Der Komet 5771 – Seite 12

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Fristverlängerung für die Schlussabrechnung der Über- brückungs- und der November- sowie Dezemberhilfen Das Jahresende naht und damit rückt auch das The- ma Schlussabrechnung der Überbrückungs- und der November- sowie Dezemberhilfen wieder stärker in den Fokus. Die gute Nachricht: Die Fristen zur Abgabe der Schlussrechnungen für die Corona-Zuschussprogram- me werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Grund hier- für ist, dass die Bewilligungsstellen und die eingebun- denen prüfenden Dritten derzeit unter anderem wegen der Grundsteuerreform stark belastet sind. Aber Ach- tung: Wer keine Schlussrechnung einreicht, muss die Förderleistungen in voller Höhe zurückzahlen! Worin liegt der Sinn der Schlussabrechnungen? Sinn und Zweck der Schlussabrechnung: Die Coro- na-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen beantragt, um die Zuschüsse möglichst früh erhalten zu kön- nen. Die endgültige Höhe der Förderleistung ist aber abhängig von den tatsächlich realisierten Umsatzent- wicklungen. Die Schlussabrechnung ist somit notwen- dig- und verpflichtend, um einen Abgleich zwischen den ursprünglich beantragen Zuschüssen und denen, die den Antragstellern tatsächlich zustehen, vorzu- nehmen. Als Ergebnis dieses Abgleichs können sich Nachzahlungen an die Antragsteller oder Rückforde- rungen von Zuschüssen ergeben. Abrechnung erfolgt im Paket" Die Fristverlängerung gilt für beide Pakete der Schlussabrechnung: Für das Paket I (Überbrückungs- hilfe I bis III, November-/Dezemberhilfe) ist die Einrei- chung der Schlussabrechnung bereits seit Mai 2022 möglich. Für das Paket II (Überbrückungshilfe III Plus und IV) wird die Schlussabrechnung voraussichtlich ab Oktober 2022 möglich sein. Für Einzelfälle, in de- nen eine weitere Verlängerung für die Einreichung der DSB Schlussabrechnung erforderlich wird, soll das digitale Antragsportal ab Anfang 2023 die Möglichkeit bieten, eine,,Nachfrist" bis 31.12.2023 zu beantragen. Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen in Bezug auf die Bundesüberbrückungshilfen und die No- vember- und Dezemberhilfe wurde hingegen bis zum 30. Juni 2023 (in Einzelfällen auch bis zum 31. Dezember 2023) verlängert. Wie gestaltet sich das Prozedere für die Schlussabrechnung? Das Verfahren zur Schlussabrechnung für die Überbrü- ckungshilfen sowie der November- und Dezemberhil- fen erfolgt paketweise. Die Paketlösung bedeutet, dass alle Abrechnungen einer bzw. eines Antragstel- lenden zu diesen Förderprogrammen in einem An- tragspaket erfasst und gemeinsam abgesendet und geprüft werden. So wird mit der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I-III sowie den November- und Dezemberhilfen (Paket I) begonnen. In einem wei- teren Paket wird die Überbrückungshilfe III Plus und IV abgerechnet (Paket II). Fristenübersicht: Paket I-Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe Start Einreichung Paket I: 5. Mai 2022 für Über- brückungshilfen I-III, November- und Dezember- hilfen Fristende für Einreichung: 30. Juni 2023 / auf Antrag in Einzelfällen bis 31. Dezember 2023 Frist für Rückzahlungen: Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungs- frist festsetzen. Paket II-Schlussabrechnung Überbrückungshilfe III Plus und IV Start Einreichung Paket II: folgt Fristende für Einreichung: 30. Juni 2023/auf Antrag in Einzelfällen bis 31. Dezember 2023 Frist für Rückzahlungen: Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungs- frist festsetzen. 12 DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUS LERBUND EV Ein zentraler Arbeitsschwerpunkt auf der Hauptvorstandssitzung im Juli dieses Jahres in Berlin war das Thema Überbrückungshilfen Foto: DSB 5771|10.12.2022 Der Komet