Der Komet 5780 – Seite 19

BSM sich nur um die Jahressonderzahlung 2019 handeln kann. Das ist dem Schreiben unschwer zu entnehmen. Aus dem Schreiben ergibt sich außerdem, dass die Nachzahlung für den Zeitpunkt der Abrechnung Mai 2020 gefordert ist. Daraus lässt sich zwingend schluss- folgern, dass dieses Schreiben vor dem Zeitpunkt der Mai 2020-Abrechnung erstellt worden sein muss. Da- raus wiederum ergibt sich, dass es sehr plausibel ist, dass dieses Schreiben Ende April 2020 gefertigt und auf den Weg gebracht worden ist. Das einfache Bestreiten, dass dieses Schreiben nicht Inhalt der unstreitig am 24.04.2020 bei der Beklagten eingegangenen Briefsendung gewesen sei, reicht nicht aus. Gemäß §138 Abs. 2 ZPO muss sich jede Partei voll- ständig und vor allem, dass sei hier betont, wahrheits- gemäß über das Vorbringen der Gegenseite erklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der behauptete Vor- gang Gegenstand der Wahrnehmung der anderen Partei sein kann. So ist es hier, die Person, welche die Briefsendung am 24.04.2020 entgegengenommen hat, war unstreitig eine Beschäftigte der Beklagten. Diese muss zwingend zur Kenntnis genommen ha- ben können, ob in dem von ihr entgegengenomme- nen Briefumschlag Inhalt gewesen ist und wenn ja welcher. Die Beklagte hat somit jede Erkenntnismög- lichkeit, einfacher und zumutbarer Art, zu ermitteln, welcher Inhalt ihr am 24.04.2020 zugegangen ist. Sie hätte konkret hierzu vortragen müssen und sagen müssen, wenn nicht das von der Klägerin behauptete Schreiben Inhalt des Briefumschlages gewesen sei, was denn sonst konkret Inhalt des Briefumschlages gewesen sei. Da sie sich hierzu auch nach erneuten Hinweis im zweiten Rechtszug nicht konkret äußern wollte, hat die Kammer keinen Anlass vernünftige Zweifel zu bilden, dass die Behauptung der Klägerin, das Schreiben, mit dem sie für den Monat Mai 2020 die Zahlung einer Jahressonderzahlung für 2019 an- gemahnt hat, Inhalt des der Beklagten unstreitig zu- gegangenen Briefumschlages gewesen ist. (Quelle: LAG Thüringen) Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungauch für Minijobber Seit Beginn des Jahres ist die elektronische Übermitt- lung der Arbeitsunfähigkeitszeiten - auch eAU-Verfah- ren genannt - zwischen den Krankenkassen und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern verpflichtend. Dies gilt auch für Minijobberinnen und Minijobber. Sind Minijobber krank, erhalten sie vom Arzt nur noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ihre Unter- lagen. In diesem Artikel erklären wir, was Minijobberin- nen und Minijobber über das Verfahren der eAU wis- sen müssen. Digitale AU-Bescheinigung ersetzt Papierform Seit dem 1. Januar 2023 stellen Ärztinnen und Ärzte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr in Papierform aus, die dem Arbeitgeber oder den Kran- kenkassen vorgelegt werden müssen. Im Rahmen der Digitalisierung wurde der Datenaustausch zwischen Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Arbeitge- bern vereinfacht. Der sogenannte gelbe Schein wurde durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung abgelöst. Das neue digitale Verfahren im Überblick Wir erklären das elektronische Verfahren anhand von Minijobberin Lena, die stark erkältet ist und nicht zur Arbeit gehen kann. 1. Schritt - Ärzte melden elektronisch an die Krankenkassen Lena hat eine Erkältung und geht zu ihrem Hausarzt. Der Arzt stellt ihre Arbeitsunfähigkeit fest. Da Lena ge- setzlich krankenversichert ist, übermittelt ihr Arzt alle Daten zur Arbeitsunfähigkeit elektronisch an Lenas Krankenkasse. 2. Schritt-Arbeitnehmer informieren Arbeitgeber Lena muss nun ihren Arbeitgeber über ihre Arbeitsun- fähigkeit informieren. Hierzu muss sie ihrem Arbeitge- ber keine ärztliche Bescheinigung in Papierform mehr vorlegen. Sie informiert ihren Arbeitgeber einfach über ihre Arbeitsunfähigkeit. 3. Schritt-Arbeitgeber rufen AU-Daten bei der gesetzlichen Krankenkasse ab Der Arbeitgeber weiß nun, dass Lena arbeitsunfähig ist und wendet sich an ihre Krankenkasse. Er ruft die AU-Daten elektronisch bei der Krankenkasse ab. Le- nas Arbeitgeber hat durch die eAU nun alle Informa- tionen vorliegen, die er sonst der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung entnehmen konnte. Sie erhält vom Arzt als Nachweis aber eine Papier-Bescheinigung für ihre Unterlagen. Damit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Daten abfragen können, müssen sie natürlich die zuständige Krankenkasse ihrer Minijobber kennen. Mehr dazu erklären wir in unserem Beitrag,,Warum Ar- beitgeber die Krankenkasse ihrer Minijobber kennen müssen". Hinweis: Elektronisches Verfahren ersetzt nicht die Meldepflicht Durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfä- higkeitsbescheinigung entfällt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Pflicht zur Vorlage einer Be- scheinigung beim Arbeitgeber. Sie müssen die Arbeits- unfähigkeit aber trotzdem beim Arzt feststellen lassen und dem Arbeitgeber melden. Ausnahmen von der eAU • Folgende Personenkreise nehmen nicht am eAU-Verfahren teil: Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten weiterhin eine Bescheini- gung in Papierform. Auch für Minijobberinnen und Minijobber im Pri- vathaushalt gilt das neue Verfahren nicht. Sie le- gen ihrem Arbeitgeber die vom Arzt ausgehändigte Papier-Bescheinigung vor. Ärztinnen und Ärzte, die nicht an der vertragsärztli- chen Versorgung teilnehmen, stellen ebenfalls kei- ne eAUs aus. (Minijobzentrale, Medieninformation vom 26. Januar 2023) Lindner und Füracker: Belege für Steuererklärung digital hochladen, sammeln und sortieren Neue App „MeinELSTER+": Steuerklärung noch schneller und komfortabler erledigen//Texterkennung extrahiert für Steuererklärung relevante Werte// Datenschutz voll gewährleistet Albert Füracker, Bayerns Finanz- und Heimatminister Der Komet 5780 | 10.03.2023 „Mit der neuen App Mein ELSTER+ ab sofort die Steuer- erklärung noch schneller, komfortabler und einfacher erledigen! Jetzt kann jeder seine Belege, beispielswei- se für Werbungskosten, schon unter dem Jahr direkt in der App hochladen, sammeln und individuell sortieren. So hat man beim Erledigen der Steuererklärung gleich direkt alles parat und muss nicht die Papierbelege pas- send zusammensuchen. Mein ELSTER+ verwahrt alles vollständig digital und sicher", freut sich Bayerns Fi- nanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des App-Starts am 28. Februar 2023. Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner: „Mit der MeinELSTER+-App gehen Bund und Länder einen wichtigen Schritt, um die Abgabe der Steuer- erklärung endlich zu vereinfachen. Rechnungen und Belege können jetzt unkompliziert per Handy einge- scannt werden. Ich habe aber noch mehr vor. Mein Ziel als Bundesfinanzminister ist die volldigitale Steuerer- klärung.,Easy Tax' heißt für mich auch, dass alle beim BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 19