Der Komet 5771 – Seite 17

BSM Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Mit Schreiben IV A 3 -S 0550/20/10008 :001 DOK 2021/0076958 vom 27. Januar 2021 informiert das Bun- desfinanzministerium: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Folgendes: 1. Anwendungsbereich Bevor ein Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen kann, muss er versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die nachfolgenden Regelungen gelten für ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfah- ren findet Anwendung auf natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben; nur sie können das Verbraucher- insolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO beantragen. Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausgeübt ha- ben, gehören dazu, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind Vermögensverhältnisse, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläu- biger hat. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sind nicht nur die Ansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer selbst, sondern auch die Forderungen von Sozialversiche- rungsträgern und Finanzbehörden (z. B. Lohnsteu- erforderungen einschließlich Lohnsteuerhaftungs- ansprüche). Zu den Verbindlichkeiten, die in eine außergerichtli- che Schuldenbereinigung einbezogen werden können, gehören grundsätzlich auch Haftungsschulden des Schuldners (z. B. Umsatzsteuerhaftungsansprüche). Ist der Antrag nicht eindeutig bezeichnet, kann es ein star- kes Indiz für einen Einigungsversuch des Schuldners im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenberei- nigungsverfahrens im Vorfeld eines Verbraucherinsol- venzverfahrens sein, wenn sich eine nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geeignete Person oder Stelle mit dem auẞer- gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch an die Fi- nanzbehörde wendet oder diesen zumindest begleitet. Die zur Bescheinigung eines erfolglosen außergericht- lichen Einigungsversuchs geeignete Person oder Stel- le muss den Einigungsversuch aber nicht zwingend selbst durchgeführt haben. 2. Verfahren Die außergerichtliche Schuldenbereinigung erfolgt im Wege von freigestalteten Verhandlungen auf der Grundlage eines vorzulegenden Planes. Als Rechtsgrundlage für einen Verzicht auf Abgaben- forderungen kann jedoch nur das Abgabenrecht un- ter Einbeziehung der Zielsetzung der Insolvenzord- nung herangezogen werden (BFH vom 26.10.2011, VII R 50/10). Die Frage, ob die Finanzbehörde einem au- Bergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustim- men kann, ist deshalb nach den gesetzlichen Bestim- mungen der AO über die abweichende Festsetzung (§ 163 AO), die Stundung (§ 222 AO), den Vollstreckungs- aufschub (§ 258 AO) sowie den Erlass (§ 227 AO) zu beurteilen. Zu den Gesichtspunkten, die in die Er- messenserwägungen einzubeziehen sind, gehört im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zusätzlich die Zielsetzung der Insolvenzordnung, redli- chen Schuldnern unter Einbeziehung sämtlicher Gläu- biger eine Schuldenbereinigung als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Der Komet 5771|10.12.2022 Sachliche Billigkeitsgründe werden vom außergericht- lichen Schuldenbereinigungsverfahren nicht berührt und sind daher vorab zu berücksichtigen. Da nach den Intentionen des Gesetzgebers für einen Verzicht nur persönliche Billigkeitsgründe in Betracht kommen, setzt eine Maßnahme nach §§ 163, 227 AO voraus, dass der Schuldner erlassbedürftig und -wür- dig ist. Die Auslegung des Begriffs „persönliche Unbil- ligkeit" hat sich hierbei an der Zielsetzung der Insol- venzordnung zu orientieren. Wegen der angestrebten Schuldenbereinigung unter Beteiligung sämtlicher Gläubiger ist bei der Anwendung der §§ 163, 227 AO im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zu beachten, dass der Begriff „persönliche Unbilligkeit" in diesem Verfahren anders als in anderen Billigkeits- verfahren nach der AO definiert ist. Das bedeutet, dass die Rechtsprechung zu §§ 163, 227 AO insoweit nicht uneingeschränkt angewendet werden kann. Bei der Zustimmung oder Ablehnung eines außerge- richtlichen Schuldenbereinigungsplanes durch die Fi- nanzbehörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zustimmung Hat die Prüfung des Antrags ergeben, dass der Schuld- ner dem Grunde nach erlassbedürftig ist und im au- Bergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren er- lasswürdig ist, kann der Erlass im Hinblick auf § 287a InsO zunächst nur verbindlich für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn . • • • die übrigen Gläubiger noch nicht zugestimmt haben, der Schuldner noch eine Teilzahlung oder Raten- zahlungen zu leisten hat, Zahlungseingänge durch Verwertung u. a. von Pfandrechten, Sicherheiten oder Inanspruch- nahme Dritter zu erwarten sind oder etwaige Aufrechnungsmöglichkeiten wahrgenom- men werden sollen. Wenn der Erlass verbindlich in Aussicht gestellt wird, tre- ten die Wirkungen eines solchen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein; dies geschieht erst mit Eintritt aller Bedin- gungen (Verwaltungsakt mit aufschiebender Bedingung, § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO). Während der Laufzeit einer Raten- zahlungsvereinbarung ist die Erfüllung der laufenden steuerlichen Verpflichtungen weitere Voraussetzung für die Erlassbewilligung. Die voraussichtlich zu erlassenden Beträge können zunächst bis zum Ablauf des Zahlungs- plans und die künftig zu leistenden Beträge entspre- chend den getroffenen Regelungen gestundet werden. In Fällen, in denen eine Ratenzahlung über einen län- geren Zeitraum vereinbart wurde, hat der Schuldner gegenüber der Finanzbehörde jährlich über die geleis- teten Zahlungen und deren Verteilung an die einzelnen Gläubiger Rechnung zu legen. Ist der Schuldenbereinigungsplan erfüllt, erlöschen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, ohne dass es eines weiteren Verwaltungsaktes bedarf. Ablehnung Bei der Ablehnung handelt es sich um einen anfechtba- ren Verwaltungsakt (Ablehnung eines Antrags auf Ge- währung einer Billigkeitsmaßnahme). Der Finanzrechts- weg ist eröffnet. Die Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung zu einem außergerichtlichen Schulden- bereinigungsplanes erledigt sich, sobald ein Gläubiger nach Aufnahme der Verhandlungen Vollstreckungs- maßnahmen ergreift, § 305a InsO. Gleiches gilt, wenn bekannt wird, dass das außergerichtliche Schuldenbe- reinigungsverfahren auf andere Weise gescheitert ist. 3. Sachverhaltsermittlung Zur Prüfung des außergerichtlichen Schuldenberei- nigungsplanes sind der Finanzbehörde grundsätzlich die Unterlagen vorzulegen, die auch im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren (§ 305 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 InsO) einzureichen sind. Dies sind insbesondere ⚫ ein Nachweis über die Beteiligung am Erwerbsle- ben (z. B. Beschäftigungsverhältnis, Eintritt ins Ren- tenalter), • ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), • eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Vermögensverzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Gläubigerverzeichnis einschließlich Auflistung der Verbindlichkeiten, • • ein Schuldenbereinigungsplan, aus dem sich er- gibt, welche Zahlungen in welcher Zeit geleistet werden, zudem sind Angaben zur Herkunft der Mit- tel erforderlich, • ein Nachweis, ✓ ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten zugunsten Dritter be- stehen und welche Zahlungen darauf geleistet werden bzw. noch zu erbringen sind, ✓ ob und ggf. welche Schenkungen und Veräuße- rungen in den letzten zehn Jahren an nahe An- gehörige bzw. sonstige Personen erfolgt sind, ✓ ob Rechte und Ansprüche aus Erbfällen be- stehen bzw. zu erwarten sind (z. B. Pflichtteil- sansprüche), eine Erklärung, ✓ dass Vermögen aus Erbschaften bzw. Erbrech- ten und Schenkungen zur Hälfte zur Befriedi- gung der Gläubigergemeinschaft eingesetzt wird, sowie Vermögen, das der Schuldner als Ge- winn in einer Lotterie, Ausspielung oder in ei- nem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit er- wirbt, zum vollen Wert an den Treuhänder herausgegeben wird (vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO); ausgenommen sind ge- bräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Ge- winne von geringem Wert. ✓ dass außer den im Schuldenbereinigungsplan aufgeführten keine weiteren Gläubiger vorhan- den sind, niemand Sonderrechte (außer bei Pfandrechten und Sicherheiten) erhalten hat oder solche versprochen wurden, ✓ dass sämtliche Angaben richtig und vollstän- dig sind. 4. Planinhalt Der Plan muss ein zielgerichtetes Vorgehen des Schuld- ners erkennen lassen, indem der Schuldner versucht, eine umfassende Lösung seiner Verschuldungsproble- me gegenüber allen Gläubigern zu erreichen. Der Vor- schlag des Schuldners zur Schuldenbereinigung ist ein Angebot an die Gläubigergemeinschaft, der sich auf alles beziehen kann, was Gegenstand einer vertragli- chen Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubi- gern sein kann. Die Finanzbehörde kann zweckdienli- che Änderungen des Planes verlangen. • Die Gläubiger müssen durch die Darstellungen im Plan in die Lage versetzt werden, das Angebot des Schuldners verlässlich beurteilen zu können. Ne- ben zweckdienlich erscheinenden Vereinbarun- gen zur Schuldenrückführung muss der Plan die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhält- nisse des Schuldners enthalten. Der Plan hat fer- ner Auskunft darüber zu geben, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherhei- ten der Gläubiger berührt werden sollen (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO analog). Er wirkt nicht gegenüber anderen (Gesamt-)Schuldnern, soweit im Plan hier- zu keine Regelungen aufgenommen sind. Ein Schuldenbereinigungsplan kann Ratenzahlun- gen oder eine quotenmäßige Befriedigung gegen den teilweisen Verzicht auf die Forderungen und Stundung/Vollstreckungsaufschub im Übrigen vor- sehen. Eine angemessene Schuldenbereinigung kann auch eine Einmalzahlung darstellen. Eine au- Bergerichtliche Einigung ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil der Plan keine Zahlungen des Schuldners (Null-Plan) vorsieht. 17