Der Komet 5752 – Seite 5
2022-05-30 · Seite 5 von 52
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ARTIKEL
So wird der Rundfunkbeitrag bezahlt
Den Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Viele Konsu-
menten machen das immer noch, manche als ver-
meintlichen Akt des passiven Widerstands gegen die
als ungerechtfertigt empfundenen Gebühren. Doch
die Möglichkeiten dazu werden jetzt deutlich einge-
schränkt, so die Verbraucherzentrale Bayern.
Der Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) hat Ende April endgültig über die Barzah-
lung des Rundfunkbeitrags entschieden (Az. 6 C 2.21,
6 C 3.21). Demnach dürfen die Sender die Möglich-
keit der Barzahlung in ihren Satzungen grundsätzlich
beschränken.
"Lediglich Beitragspflichtige, die nachweislich kein
Girokonto eröffnen können, sollen ihren Beitrag künf-
tig bar und ohne Zusatzkosten bezahlen dürfen", sagt
Verbraucherschützerin Esther Jontofsohn-Birnbaum.
Viele Beitragspflichtige überweisen die derzeit 55,08
Euro für drei Monate bisher zur Mitte eines Quartals.
Bisher konnten sie sich auf die viermal jährlich ein-
treffenden Zahlungsaufforderungen verlassen und
anschließend ihre Überweisung in Auftrag geben.
Künftig gibt es nur eine einmalige Zahlungsauf-
forderung, in der der zu zahlende Betrag und die vier
Zahlungstermine des Jahres vermerkt sind. "Um
keine Säumniszuschläge von acht Euro zu riskieren
ist es sinnvoll, in Zukunft die Rundfunkbeiträge selbst-
ständig zu den betreffenden Terminen zu bezahlen",
rät Jontofsohn-Birnbaum. Sie gelten auch für die
kommenden Jahre, solange sich Beitragspflicht und
-höhe nicht ändern. Wer befürchtet, die Termine nicht
selbstständig im Blick zu haben, kann den Beitrag
auch per Lastschrift einziehen lassen.
Bild: Michael Gaida/pixabay.com, PM: wid/rhu■
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende April 2022 endgültig über die
Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden.
Treibhausgas Methan von Politik unterschätzt
Die Methanemissionen sind in den vergangenen Jah-
ren stark gestiegen und sollen erheblich zur Klimaer-
wärmung beitragen. Des Institut für transformative
Nachhaltigkeitsforschung (IASS Potsdam) sieht von
politischer Seite Handlungsbedarf.
Im Pariser Klimaabkommen wird die Wirkung vom
Treibhausgasen, inklusive Methan, in „CO2-Äquiva-
lente" umgerechnet, die das Erwärmungspotenzial
über einen Zeitraum von 100 Jahren ausdrücken. Die
Forscher argumentieren, dass die Klimawirkung von
Methan dadurch nicht angemessen dargestellt werde.
Zudem würden die Folgen für die Ökosysteme und die
Gesundheit kaum berücksichtigt.
Methan hat sowohl natürliche als auch anthropo-
gene Quellen, darunter Sumpfgebiete, fossile Brenn-
stoffe, die Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, und die
Verbrennung von Biomasse. Alarmierend ist, dass die
Methan-Emissionen und -Konzentrationen in den letz-
ten Jahren rapide zugenommen haben. Dieser Anstieg
ist laut neuen Forschungsergebnissen zu etwa glei-
chen Teilen auf Emissionen aus fossilen Brennstoffen
und auf die kombinierten Emissionen aus Landwirt-
schaft und Abfallwirtschaft zurückzuführen.
Die Daten gelten allerdings als ungenau: Bei der
Öl- und Gasförderung gibt es aufgrund von Lecka-
gen erhebliche Abweichungen von den gemeldeten
Emissionen und in der Landwirtschaft werden häufig
einfache Schätzungen verwendet.
Die Herausforderungen für die Regulierung sind ent-
sprechend groß, allerdings beschreiben die Forscher
auch positive Entwicklungen: So hat beispielsweise
die EU vor kurzem eine Strategie zur Verringerung der
Methan-Emissionen im Rahmen des europäischen
Green Deal veröffentlicht. Und bei der Weltklima-
konferenz in Glasgow 2021 schlossen sich mehr als
Rinder stoßen Methan aus und tragen damit zur Klimaschädlichkeit
der Landwirtschaft bei.
Wenn die Kündigung per WhatsApp kommt
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss
nach Angaben des Rechtsschutzversicherers ARAG
schriftlich erfolgen (Paragrafen 126 Absatz 1 und 623
Bürgerliches Gesetzbuch). Ein Chat per Messenger ist
zwar auch irgendwie geschrieben, erfüllt aber nicht
das sogenannte Schriftformerfordernis.
In einem konkreten Fall übermittelte ein Arbeitge-
ber seinem Mitarbeiter die Kündigung per WhatsApp,
weil dieser betrunken zur Arbeit erschienen war. Da
ihm die Anschrift des Mitarbeiters nicht vorlag, hatte
er das Kündigungsschreiben kurzerhand fotografiert
und per Messenger übermittelt.
Der Trunkenbold akzeptierte die Kündigung nicht
und bekam Recht: Eine Kündigung muss vom Arbeit-
geber eigenhändig unterschrieben oder notariell
beglaubigt unterzeichnet werden und dem Empfänger
als Original zugehen. Übrigens: Auch ein Fax reicht bei
einer Kündigung nicht aus.
Bild: Alfredo Rivera /pixabay.com, PM: wid/wal
redaktion
Der Komet 5752|30.05.2022
@
WhatsApp
WhatsApp genügt nicht: Eine Kündigung muss vom Arbeitgeber eigen-
händig unterschrieben oder notariell beglaubigt unterzeichnet werden
und dem Empfänger als Original zugehen.
komet-pirmasens.de
100 Staaten dem „Global Methan Pledge" an, einer
Initiative der USA und EU, um den Methan-Ausstoß
bis 2030 um 30 Prozent zu verringern.
Nach diesen Willenserklärungen müsse es jetzt
zügig an die Umsetzung gehen, sagt Kathleen Mar:
„Gerade in der Klimapolitik haben Regierungen ihre
eigenen Versprechen in der Vergangenheit häufig
nicht umgesetzt. Beim Methan sollte das anders
laufen- und es ist auch möglich, da eine erhebliche
Verringerung der Methanemissionen mit technisch
verfügbaren und in vielen Fällen kostengünstigen
Maßnahmen wie einer besseren Erkennung von Leck-
agen im Gasverteilungsnetz oder der Weiternutzung
von Deponiegas erreicht werden kann."
Hoffnung mache ihr zudem, dass sich in den letz-
ten zehn Jahren die Akteurslandschaft erweitert hat:
Eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen,
transnationalen Allianzen sowie Initiativen aus dem
Privatsektor haben sich des Themas Methan ange-
nommen und Wege für eine verstärkte Minderung
vorgeschlagen.
Bild: Shutterbug75/pixabay.com, PM: wid/wal
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