Der Komet 5771 – Seite 18

BSM • • • • • Daneben kann der Schuldenbereinigungsplan un- ter anderem folgende Regelungen beinhalten: Eingriffe in Absonderungsrechte. Der mit dem Schuldenbereinigungsplan erfolgende Forderungs- verzicht wirkt sich, soweit nicht anders vereinbart, unmittelbar auf akzessorische Sicherheiten wie das Pfandrecht, die Bürgschaft und die Hypothek, aber auch auf einen noch nicht festgesetzten Haftungs- anspruch (vgl. § 191 Abs. 5 Nr. 2 AO) aus. Ebenso ent- steht bei abstrakten Sicherheiten wie der Grund- schuld ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch in Höhe des Forderungsverzichts. Die Finanzbehör- de kann die Zustimmung zu einem Schuldenbereini- gungsplan, der die Beschränkung seiner Forderung vorsieht, davon abhängig machen, dass der Grund- schuldgeber-sei es der Schuldner oder ein Dritter- auf den schuldrechtlichen Rückgewähranspruch verzichtet, also dinglich über die restliche Steuer- schuld hinaus haftet. Lohnabtretungen zugunsten der Gläubiger, Vereinbarungen in Bezug auf sonstige Sicherhei- ten, Anpassungsklauseln für den Fall künftiger verän- derter Verhältnisse, insbesondere Vermögenser- werbe, Vorbehalt von Aufrechnungsmöglichkeiten für die Zeit bis zum Abschluss der Schuldenbereinigung, Wiederauflebensklausel für den Fall, dass der Schuldner Verpflichtungen aus dem Plan nicht einhält oder Regelungen, die den Obliegenheiten des Schuld- ners gem. § 295 InsO im Verfahren der Restschuld- befreiung entsprechen. Lesen Sie die Fortsetzung in Ausgabe 5772 Ausschuss billigt Erhöhung der Lkw-Maut -Gewichtsgrenze sinkt auf 3,5 t ab nächstem Jahr- Berlin: (hib/AW) Die Mautgebühren für den Lkw-Ver- kehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (20/3171) billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregierung mit durchschnittlichen Einnahmen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber 7,64 Milliarden Euro im Jahr 2021. Lärm und Emissionen können Maut beeinflussen Mit der Gesetzesnovelle sollen die Mautgebühren an die durch das Europäische Parlament und den Rat am 24. Februar 2022 verabschiedete Richtlinie zur Ände- rung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahr- zeuge angepasst werden. Diese Änderungsrichtlinie weist nicht länger Höchstwerte, sondern lediglich Be- zugswerte für die Anlastung der externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aus, die über- schritten werden dürfen, wenn die externen Kosten im jeweiligen EU-Mitgliedstaat tatsächlich höher liegen. Ablehnung durch Union und AfD, Linke enthält sich Union und AfD lehnen eine Mauterhöhung zum aktu- ellen Zeitpunkt ab. Die Transport- und Logistikbran- che sei derzeit durch steigende Kraftstoffpreise und Lohnkosten sowie den Mangel bei Lkw-Fahrern stark belastet. Dies sei von der Branche in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zu der Gesetzesvorlage deutlich gemacht worden. Die Transport- und Logis- tikbranche sei systemrelevant und müsse vielmehr entlastet werden. Mautgrenze sinkt auf 3,5 t ab 2023 Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass die neuen Mautsätze an das neue Wegekosten- gutachten angepasst würden. Mit dem Gesetz bekom- me die Transport- und Logistikbranche die von ihr ein- geforderte Planungssicherheit. Im kommenden Jahr werde mit einem weiteren Gesetz zudem die Maut auf den gewerblichen Lkw-Verkehr ab 3,5 Tonnen ausge- dehnt. Bislang gilt die Lkw-Maut erst ab 7,5 Tonnen. Auch CO2 Ausstoß wird zählen Zudem werde wie im Koalitionsvertrag verabredet eine CO2-Bepreisung mit in die Maut aufgenommen und die Mehreinnahmen verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss-11.11.2022 hib 651/2022 Frittierfette und -öle - Wechseln nicht vergessen Auch wenn Frittierfette und -öle aktuell teuer und nicht immer verfügbar sind, müssen diese regelmä- Big ausgetauscht werden. Wer das nicht tut, nimmt nicht nur einen Qualitätsverlust seiner frittierten Produkte in Kauf, sondern auch eine erhöhte Brand- gefahr im Betrieb. Was kann passieren, wenn Frittierfett zu lange verwendet wird? • Die Geschmacksqualität der frittierten Produkte wird erheblich beeinträchtigt. Im Frittiergut bilden sich unerwünschte 39. Bundesverbandstag des BSM vom 6. bis 8. Februar in Laatzen (Hannover Messe) Veranstaltung Gesamtvorstand/GREA Fachbereiche gemeinsam Frauennachmittag Geselliger Abend Fachbereich I Fachbereiche II, und IV Fachbereich III Vertreter der KMK Datum Montag 6. Uhrzeit 10:00-13:30 14:30-18:30 ab 20:00 Dienstag 7. 10:00-14:00 10:00-14:00 10:00-14:00 11:00-18:30 ab 14:30 ab 16:30 15:00 16:00 17:45 18:30 19:30-23:30 • zeigt eine deutlich sichtbare Trübung und Dunkel- färbung oder Mittwoch 8. 09:00-10:00 10:00-18:00 10:00-14:00 Plenumstagung Vertreter der KMK • • beziehungsweise gesundheitsschädliche Stoffe. Beim Frittieren entstehen Stoffe, die die Atemwege der Beschäftigten reizen und gesundheitsbedenk- lich sind. • Die Brandgefahr des Frittierfetts durch Selbstent- zündung steigt. Wie lässt sich erkennen, dass Frittierfett zu verderben beginnt? Das Frittierfett BERID Die Sitzungen finden im H4-Hotel statt. Bitte beachten! Anfangs- und Schuss- zeiten der einzelnen Sitzungen können sich ändern. gemeinsame Sitzung KMK/Verbände/Eltern Bus ab Hotel Gottesdienst mit Fahnenmarsch Rathausempfang Bus ab Rathaus Niedersächsischer Abend Pressekonferenz Stand: 18. November 2022 • beginnt stechend und verbrannt zu riechen oder zeigt eine zunehmende Rauchentwicklung. Außerdem lässt sich die Qualität des Frittierfetts durch einen chemischen Schnelltest mithilfe von Teststäb- chen oder durch die Messung des sogenannten TPM- Werts im Fett - ein gängiges Maß für die thermisch-oxi- dative Zersetzung - mit einem Testgerät prüfen. Was können Anwender tun, um Frittierfett optimal zu nutzen? Wer gebrauchtes Frittierfett oder -öl regelmäßig fil- tert, erhöht dessen Qualität - und kann die Nutzungs- dauer verlängern und den Austausch verzögern. Mehr zum Thema: Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 2.15 ,,Fritteusen, Woks und Fettbackgeräte", www.bgn.de, Shortlink: 112. BGN REPORT | N° 3|2022 Hotel Es wurde ein Abrufkontingent vereinbart. Jeder Gast reserviert individuell unter Angabe des Stichwortes ,,BSM" (bitte schriftlich mitteilen) möglichst bis zum 18. Dezember 2022 zum vertraglich vereinbarten Son- derpreis direkt im Hotel. Buchen Sie möglichst früh- zeitig, um den Sonderpreis zu erhalten! Danach ver- fallen 50% des Kontingents, ab dem 15. Januar 2023 die restlichen Zimmer. H4 Hotel Hannover Messe, Würzburger Straße 21, 30880 Laatzen Einzelnutzung 94,00 € einschl. Frühstück (6,60 €) Doppelnutzung 104,00 € einschl.Frühstück (13,20 €) (Änderungen möglich) Änderungen vorbehalten! Reservierungen unter: Tel. 0341 - 98389 364, E-Mail: reservation.hannover.h4@h-hotels.com. Eine Stornierung bzw. Reduzierung ist dem Hotel grundsätzlich schriftlich anzuzeigen und gilt als ak- zeptiert, wenn das Hotel die Stornierungen bzw. Redu- zierung schriftlich bestätigt hat. Eine Stornierung des bereits gebuchten Zimmers durch den Gast ist bis eine Woche vor Anreise kostenfrei möglich. Stand. 27. Juni 2022. 18 BSM-Presseinformation 5771|10.12.2022 Der Komet