Der Komet 5756 – Seite 21

BSM Mit Rat und Tat - die BGN-,,Tausendsassa" BGN-Hotline Betriebsbetreuung: 0621 4456 1517 Mannheim (bgn) - Im „Amtsdeutsch" heißen sie heute Aufsichtspersonen, früher sogar „Technische Aufsichtsbeamte". Tatsächlich aber verbirgt sich hinter dem bürokratischen Begriff der direkte und persönliche Draht jeden Betriebes zu seiner Berufs- genossenschaft - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BGN-Prävention und erste „Ansprech"-Personen. Denn in erster Linie sind diese BGN-Expertinnen und -Experten Ingenieure, Handwerks-Meister und Tech- niker. Sie sind vorrangig unterstützend und beratend in den Betrieben unterwegs. Auf der Grundlage ihrer Kenntnisse über die Prozesse, Verfahren, Maschi- nen und Abläufe in den Unternehmen, beantworten sie Fragen zur gesetzlichen Unfallversicherung, zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie helfen vor Ort den Arbeitsschutz in den Betrieben weiterzuentwickeln und jeder Unter- nehmer kann sich direkt an den für ihn zuständigen BGN-Betriebsbetreuer wenden. Diese Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter aus der BGN-Prävention haben auch überwachende Aufgaben und hoheitliche Befug- nisse. Sie sind Teil ihres gesetzlichen Auftrages und Grundlagen, ihrer Arbeit den manchmal notwendigen Nachdruck zu verleihen. Leicht zu finden Die richtige Ansprechperson zu finden, dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: die Suche im Internet: www. bgn.de, Shortlink 1122, eine Anfrage an die e-Mail-Ad- resse: tad_bb_praevention@bgn.de oder einen Anruf bei der TAD-Hotline der BGN: 0621 4456 1517 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 3. Juni 2022 Zur Kennzeichnungspflicht von Süßigkeiten-Großpackungen, die kleinere Einzelpackungen enthalten -Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.11.2021 (6 A 10695/21)- Süßigkeiten-Großpackungen, die ihrerseits kleinere Einzelpackungen enthalten, müssen mit der Angabe der Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen verse- hen werden. Der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz liegt fol- gender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Zuckerwaren und Schokoladen-Spe- zialitäten her. Am 30. Juli 2019 führte das Landesamt für Mess- und Eichwesen des beklagten Landes Über- wachungs- und Prüfungsmaßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung durch. Hierbei bemängelte das Landesamt einige Produkte der Klägerin wegen unzulänglicher Kennzeichnung der Stückzahlangaben und leitete in der Folge ein Ordnungswidrigkeiten- verfahren ein. Beanstandet wurde, dass die Großpa- ckungen keinerlei Angaben über die Anzahl der darin befindlichen Einzelpackungen enthielten. Nachdem auch die Kennzeichnung einiger weiterer Produkte der Klägerin vom Landesamt beanstandet und zum Gegenstand des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gemacht worden war, erhob die Klägerin am 16. Juni 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht und begehrte die Feststellung, die Produkte ohne Angabe der in Ver- packungen enthaltenen Stückzahl in Verkehr bringen zu dürfen. Diese Klage wurde abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die Berufung der Klägerin. Das OVG Rheinland-Pfalz hält die Berufung der Kläge- rin für unbegründet und bestätigt insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts. Nach Ansicht der Richter:in- nen unterfiele die Klägerin mit ihren streitgegenständ- lichen Produkten vollständig dem Geltungsbereich der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Für Produkte der vorliegenden Art sehe Anhang IX Nr. 4 LMIV die Angabe der Nettofüllmenge in der Weise vor, dass die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben seien. Der Argumentation der Klägerin, die Angabe der in der Vorverpackung befindlichen Einzelstücke sei für die Verbraucher:innen ohne Relevanz, wenn die Gesamt- nettofüllmenge bereits bekannt sei und mit Blick auf die „Aufteilung" der Einzelstücke nur ein ungefähres Informationsinteresse bestünde, folgte das Gericht nicht. Vielmehr bringe der europäische Verordnungs- geber mit der Statuierung einer doppelten Kennzeich- nungspflicht (Gesamtnettofüllmenge und Gesamtzahl der Einzelpackungen) die Wertung zum Ausdruck, die Angabe der Stückzahl sei neben der Gesamtnetto- füllmenge sinnvoll. Dem Verordnungsgeber komme insoweit eine Einschätzungsprärogative zu. Des Wei- teren sei die Angabe der Stückzahl auch für Verbrau- cher:innen eine durchaus sinnvolle Information, da für bestimmte Anlässe (beispielsweise einer feststehen- den Anzahl an Gästen) diese Angabe häufig hilfreicher sei als die Angabe der Gesamtnettofüllmenge. Datum der Urteilsverkündung: 02.11.2021, Aktenzeichen: 6 A 10695/21, Gericht: OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung des vzbv vom 22. Juni 2022 39. Bundesverbandstag des BSM vom 6. bis 8. Februar 2023 in Hannover-Laatzen Änderungen vorbehalten! Mittwoch 8. Pressekonferenz Datum Uhrzeit Veranstaltung Plenumstagung Montag 6. 09:30-13:30 Gesamtvorstand/GREA KMK 14:30-18:30 Frauennachmittag Fachbereiche gemeinsam ab 20:00 Geselliger Abend 09:00-10:00 10:00-18:00 10:00-14:00 H4 Hotel Hannover Messe, Würzburger Straße 21, 30880 Laatzen Einzelnutzung 94,00 € einschließlich Frühstück (6,60 €) Dienstag 7. Fachbereich I 09:30-14:00 09:30-14:00 11:00-18:30 ab 14:00 15:00 16:00 17:45 18:30 19:30-23:30 09:30-14:00 Fachbereiche II, und IV Fachbereich III KMK BERID Bus ab Hotel Gottesdienst mit Fahnenmarsch Rathausempfang Bus ab Rathaus Niedersächsischer Abend Hotel ab 16:30 gemeinsame Sitzung KMK/Verbände/Eltern Es wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast reserviert individuell unter Angabe des Stichwortes „BSM" (bitte schriftlich mitteilen) möglichst bis zum 18. Dezember 2022 zum vertraglich vereinbarten Sonderpreis direkt im Hotel. Buchen Sie möglichst frühzeitig, um den Sonderpreis zu erhalten! Danach verfallen 50% des Kontingents, ab dem 15. Januar 2023 die restlichen Zimmer. Doppelnutzung 104,00 € einschließlich Frühstück (13,20 €) Tel. 0341-98389 364, E-Mail: reservation.hannover.h4@h-hotels.com Eine Stornierung bzw. Reduzierung ist dem Hotel grundsätzlich schriftlich anzuzeigen und gilt als akzeptiert, wenn das Hotel die Stornierungen bzw. Reduzierung schriftlich bestätigt hat. Eine Stornie- rung des bereits gebuchten Zimmers durch den Gast ist bis eine Woche vor Anreise kostenfrei möglich. Stand. 27. Juni 2022. BSM-Presseinformation Der Komet 5756|10.07.2022 Schon Mitglied im BSM? 21