Der Komet 5753 – Seite 22

BSM mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag oder Prozentsatz ermäßigt wird. § 13 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe (1) Wer in Gaststätten und ähnlichen Betrieben Speisen oder Getränke anbietet, hat deren Preise in einem Preisverzeichnis anzugeben. Wer Speisen und Getränke sichtbar ausstellt oder Speisen und Getränke zur unmittelbaren Entnahme anbietet, hat diese während des Angebotes durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. Werden Speisen und Getränke nach Satz 2 angeboten, kann die Preisangäbe alternativ auch nach Satz 1 erfolgen. § 11 ist nicht anzuwenden auf die Bekanntgabe von Preisermäßigungen in Betrieben nach diesem Absatz. (2) Die Preisverzeichnisse sind zum Zeitpunkt des Angebotes entweder gut lesbar anzubringen, auf Tischen auszulegen oder jedem Gast vor Entge- gennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung der Bestellung vorzulegen. Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines anderen Betrie- bes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils. (5) Die in den Preisverzeichnissen nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Preise müssen das Bedienungs- geld und alle sonstigen Zuschläge einschließen. BSM-Presseinformation Hinweise für die Anwendung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Oberste Maxime im Lebensmittelverkehr ist der gesundheitliche Verbraucherschutz und der Schutz vor Täuschung Der Schutz vor Täuschung ist gewährleistet, wenn ein Lebensmittel in Zusammensetzung und Kennzeich- nung der Verkehrsauffassung, also der redlichen Herstellungspraxis und der berechtigten Verbrau- chererwartung, entspricht. Werden Lebensmittel in den Verkehr gebracht, ist es von großer Bedeutung, die maßgebliche Verkehrsauffassung zu ermitteln und die richtige Bezeichnung des Lebensmittels*) zu finden, die von den Verbrauchern und den übrigen am Lebensmittelverkehr beteiligten Kreisen für das jeweilige Produkt akzeptiert wird. In der Europäischen Union gibt es nur in Ausnahme- fällen eine einheitliche Verkehrsauffassung. Es gilt vielmehr der Grundsatz der gegenseitigen Anerken- nung der jeweils bestehenden nationalen Verkehr- sauffassungen. In Deutschland wird die Verkehrsauf- fassung für viele Lebensmittel in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches beschrieben. Die Leitsätze sind deshalb für Hersteller, Handel, Impor- teur, Verbraucher, Überwachung und Gerichte eine wichtige Orientierungshilfe. Bei ihrer Anwendung sind die folgenden Hinweise zu beachten: 1. Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches sind keine Rechtsnormen und damit nicht rechtsverbindlich. Auch kommt ihnen nicht der Charakter von Verwal- tungsrichtlinien zu. In Beurteilungen und Stellungnah- men sind die Leitsätze deshalb als Auslegungshilfe, nicht aber als Rechtsgrundlage zitierbar. Sie schränken auch keinesfalls die Zulässigkeit dessen ein, was nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht erlaubt ist. 2. Leitsätze haben den Charakter objektivierter Sachverständigengutachten. Sie beschreiben die allgemeine Verkehrsauffassung über die Zusammen- setzung und die sonstige Beschaffenheit der erfass- ten Produkte und bringen die hiernach zutreffende verkehrsübliche Bezeichnung des Lebensmittels im Sinne der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) zum Ausdruck. Sie sind darüber hinaus vor- rangige Auslegungshilfe für die Beantwortung der Frage, ob eine Irreführung im Sinne der Vorschriften des Lebensmittelrechts vorliegt. 3. Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches beschreiben die allgemein anerkannte Verkehrsauf- fassung. In Ausnahmefällen können sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auch Beschreibungen enthalten, zu denen sich noch keine allgemein anerkannte Verkehr- sauffassung herausgebildet hat. In diesen Fällen war entweder keine Verkehrsauffassung vorhanden, oder die Verkehrsauffassung hatte sich in eine unerwünschte Richtung entwickelt. Prägende Leitsätze nehmen die Entwicklung einer erstmaligen oder geänderten Verkehr- sauffassung durch Beschreibung einer bis dato nicht als anerkannt geltenden Verkehrsauffassung vorweg. Dabei ist zu berücksichtigten, dass die Hersteller und die Lieferkette in Produktion und Kennzeichnung die Anpas- sungen vornehmen müssen, um die neue Verkehrsauf- fassung wirksam werden zu lassen. Dafür ist der für die Beteiligten erforderliche Zeitraum im Einzelfall zu prüfen und ein angemessener Übergangszeitraum zu tolerieren. 4. Weicht ein Lebensmittel von den Beschreibungen in den Leitsätzen ab, so ist diese Abweichung zur Ver- Ssangyong Rabatte 2. Quartal 2022 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Tivoli Grand Korando MY21 Musso und MY20 Musso Grand MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Ruby Crystal, Quartz, Sapphire Blackline MY22 Rexton MY21 Quartz, Sapphire Nachlass in % 12 269 20 meidung einer Irreführung der Verbraucher hinrei- chend und rechtskonform kenntlich zu machen. 5. Bestehen jedoch Zweifel, ob bereits ein im Wesen anderes Lebensmittel (Aliud) vorliegt und damit die verwendete Bezeichnung des Lebensmittels nicht mehr zutreffend ist, hat die/der Sachverständige bei der Interpretation der Leitsätze die herkömm- lichen Regeln der Normauslegung entsprechend anzuwenden. Von einem Aliud ist beispielsweise dann regelmäßig auszugehen, wenn in dem entspre- chenden Leitsatz für ein Lebensmittel mit der festge- stellten Beschaffenheit eine andere verkehrsübliche Bezeichnung aufgeführt ist. Die ursprünglich gewählte Bezeichnung wird dann regelmäßig nicht den Vorga- ben des Artikels 17 Absatz 1 LMIV entsprechen und ggf. als irreführend im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 LMIV zu beurteilen sein. 6. Für ein Lebensmittel in einer Verpackung, das mit einer bestimmten Bezeichnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig in Verkehr ist, dem betreffenden Leitsatz aber nicht entspricht, regelt Artikel 17 Absatz 2 LMIV, dass dieses Lebens- mittel grundsätzlich auch im Inland unter dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden darf. Diese Bezeichnung ist durch weitere beschreibende Informationen zu ergänzen, wenn anderenfalls, insbe- sondere unter Berücksichtigung der sonstigen in der Verordnung vorgeschriebenen Angaben, der Verbrau- cher nicht in der Lage wäre, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnis- sen zu unterscheiden. 7. Die Leitsätze werden regelmäßig durch die Kommis- sion überprüft und ggf. geändert. Darüber hinaus kön- nen Erkenntnisse, dass sich die Verkehrsauffassung geändert hat, zur Überprüfung des entsprechenden Leitsatzes auf dem üblichen Weg an das Sekretariat der Lebensmittelbuch-Kommission herangetragen werden. 22 16 16 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) *) In den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbu- ches wurde bisher der Begriff „Verkehrsbezeichnung" verwendet, wie er in der Lebensmittel-Kennzeich- nungsverordnung (LMKV) und in der dieser zugrunde liegenden Richtlinie 2000/13/EG vorgegeben war. In der LMIV wird nun der Begriff „Bezeichnung des Lebensmittels" verwendet. Diese Terminologie wird künftig sukzessive bei der Überarbeitung der Leitsätze übernommen. Überarbeitete Fassung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) vom 15.03.2022 5753 | 10.06.2022 Der Komet