Der Komet 5753 – Seite 21
2022-06-10 · Seite 21 von 52
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BSM
Corona-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft
-BGN berät weiter - Handlungshilfen im Internet-
Mannheim (bgn)-Seit Beginn der Pandemie müssen
Betriebe den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-
virus am Arbeitsplatz in ihrer Gefährdungsbeurteilung
berücksichtigen. Den rechtlichen Rahmen hierfür
bildeten bisher die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverord-
nung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Am 25.
Mai 2022 traten beide, Verordnung und Regel, außer
Kraft. Nichtsdestotrotz bleibt es nach diesem Datum
wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektions-
schutzes zu prüfen und zu veranlassen. Die BGN wird
ihre Mitgliedsbetriebe weiterhin darin unterstützen.
Entscheidungsspielraum verantwortungsvoll nutzen
Der Wegfall von Verordnung und Regel eröffnet den
Arbeitgebern deutlich mehr Entscheidungsspielraum.
Er entbindet sie nicht von der grundsätzlichen Pflicht,
Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, auch im
Hinblick auf Gefahren für die Sicherheit und Gesund-
heit besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengrup-
pen. Darüber hinaus kann sich die Notwendigkeit von
Infektionsschutzmaßnahmen aus landes- oder bun-
desrechtlichen Regelungen für bestimmte Tätigkeiten
oder Branchen ergeben.
Nicht unvorbereitet in den Herbst
Unterstützung bei der Integration des Infektions-
schutzes in die Gefährdungsbeurteilung bieten nach
wie vor die branchenspezifischen Handlungshilfen
und die Beratung durch die BGN (https://www.bgn.de/
corona). Mit Blick auf die noch ungewisse Situation
später im Jahr rät die Berufsgenossenschaft jedoch
den Betrieben, sich auf eine mögliche neue Infekti-
onswelle vorzubereiten.
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des
Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und
Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von
Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller-
und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen
Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur-
zeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000
Betrieben.
BGN-Pressemitteilung vom 27. Mai 2022
Auszug aus der ab 28. Mai geltenden Preisangabenverordnung (PAngV)
§1
Anwendungsbereich; Grundsatz
(1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für
Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber
Verbrauchern.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Leistungen von Gebietskörperschaften des öffent-
lichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen
handelt, für die Benutzungsgebühren oder privat-
rechtliche Entgelte zu entrichten sind;
2. Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von
Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
3. mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen
abgegeben werden;
4. Warenangebote bei Versteigerungen.
(3) Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflich-
tet ist, hat diese
1. dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuord-
nen sowie
2. leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut
wahrnehmbar zu machen.
Angaben über Preise müssen der allgemeinen Ver-
kehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklar-
heit und Preiswahrheit entsprechen.
§2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
2.,,Fertigpackung" eine Verpackung im Sinne des § 42
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;
3. Gesamtpreis" den Preis, der einschließlich der
Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für
eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;
4. Grundpreis" den Preis je Mengeneinheit einer
Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile;
5.,,lose Ware" unverpackte Ware, die durch den Unter-
nehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die
Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung
abgemessen wird;
6.,,offene Packung" eine Verkaufseinheit im Sinne des
§ 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;
7. „Selbstabfüllung" die Abgabe von flüssiger loser
Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige
Umverpackung abgefüllt wird;
8.,,Unternehmer" jede natürliche oder juristische Per-
son im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb...
§3
Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises
(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder
Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder
Der Komet 5753|10.06.2022
Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe
von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben.
(2) Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung ent-
spricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit
und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die
Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angege-
benen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden,
soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung ent-
spricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(3) Wird ein Preis aufgegliedert, ist der Gesamtpreis
hervorzuheben.
§4
Pflicht zur Angabe des Grundpreises
(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fer-
tigpackungen, offenen Packungen oder als Verkauf-
seinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen,
Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser
Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von
Preisen wirbt, hat neben dem Gesamtpreis auch den
Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und
gut lesbar anzugeben. Auf die Angabe des Grund-
preises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem
Gesamtpreis identisch ist.
(2) Wer als Unternehmer Verbrauchern lose Ware
nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet
oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrau-
chern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich
den Grundpreis anzugeben.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
1. Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvo-
lumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter
verfügen;
2. Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthal-
ten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt
sind;
3. Waren, die von kleinen Direktvermarktern, insbeson-
dere Hofläden, Winzerbetrieben oder Imkern, sowie
kleinen Einzelhandelsgeschäften, insbesondere Kios-
ken, mobilen Verkaufsstellen oder Ständen auf Märk-
ten oder Volksfesten, angeboten werden, bei denen die
Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung
erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rah-
men eines Vertriebssystems bezogen wird;
4. Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung ange-
boten werden;
5. Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautoma-
ten angeboten werden;
6. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht
bis 25 Gramm;
7. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung
oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der
Nägel dienen;
8. Parfüms und parfümierte Duftwässer, die mindes-
tens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70
Volumenprozent reinen Ethylalkohol enthalten.
§5
Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises
(1) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1
Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Qua-
dratmeter der Ware. Bei Waren, die üblicherweise in
Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und
mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist
für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden,
die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht.
(2) Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener
loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis
entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung
entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter
oder 100 Milliliter zu verwenden.
(3) Bei zur Selbstabfüllung angebotener flüssiger loser
Ware kann abweichend von der allgemeinen Verkehr-
sauffassung zusätzlich zum Grundpreis nach Absatz
2 der Grundpreis nach Gewicht angegeben werden.
(4) Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzu-
geben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene
Abtropfgewicht zu beziehen.
§7
Rückerstattbare Sicherheit
Wer neben dem Gesamtpreis für eine Ware oder
Leistung eine rückerstattbare Sicherheit fordert, ins-
besondere einen Pfandbetrag, hat deren Höhe neben
dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen
einzubeziehen. Der für die rückerstattbare Sicherheit
zu entrichtende Betrag hat bei der Berechnung des
Grundpreises unberücksichtigt zu bleiben.
§9
Preisermäßigungen
(1) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Gesamtpreises
oder Grundpreises gilt nicht bei
1. individuellen Preisermäßigungen;
2. nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch
Werbung oder in sonstiger Weise bekannt gemachten
generellen Preisermäßigungen;
3. schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer
Haltbarkeit, wenn der geforderte Gesamtpreis wegen
einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines dro-
henden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und
dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich
gemacht wird.
(2) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Grundpreises
gilt nicht bei Waren ungleichen Nenngewichts oder
-volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche
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