Der Komet 5756 – Seite 20

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Auszeichnung für Wenzel Bradac book eup steps Chrenperis M Schänke Oberbürgermeister David Wittner, Wenzel Bradac Präsident des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller und Uwe Kohler 1. Vorsitzender des BLV Bezirksstelle Krumbach. Der Stadt Nördlingen wurde eine große Auszeichnung zuteil. Wenzel Bradac, der Präsident des bayerischen Landes- verbandes der Marktkaufleute und der Schausteller überreichte dem Nördlin- ger Oberbürgermeister David Wittner den Ehrenpreis für gelebte Volksfest- kultur. Mit dieser Auszeichnung wurde das Engagement der Stadt Nördlingen und die gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Verbänden geehrt. Diese gute Zusammenarbeit ist jedes Jahr ein Garant für eine attraktive Mess. Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung -Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20- Der unter anderem für das Versicherungsver- tragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundes- gerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der priva- ten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10% aber nicht überschritten wird. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger wendet sich gegen mehrere Beitragserhö- hungen seines privaten Krankenversicherers, die er für unwirksam hält, und klagt daher unter anderem auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dies zum Teil abgeändert und die Beklagte unter anderem zur teilweisen Rückzahlung der Prämienanteile verurteilt. Dabei hat es angenommen, dass mehrere Prämiener- höhungen wegen einer unzureichenden Begründung in den Mitteilungsschreiben zunächst nicht wirksam geworden seien. Weitere Prämienanpassungen hat es dagegen für endgültig unwirksam gehalten, da die 20 Beitragsanpassungsklausel in § 8b Abs. 1 und 2 MB/ KK unwirksam sei. Soweit die Klage Erfolg hatte, rich- tet sich dagegen die Revision der Beklagten. Die Entscheidung des Senats: Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Prä- mienanpassungen, die das Berufungsgericht für materiell unwirksam gehalten hat, das Berufungsurteil nicht bestätigt. Für diese Erhöhungen besteht eine wirksame Prämienanpassungsklausel in § 8b Abs. 1 MB/KK in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK unwirksam. Diese Regelung weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab. Während nach der gesetzlichen Vorschrift eine Prämienanpassung zwingend voraus- setzt, dass die Veränderung einer für die Prämienkal- kulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage nicht nur als vorübergehend anzusehen ist, sieht § 8b Abs. 2 MB/KK vor, dass der Versicherer bei einer nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung von der Prämienanpassung absehen „kann”, d.h. auch in diesem Fall ist sie nicht ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK hat aber nicht zur Folge, dass auch § 8b Abs. 1 MB/KK unwirk- sam und die darauf bezugnehmende Regelung in den Tarifbedingungen des Versicherers nicht mehr anwendbar wäre. § 8b Abs. 1 MB/KK weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetz- lichen Vorschriften über die Prämienanpassung ab. Die Klausel enthält dieselben Voraussetzungen wie § 203 Abs. 2 VVG und erlaubt eine Prämienanpassung insbesondere nur bei einer Veränderung der Rech- nungsgrundlagen, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist. Mit der Regelung des § 8b Abs. 1 MB/ KK in Verbindung mit den Tarifbedingungen macht der Versicherer allein von der ihm in § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, den Schwel- lenwert für die Prüfung einer Beitragsanpassung von 10% auf 5% abzusenken. Der Bestand der Regelung in § 8b Abs. 1 MB/KK wird auch durch die Streichung von § 8b Abs. 2 MB/KK nicht beeinträchtigt, da der Sinn der verbleibenden Regelung weiterhin aus sich heraus verständlich ist. Die Revision hatte zum Teil Erfolg und führte zu einer teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils. Hinsichtlich mehrerer Nebenforderungen ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder- hergestellt worden. Soweit das Berufungsgericht zu Unrecht von einer materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassungen ausgegangen ist und deren formelle Wirksamkeit noch nicht geprüft hat, hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück- verwiesen, damit es diese Prüfung nachholen kann. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2022 vom 22.06.2022 5756 | 10.07.2022 Der Komet