Der Komet 5780 – Seite 20

BSM Staat verfügbaren Daten bereits automatisch den Bür- gerinnen und Bürgern in ihrer Steuererklärung zur Ver- fügung gestellt werden. Dieses Ziel steuern wir nun als Nächstes mit Hochdruck an." Das Verfahren ELSTER wird in Bayern im Auftrag des Bundes und der Länder im Vorhaben KONSENS entwi- ckelt. Die Finanzierung erfolgt durch Bund und Länder gemeinsam. Die neue App Mein ELSTER+ steht ab sofort zum Download für iOS und Android-Geräte zur Verfügung. Mit Hilfe der App können beispielsweise Rechnun- gen für Werbungskosten direkt bei Erhalt fotografiert und abgelegt werden. Mithilfe einer Texterkennungs- software werden die Belege von der App gescannt. So können für die Steuererklärung relevante Werte an- schließend direkt extrahiert werden. Die App-Nutzer können die Belege auch in Kategorien einteilen. Bei der späteren Erstellung der Steuererklärung werden dann beim Verknüpfen eines Belegs mit einem Eingabefeld nur die relevanten Belege angezeigt. Die Kopplung der App MeinELSTER+ mit einem bereits bestehenden ELSTER-Benutzerkonto ist via QR-Code möglich. Die Belege können dadurch auch über das Onlineportal „Mein ELSTER" verwaltet werden. Zeitgleich können bereits als Datei vorliegende Belege (z. B. PDF) eben- Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen falls direkt in Mein ELSTER unter „Meine Belege" hoch- geladen werden. Der Datenschutz ist jederzeit gewähr- leistet, das Finanzamt kann auf die abgelegten Belege nicht zugreifen. Sollten Belege zur Prüfung der Steuer- erklärung angefordert werden, können diese aber ein- fach digital übermittelt werden. So verkürzt sich auch die Bearbeitungszeit der Steuererklärung. Im Portal „Mein ELSTER" unter www.elster.de können nach der Registrierung nicht nur elektronische Steu- ererklärungen sicher eingereicht werden. Es stehen auch vielfältige weitere Serviceleistungen zur Verfü- gung, etwa der Abruf von Steuerdaten, die der Finanz- verwaltung vorliegen. Diese können dann einfach per Mausklick in die Steuererklärung übernommen werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, elekt- ronische Nachrichten an das Finanzamt zu senden - schnell, unkompliziert und direkt. Dieses Serviceange- bot wird durch die App MeinELSTER+ erweitert. BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände (Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministe- riums der Finanzen und des Bayerischen Staatsminis- teriums der Finanzen und für Heimat vom 28.2.2023) BMF: Definition diverser Begriffe im Steuerrecht Auslegung der Steuergesetze Steuergesetze sind anhand des Wortlauts, des Zu- sammenhangs, in welchem die Vorschrift steht, des Zweckes des Gesetzes und der Materialien sowie der Entstehungsgeschichte auszulegen. Sämtliche Metho- den ergänzen sich. Der Wille des Gesetzgebers muss dabei im Gesetz selbst hinreichend Ausdruck gefun- den haben. Die Finanzbehörden sind nicht befugt, von sich aus im Gesetz nicht vorgesehene Steuerermäßi- gungsvorschriften zu schaffen oder einen genau um- rissenen Tatbestand aufgrund eigener Wertvorstellun- gen auszuweiten. Eine vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichende Auslegung kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen; nämlich dann, wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidri- gen Ergebnis führen würde. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Bei der Auslegung von Steuergesetzen gilt grundsätz- lich die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Knüpft eine steuerrechtliche Norm an eine zivilrechtliche Gestaltung an, ist die Auslegung der steuerrecht- lichen Bestimmung daher weder zwingend an dem Vertragstyp auszurichten, der der von den Parteien gewählten Bezeichnung entspricht, noch wird sie not- wendigerweise von der zivilrechtlichen Qualifikation des Rechtsgeschäfts beeinflusst. Auch gilt keine Ver- mutung, ein dem Zivilrecht entlehntes Tatbestands- merkmal einer Steuerrechtsnorm sei im Sinne des zivilrechtlichen Verständnisses zu interpretieren. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise fordert vielmehr die an den spezifischen Regelungszielen einer steu- errechtlichen Regelung und deren eigengesetzlicher Terminologie auszurichtende Beurteilung, ob der be- wirkte wirtschaftliche Erfolg einen Steuertatbestand erfüllt. Sie rechtfertigt es daher, einen bestimmten Sachverhalt unter die einschlägige Steuernorm zu subsumieren und dabei erforderlichenfalls auch die äußere zivilrechtliche Gestaltung als nicht wesent- lich zu bewerten Treu und Glauben im Steuerrecht Der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils an- gemessen Rücksicht zu nehmen hat und sich zu sei- nem früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, ist auch im Steuerrecht anzuwenden. Zu einer Verdrängung geltenden Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann es nur in besonders ge- lagerten Fällen kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Seite 3 Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass dem- gegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen Dieser Grundsatz wirkt allerdings nur innerhalb eines konkreten Steu- errechtsverhältnisses und erfordert daher eine Iden- tität der Rechtssubjekte. Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche zum Entste- hen oder zum Erlöschen, sondern kann allenfalls ver- hindern, dass eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden kann. Ein treuwidriges Verhalten kann daher nicht dazu führen, Steuerrechtsfolgen zu begründen oder zu verneinen, die materiell-rechtlich nicht oder - z. B. wegen Eintritts der Festsetzungsver- jährung und dem damit verbundenen Erlöschen eines Anspruchs nach § 47 AO - nicht mehr bestehen. (aus BMF Schreiben GZ IV A 3 - S 0062/22/ 10006:001, DOK 2023/0018826 vom 23. Januar 2023, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung AEAO) In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 20 5780 | 10.03.2023 Der Komet