hybride Konferenz veran- staltet wird. Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, von Behörden und Verbänden, Verbraucherschützer und Friedel Cramer Foto: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Juristen diskutieren dabei aktuelle Fragestellungen zu neuen Entwicklungen des Lebensmittelrechts, aber auch Themen wie Haftung für Klimaschäden und Hygiene- und Rückstandsfragen. Veranstaltet wird der Deutsche Lebensmittelrechtstag von der Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) und der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebens- mittelrecht (WGfL). Pressemitteilung des BLE vom 24.03.2022 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob - Infos für Arbeitgeber und Minijobber Minijobber sind versicherungspflichtig in der Renten- versicherung und profitieren dadurch vom vollen Leis- tungspaket der Rentenversicherung. Falls sie darauf verzichten wollen, können sich Minijobber jedoch auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Wir erklären, was Arbeitgeber von Minijobbern in diesem Fall beachten müssen und warum es sich Minijobber gut überlegen sollten, diesen Schritt zu gehen. Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung Lässt sich der Minijobber von der Rentenversiche- rungspflicht befreien, entfällt sein Eigenanteil von 3,6 Prozent. Dadurch gehen dem Minijobber jedoch Leistungen der Rentenversicherung verloren. Ein rentenversicherungspflichtiger Minijobber erwirbt vollwertige Pflichtbeitragszeiten, die für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten in der Rentenver- sicherung berücksichtigt werden. Damit kann der Minijobber von zahlreichen Leistungen der Renten- versicherung profitieren. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass die Rentenversicherung bei Erfüllung Der Komet 5749|30.04.2022 der Leistungsvoraussetzungen die Kosten für eine Kur übernimmt oder im Falle von Erwerbminderung bereits vor der gesetzlichen Altersrente mit 67 eine Rente zahlt. Wichtig: Die Entscheidung zur Befrei- ung von der Rentenversicherungspflicht sollte gut überlegt sein, denn sie ist für die gesamte Dauer des Minijobs bindend. Für weitere Informationen zur Ren- tenversicherungspflicht von Minijobbern lohnt sich auch ein Blick in unsere Broschüre „Mit Minijobs die Rente sichern". Was der Arbeitgeber mit dem Befreiungsantrag machen muss Wenn sich ein Minijobber von der Rentenversiche- rungspflicht befreien lassen will, muss er dies schrift- lich bei seinem Arbeitgeber beantragen. Dafür kann der Befreiungsantrag auf unserer Internetseite genutzt werden. Der Arbeitgeber hat den Befreiungsantrag zu seinen Entgeltunterlagen zu nehmen und auf dem Antrag das Eingangsdatum zu notieren. Wichtig: Der Befreiungsantrag des Minijobbers ist nicht an die Minijob-Zentrale zu senden, sondern verbleibt in den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers. BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände 15

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5687/15