Der Komet 5749 – Seite 17
2022-04-30 · Seite 17 von 52
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BSM
3. Geldleistung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG
Kein Sachbezug, sondern Geldleistung im Sinne des
§ 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG ist u.a.:
•
eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh-
mer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentage-
geld-oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung
durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des
Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass
der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber
benannten Unternehmen einen Versicherungs-
vertrag schließt
⚫ ein im Inland gültiges gesetzliches Zahlungsmittel
oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertib-
len und im Inland handelbaren ausländischen
Währung; dies gilt nicht für Zahlungsmittel (z. B.
Sonderprägungen), wenn der übliche Endpreis am
Abgabeort im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG
vom Nennwert abweicht,
•
eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitneh-
mer anstelle der geschuldeten Ware oder Dienst-
leistung (zweckgebundene Geldleistungen und
nachträgliche Kostenerstattungen); R 8.2 Absatz 1
Satz 4 LStR bleibt unberührt,
Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 50 EStG für
Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält,
um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und
für Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers
für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagen-ersatz),
bleibt hiervon unberührt.
Besteht ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an
den bezogenen Waren oder Dienstleistungen, liegen
kein steuerfreier Auslagenersatz und auch keine
durchlaufenden Gelder im Sinne des § 3 Nummer 50
EStG vor von einem eigenen Interesse des Arbeitneh-
mers an den bezogenen Waren oder Dienstleistungen
ist auszugehen, wenn die Waren oder Dienstleistun-
gen für den privaten Gebrauch des Arbeitnehmers
bestimmt sind.
Beispiele:
Arbeitnehmer A hat gegenüber seinem Arbeitgeber
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
einen Anspruch auf Übereignung eines Fahrrads im
Wert von 800 €.
a) A erhält von seinem Arbeitgeber anstelle des
geschuldeten Fahrrads einen Betrag von 800 € für
den entsprechenden Erwerb. Die arbeitsvertragliche
Zweckbestimmung führt nicht zur Annahme eines
Sach-bezugs. Es handelt sich um eine zweckgebun-
dene Geldleistung. § 37b EStG ist nicht anwendbar.
b) A erwirbt das Fahrrad und erhält von seinem Arbeit-
geber nach Vorlage seines Kaufbelegs den Betrag von
800 € erstattet.
Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt nicht
zur Annahme eines Sach-bezugs. Es handelt sich um
eine nachträgliche Kostenerstattung. § 37b EStG ist
nicht anwendbar.
Beispiel:
Als Rahmenprogramm zu einer Fortbildung wird für die
teilnehmenden Arbeit-nehmer eine Bowling-Veranstal-
tung durchgeführt. Teilnehmer A bezahlt die Kosten
für die Bowling-Bahn sowie sämtliche dort verzehrten
Speisen und Getränke. Er lässt sich diese Kosten
anschließend über den vom Arbeitgeber vorgesehe-
nen Aus-lagenerstattungsprozess erstatten.
Bei der Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber
an A handelt es sich - auch hinsichtlich der Erstattung
für dessen eigene Teilnahme - um Auslagenersatz im
Sinne des § 3 Nummer 50 EStG, da er die Ausgaben
für Rechnung des Arbeitgebers geleistet hat. Bei den
für Rechnung des Arbeitgebers gewährten Leistungen
handelt es sich bei allen teilnehmenden Arbeitneh-
mern - einschließlich A - um Sachbezüge.
- ab dem 1. Januar 2022 die Gewährung von Gutschei-
nen oder Geldkarten, die unter lohn- und einkommen-
steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Absatz 1
Nummer 10 ZAG nicht erfüllen:
Der Komet 5749|30.04.2022
Geldsurrogate, wie insbesondere die Gewährung
von Geldkarten oder Wertguthaben-karten in Form
von Prepaid-Kreditkarten mit überregionaler Akzep-
tanz ohne Ein-schränkungen hinsichtlich der Produkt-
palette, die im Rahmen unabhängiger Systeme des
unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können
(BFH-Urteil vom 4. Juli 2018, a. a. O., Rn. 31). Allein die
Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder
Geldkarten auf das Inland ist für die Annahme eines
Sachbezugs nicht ausreichend.
- die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkar-
ten, die nicht ausschließlich zum Bezug von Waren
oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei
einem Dritten berechtigen. Stets als Geldleistung zu
behandeln sind daher insbesondere Gutscheine oder
Geldkarten, die
a) über eine Barauszahlungsfunktion verfügen. Es ist
nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restgutha-
ben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen ande-
ren Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen
werden können; dies gilt auch bei einem monatlichen
Wechsel z. B. der Ladenkette im Rahmen einer weiteren
Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte,
b) über eine eigene Internationale Bankkontonum-
mer (IBAN) verfügen,
c) für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet wer-
den können,
d) für den Erwerb von Devisen (z. B. Britisches Pfund,
US-Dollar, Schweizer Franken) oder Kryptowährungen
(z. B. Bitcoin, Ethereum) verwendet werden können,
e) als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt
werden können oder
f) ausschließlich berechtigen, sie gegen andere Gut-
scheine oder Geldkarten einzulösen (z. B. Gutscheinpor-
tale), da der alleinige Bezug eines weiteren Gutscheins
oder einer weiteren Geldkarte kein Bezug von Waren
oder Dienstleistungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz
3 EStG ist. Dies gilt nicht, wenn durch technische Vor-
kehrungen und in den zur Verwendung kommenden
Vertragsvereinbarungen sichergestellt ist, dass
aa) die Einlösung nur gegen andere Gutscheine
oder Geldkarten erfolgen kann, die ausschließlich
zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem
Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und
die ab dem 1. Januar 2022 die Kriterien des § 2 Absatz
1 Nummer 10 ZAG erfüllen und
bb) dem Arbeitnehmer das Guthaben erst nach
Auswahl des anderen Gutscheins oder der anderen
Geldkarte zur Verfügung steht (z. B. Auswahl vor Frei-
schaltung eines Gutscheincodes oder vor Aufladung
des Guthabens auf die Geldkarte).
Beispiele:
Arbeitnehmer A erhält im Januar 2022 von seinem
Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn eine Prepaid-Kreditkarte, die monatlich
mit 50 € aufgeladen wird und mit der er bei über 30
Mio. Akzeptanzstellen weltweit Waren einkaufen kann.
Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarun-
gen ist A aber nur der Erwerb von Kraftstoff für seinen
Privatwagen erlaubt.
Die Voraussetzungen der Rn. 9 bis 16 sind nicht
erfüllt. Bei der Prepaid-Kreditkarte handelt es sich
um ein Geldsurrogat im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2
EStG. Die arbeitsvertragliche Zweckbestimmung führt
nicht zur Annahme eines Sachbezugs. Es handelt sich
um eine Geldleistung. Die 50 €-Freigrenze ist nicht
anwendbar. Abwandlung Auf Grundlage der arbeits-
vertraglichen Vereinbarungen ist A nur der Erwerb von
Kraftstoff für seinen Dienstwagen erlaubt.
Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, sondern
um eine zweckgebundene Geldleistung, die nach § 3
Nummer 50 EStG steuerfrei ist.
4. Allgemeine lohn-und einkommensteuerliche Rege-
lungen zu Gutscheinen oder Geldkarten
Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt bei einem Gut-
schein oder einer Geldkarte, die bei einem Dritten
einzulösen sind, im Zeitpunkt der Hingabe und bei
Geldkarten frühestens im Zeitpunkt der Aufladung
des Guthabens, weil der Arbeitnehmer zu diesem
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Größter Verband
der Schausteller
und Marktkaufleute
Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem
Dritten erhält Der Zufluss des Sachbezugs erfolgt
bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die beim
Arbeitgeber einzulösen sind, im Zeitpunkt der Einlö-
sung. Die funktionale Begrenzung der Gutscheine und
Geldkarten ist in geeigneter Weise durch technische
Vorkehrungen und in den zur Verwendung kommen-
den Vertragsvereinbarungen sicherzustellen.
Die konkrete aufsichtsrechtliche Einordnung einer
Geldkarte als Zahlungsdienst oder eine Beschei-
nigung über die aufsichtsrechtliche Erfüllung der
Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG durch
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BAFin) ist für die Finanzverwaltung nicht bindend.
Die Regelungen dieses BMF-Schreibens gelten nur
für die lohn-und einkommensteuerliche Auslegung
der Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG. Die
diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Regelungen
bleiben hiervon unberührt.
5. Anwendung der 50 €-Freigrenze im Sinne des § 8
Absatz 2 Satz 11 EStG bei Unfallversicherungen und
betrieblicher Altersversorgung
29 Bei pauschalierungsfähigen Beiträgen für eine
Unfallversicherung der Arbeitnehmer im Sinne des §
40b Absatz 3 EStG scheidet die Anwendung der 50
€-Freigrenze (bis 31. Dezember 2021 44 €-Freigrenze)
aus. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
führen laufende Beiträge und Zuwendungen des
Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhält-
nis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder
für eine Direktversicherung zu Einkünften aus nichts-
elbständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
EStG). Diese spezialgesetzliche Regelung schließt
eine Bewertung der entsprechenden Beiträge und
Zuwendungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG aus.
Die 50 €-Freigrenze (bis 31. Dezember 2021 44 €-Frei-
grenze) ist daher nicht anwendbar.
6. Anwendungszeitraum
Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab 1. Januar
2020 anzuwenden. Es ist jedoch - abweichend von §
8 Absatz 1 Satz 3 EStG - nicht zu beanstanden, wenn
Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum
Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen,
jedoch die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG)
nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als
Sachbezug anerkannt werden. (Quelle: BMF-Schrei-
ben IV C5 S 2334/19/10007 :007 vom 15. März 2022)
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