Der Komet 5780 – Seite 18

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de LAG Thüringen: Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung Gegenseite muss und kann sich zum anderen Inhalt der Briefsendung erklären Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) ge- wesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus; die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll. Das LAG Thüringen weist die Berufung des Arbeitge- bers zurück. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Krankenschwester tä- tig. Es gab einen auf den 23.04.2020 datierten Einlie- ferungsbeleg über die Aufgabe einer Briefsendung bei der Post. Gerichtet war dieses Schreiben an die Be- klagte. Am 24.04.2020 nahm Frau X, eine Beschäftigte der Beklagten, eine Briefsendung mit der vorbezeich- neten Sendungsnummer an. Die Klägerin hat behauptet und behauptet noch, in dieser Briefsendung sei ein Schreiben gewesen, mit welchem sie die Beklagte aufgefordert habe, die Son- derzahlung für das Jahr 2019 mit der Mai-Abrechnung 2020 auszuzahlen. Der Anspruch ergebe sich aus § 20 TVÖD. Er sei rechtzeitig geltend gemacht. Hierzu rei- che die Geltendmachung in Textform. Diese läge vor. Das Arbeitsgericht sei überzeugt davon, dass in dem der Beklagten zugegangenen Einschreiben mit der im Tatbestand näher bezeichneten Sendungsnummer auch das Aufforderungsschreiben, wie als Anlage zur Klagschrift eingereicht ist, enthalten war. Gegen dieses ihr am 17.05.2021 zugestellte Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und begründet. Der Anspruch der Klägerin, so er überhaupt beste- he, sei verfallen, weil er nicht rechtzeitig geltend ge- macht worden sei. Sie, die Beklagte, habe bestritten, ein Schreiben vom 23.04.2020 erhalten zu haben. Hie- rüber setzte sich das Arbeitsgericht hinweg in dem es die Klägerin informatorisch angehört habe. Das sei nicht gerechtfertigt. Damit sei die grundsätzliche Be- weisverteilung missachtet. Ein Aufforderungsschrei- ben vom 23.04.2020 sei nicht bei ihr, der Beklagten, eingegangen. Die Angaben der Klägerin in ihrer Anhö- rung seien nicht mehr als Parteivortrag und nur ent- sprechend zu würdigen. Die Klägerin entgegete, der Anspruch sei nicht verfal- len, weil er rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Sie, die Klägerin, habe dies ausreichend dargelegt. Es sei an der Beklagten mitzuteilen, welchen Inhalt denn ansonsten das am 23.04.2020 zur Post gegebene und am 24.04.2021 von einer Mitarbeiterin der Beklagten entgegen genommene Schreiben gehabt haben solle. Die Berufung ist unbegründet, weil die Klage begründet ist. Die Klägerin hat zur Überzeugung der Kammer die- sen Anspruch rechtzeitig geltend gemacht. Der An- spruch war fällig zum 30.11.2019. Die Frist zur Gel- tendmachung lief am 31.5.2020 ab. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin am 23.4.2020 ein Schreiben mit dem Inhalt des als Anlage K5 zur Akte gereichten Schreibens zur Post gegeben hat, welches am 24.4.2020 der Beklagten zugegangen ist. Nach §286 Abs.1 ZPO hat das Gericht sich eine Über- zeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tat- sache zu bilden in freier Beweiswürdigung aufgrund des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme. Daraus folgt zunächst, dass eine Beweisaufnahme nicht zwin- gend notwendig ist, wenn sich das Gericht eine Über- zeugung aufgrund des restlichen Inhalts der münd- lichen Verhandlung schon fest bilden kann. So ist es hier. Maßstab für die Überzeugungsbildung ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewiss- heit, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Klä- gerin am 23.04.2020 eine Briefsendung bei der Post aufgegeben hat und dass genau diese Briefsendung einen Tag später bei der Beklagten eingegangen und von einer Mitarbeiterin entgegengenommen worden ist. Das ergibt sich zur Überzeugung der Kammer da- raus, dass ein entsprechender Einlieferungsbeleg und ein entsprechender Auslieferungsbeleg mit den entsprechenden Sendungsnummern, die deckungs- gleich sind, nachweislich vorhanden sind. Die Beklag- te hat dies nicht wirksam bestritten und ist auch der Behauptung, bei der die Briefsendung annehmenden Person, Frau ..., handele es sich um eine ihrer Mit- arbeiterinnen, nicht entgegengetreten. Damit steht fest, dass am 23.4.2020 ein Briefumschlag von der Klä- gerin an die Beklagte gesandt worden und dort am 24.4.2020 angekommen ist. Die Klägerin hat vorgetragen, das Schreiben mit dem Inhalt wie auf Bl. 34 der Akte in den unstreitig abge- sendeten und bei der Beklagten eingegangenen Brief- umschlag getan zu haben. In dem Schreiben hatte Sie Bezug genommen auf ein Versäumnisurteil vom 22.03.2019 sowie ein weiteres Versäumnisurteil vom 20.02.2018, deren Gegenstand jeweils eine Jahresson- derzahlung gewesen sei. Ferner hat sie die Beklagte aufgefordert, unverzüglich mit der Mai-Abrechnung das 13. Monatsgehalt nachzuzahlen. Inhaltlich reicht das als Geltendmachung für die Jahressonderzahlung 2019 aus. Es ist erkennbar, dass eine Jahressonderzah- lung gemeint ist, wenn auch die Klägerin dies als 13. Monatsgehalt bezeichnet. Das war die übliche Aus- drucksweise für solche Sonderzahlungen im öffentli- chen Dienst. Ferner ergibt sich aus dem Geltendma- chungszeitpunkt, nämlich vor dem Mai 2020, dass es 18 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5780 | 10.03.2023 Der Komet