Der Komet 5749 – Seite 15
2022-04-30 · Seite 15 von 52
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
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Onlinehandel braucht neue Regelungen
- BVL-Präsident Cramer plädiert: EU-Referenzzentrum
für eCommerce Kontrolle schaffen -
Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucher-
schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Friedel
Cramer wünscht sich eine Anpassung bestehender
Rechtsvorschriften und Strukturen, um dem stetig
wachsenden Internethandel mit Lebensmitteln und
anderen Bedarfsgegenständen gerecht zu werden.
„Zur Durchsetzung des gesundheitlichen Verbrau-
cherschutzes im Onlinehandel fehlen noch immer
notwendige Regelungen und Instrumente", erklärte
Cramer zu Beginn des 35. Deutschen Lebensmittel-
rechtstags am Donnerstag in Wiesbaden.
In seinem Vortrag zu aktuellen Entwicklungen auf
dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verwies der
BVL-Präsident auf die EU-Vorhaben im Rahmen des
,,Digital Services Acts".
„Der Vorschlag für strengere Regeln für große
Onlineplattformen enthält jedoch leider keine Ver-
pflichtung für Zahlungsdienstleister und Logisti-
kunternehmen, die mit den zuständigen Behörden
zusammenzuarbeiten", bemängelt Cramer jedoch.
Dies wäre jedoch insbesondere für die Durchfüh-
rung anonymer Onlineprobenbeschaffungen
unbedingt erforderlich.
„Sofern der Digital Services Act nicht entspre-
chend angepasst wird, sind andere rechtliche
Regelungen auf europäischer oder nationaler
Ebene notwendig, um den gesundheitlichen Ver-
braucherschutz im Internet durchzusetzen", so der
BVL-Präsident.
„Angesichts der wachsenden Bedeutung des
Online-Handels würde ich außerdem begrüßen,
wenn die Europäische Kommission ein EU-Refe-
renzzentrum für eCommerce Kontrolle etablieren
würde."
Dieses könnte die Behörden der EU-Mitgliedstaaten
etwa bei Online-Recherchetechniken, zu Methoden
zur Online-Probenbeschaffung oder beim Kontakt zu
Diensteanbietern unterstützen. Fehlende spezifische
Regelungen beklagte Cramer auch bei der Bewertung
von Lebensmittelzutaten. Geregelt sei hier lediglich
der Rahmen für den Zusatz von Vitaminen und Mine-
ralstoffen zu Lebensmitteln, inklusive Nahrungsergän-
zungsmitteln. Regelungen über Höchst- und Mindest-
gehalte von Vitaminen und Mineralstoffen seien zwar
in Vorbereitung, fehlten derzeit aber noch.
Hintergrund
„Lebensmittelrecht in Zeiten der Nachhaltigkeit - Her-
ausforderungen und Lösungen" lautet der Titel des 35.
Deutschen Lebensmittelrechtstags, der vom 23. bis
25. März in Wiesbaden als hybride Konferenz veran-
staltet wird. Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, von
Behörden und Verbänden, Verbraucherschützer und
Friedel Cramer
Foto: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Juristen diskutieren dabei aktuelle Fragestellungen
zu neuen Entwicklungen des Lebensmittelrechts,
aber auch Themen wie Haftung für Klimaschäden
und Hygiene- und Rückstandsfragen. Veranstaltet
wird der Deutsche Lebensmittelrechtstag von der
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR)
und der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Lebens-
mittelrecht (WGfL).
Pressemitteilung des BLE vom 24.03.2022
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im
Minijob - Infos für Arbeitgeber und Minijobber
Minijobber sind versicherungspflichtig in der Renten-
versicherung und profitieren dadurch vom vollen Leis-
tungspaket der Rentenversicherung. Falls sie darauf
verzichten wollen, können sich Minijobber jedoch auf
Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien
lassen. Wir erklären, was Arbeitgeber von Minijobbern
in diesem Fall beachten müssen und warum es sich
Minijobber gut überlegen sollten, diesen Schritt zu
gehen.
Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung auf das
volle Leistungspaket der Rentenversicherung
Lässt sich der Minijobber von der Rentenversiche-
rungspflicht befreien, entfällt sein Eigenanteil von
3,6 Prozent. Dadurch gehen dem Minijobber jedoch
Leistungen der Rentenversicherung verloren. Ein
rentenversicherungspflichtiger Minijobber erwirbt
vollwertige Pflichtbeitragszeiten, die für die Erfüllung
der verschiedenen Wartezeiten in der Rentenver-
sicherung berücksichtigt werden. Damit kann der
Minijobber von zahlreichen Leistungen der Renten-
versicherung profitieren. Dazu gehört zum Beispiel
auch, dass die Rentenversicherung bei Erfüllung
Der Komet 5749|30.04.2022
der Leistungsvoraussetzungen die Kosten für eine
Kur übernimmt oder im Falle von Erwerbminderung
bereits vor der gesetzlichen Altersrente mit 67 eine
Rente zahlt. Wichtig: Die Entscheidung zur Befrei-
ung von der Rentenversicherungspflicht sollte gut
überlegt sein, denn sie ist für die gesamte Dauer des
Minijobs bindend. Für weitere Informationen zur Ren-
tenversicherungspflicht von Minijobbern lohnt sich
auch ein Blick in unsere Broschüre „Mit Minijobs die
Rente sichern".
Was der Arbeitgeber mit dem
Befreiungsantrag machen muss
Wenn sich ein Minijobber von der Rentenversiche-
rungspflicht befreien lassen will, muss er dies schrift-
lich bei seinem Arbeitgeber beantragen. Dafür kann
der Befreiungsantrag auf unserer Internetseite genutzt
werden. Der Arbeitgeber hat den Befreiungsantrag zu
seinen Entgeltunterlagen zu nehmen und auf dem
Antrag das Eingangsdatum zu notieren. Wichtig: Der
Befreiungsantrag des Minijobbers ist nicht an die
Minijob-Zentrale zu senden, sondern verbleibt in den
Entgeltunterlagen des Arbeitgebers.
BSM
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Verband für
Marktkaufleute,
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und Circusse
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
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