Der Komet 5750 – Seite 18

BSM Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geei- nigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Formulierungshilfen zur Energiepreispauschale und zum Kinderbonus 2022 werden diese Maßnahmen umgesetzt. Es werden diejenigen entlastet, die wirtschaftlich am stärksten betroffen sind. So wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zu Gute kommen. Der Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro soll die gestiegene finanzi- elle Last von Familien abmildern. Beide Maßnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungs- verfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 einge- bracht werden. Zudem hat das Bundeskabinett heute die vom Bundesfinanzminister vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- steuerrechts zur temporären Absenkung der Energie- steuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz- EnergieStSenkG) beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Zu den Maßnahmen im Einzelnen: 1. Energiepreispauschale (EPP) Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine EPP in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Anspruch auf die EPP haben Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten (§ 13, § 15 App zur Risikobewertung im innerbetrieblichen Verkehr - BGN-Intralog: Arbeitsschutz pragmatisch- oder § 18 des Einkommensteuergesetzes) und Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden. 2. Kinderbonus 2022 Zur Abfederung besonderer Härten für Familien auf- grund gestiegener Energiepreise soll im Jahr 2022 ein Kinderbonus gezahlt werden. Dazu wird das Kin- dergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro erhöht. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse aus- gezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, d. h. davon profi- tieren z. B. auch Bezieher von SGB II-Leistungen. 3. Befristete Absenkung der Energiesteuer Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sind die Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Unter- nehmen verschiedener Branchen durch die hohen Kraftstoffpreise besonders belastet. Um diese Belas- tungen abzufedern, sollen die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energie- erzeugnissen und elektrischem Strom) abgesenkt werden. Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß wirkt sich im Ein- zelnen wie folgt aus: Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/ MWh (entspricht ca. 6,16 ct/kg) und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg (entspricht ca. 12,66 ct/Liter). Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer, die in der Regel in voller Höhe von den Enderbrau- cherinnen und Enderbrauchern getragen wird. Die temporäre Absenkung des Steuersatzes ermöglicht es den Energieversorgern, die Steuersenkung vollstän- dig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben. BMF-Pressemitteilung Nummer 11 vom 27.4.2022 Mannheim (bgn) - Der innerbetriebliche Transport und Verkehr ist ein Brennpunkt schwerer Unfälle, die Problemstellungen für die Unfallverhütung sind oftmals vielschichtig. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat eine Web-basierte Anwendung entwickelt, mit der sich recht schnell feststellen lässt, ob in diesem Bereich der Istzustand ausreicht oder welche vorbeugenden Maßnahmen noch fehlen: BGN-Intralog. Das Machbare im Blick BGN-Intralog beschränkt sich auf vier Unfallhergänge, die aus dem Geschehen herausstechen. Der betrieb- liche Praktiker soll sich schnell und intuitiv zurecht- finden und zügig zu konkreten Lösungen kommen. Das im Betrieb Machbare steht im Mittelpunkt, nicht, dass einzelne Vorschriften erfüllt werden. Dazu sind Handlungshilfen hinterlegt, die bestimmte Maßnah- men erläutern und es erleichtern, sie umzusetzen: Übersichten zu technischen Lösungen, die es am Markt gibt, Hinweise für die Gestaltung von Verkehrs- wegen oder Merkblätter für Fußgänger und Einweiser. Ein Ampel-Punktesystem zeigt an, ob die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in der Summe ausrei- chend sind. Zur Anwendung: www.bgn-intralog.de. Weiterlesen: www.bgn.de, Shortlink = 1854 18 BGN-Pressemitteilung vom 30. März 2022 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktleute Ssangyong Rabatte 2. Quartal 2022 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Modell Tivoli und Modelljahr MY21 Nachlass in % Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz 12 Tivoli Grand Korando MY21 Musso und Musso Grand MY20 MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Ruby Crystal, Quartz, Sapphire Blackline MY22 Rexton MY21 Quartz, Sapphire 20 16 16 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 5750 | 10.05.2022 Der Komet