Der Komet 5780 – Seite 5

Subventions-Wettlauf zwischen USA und EU OOOL ARTIKEL Die Europäische Union will die öffentliche finanzielle Förderung von Investitionen in klimafreundliche Tech- nologien ausbauen und vereinfachen. Damit soll auch verhindert werden, dass europäische Unternehmen ihre Zukunftsinvestitionen und Produktion in die USA verlegen, weil dort massive Unterstützung nach dem „Inflation Reduction Act" (IRA) winkt - ein schwieriger Wettlauf. Lassen die strengen EU-Subventionsregeln gezielte Beihilfen für eine ökologische Produktionsweise über- haupt zu? Oder bremsen sie eine sozial-ökologische Transformation aus? Das hat Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld in einem von der gewerk- schaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Gut- achten untersucht. Es zeigt: Die Spielräume sind längst deutlich größer als gedacht. Dennoch besteht grund- legender Anpassungsbedarf im europäischen Recht. Die europäischen Regeln berühren zwei Ebenen, zeigt die Untersuchung des Professors für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht. Großzügig sind die Bestimmungen für Subventionen, die ausschließlich von der EU kommen beziehungsweise inhaltlich von ihr bestimmt werden. Diese fallen nicht unter den Be- griff der Beihilfe, da von einer diskriminierungsfreien Vergabe ausgegangen wird, so dass der wirtschaftli- che Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten nicht verzerrt wird. Deutlich restriktiver sehen die Vorschriften für Mit- tel aus, bei denen den Mitgliedstaaten Entscheidungs- spielräume bleiben. Das gilt in der Regel, wenn der Mit- gliedstaat als Kofinanzier von Subventionen fungiert und deshalb etwa die einzelnen Projekte auswählt, die Zuschüsse erhalten. In solchen Fällen sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strenge Prüfungen vor. Fraport verzeichnet Wachstum Lufthansa Gefragt sind insbesondere europäische Warmwasserziele wie die Ka- naren sowie interkontinentale Destinationen in der Karibik, Nordame- rika sowie Zentralafrika. Im Januar 2023 stieg die Passagierzahl am Flughafen Frankfurt (Fraport) gegenüber dem Vergleichsmo- nat des Vorjahres um 65,5 Prozent auf rund 3,7 Mil- lionen. Der Januar 2022 war noch erheblich von den Einschränkungen durch die Omikron-Variante des Co- ronavirus bestimmt. Der zurückliegende Monat profitierte dementgegen zum Ende der Weihnachtsferien vom Rückreiseverkehr aus Urlaubsdestinationen. Gefragt waren insbeson- dere europäische Warmwasserziele wie die Kanaren sowie interkontinentale Destinationen in der Karibik, Nordamerika sowie Zentralafrika. Von den Passagier- zahlen im Januar 2019 lag der aktuelle Monatswert noch 21,3 Prozent entfernt. 50 RED DOLLARS I Dollar statt Euro: In den USA winkt auch europäischen Unternehmen eine massive Unterstützung nach dem "Inflation Reduction Act"(IRA). Über viele Jahre betonten die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof dabei „den Grundsatz an sich, also das Verbot von Beihilfen, weil diese, so das Dogma, zu Wettbewerbsverzerrungen führten", skizziert Fisahn die ursprünglich herrschende Aus- legung. Allerdings hat sich diese Haltung in den ver- gangenen anderthalb Jahrzehnten deutlich geändert, angefangen mit der weltweiten Finanz- und Wirt- schaftskrise 2008. Diese offenbarte gravierende Dysfunktionalitäten von liberalisierten (Finanz-) Märkten, deren Folgen nur durch entschlossenes staatliches Handeln abgemil- dert werden konnten. Danach verabschiedete die EU- Kommission als Reaktion auf die verschiedenen Kri- sen, die Europa und die Welt seit 2008 erschütterten, immer weiter reichende Ausnahmen vom grundsätz- lichen Beihilfe-Verbot. Bis hin zu den großangelegten Programmen im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. ,,Inzwischen kann man sogar von einer Umkehr der ursprünglichen Regelungsabsicht durch sekundäres und tertiäres Recht sprechen", schreibt Fisahn. Und das gelte auch mit Blick auf die Herausforderungen der nahen Zukunft: „Die Ausführungsvorschriften zum Green Deal und zu den wichtigen Vorhaben von ge- meinsamem europäischen Interesse (Important Pro- jects of Common European Interest, kurz IPCEI) deu- ten darauf hin, dass diese Spielräume auch weiterhin für den ökologischen Umbau genutzt werden sollen." Durch die veränderte Auslegung des AEUV sei zwar eine Blockade von dringend nötigen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation unwahrschein- licher geworden. Dennoch bestehe grundlegender Korrekturbedarf im europäischen Recht, mahnt der Ju- raprofessor. Denn die zahlreichen Ausnahmen durch sekundäres oder tertiäres EU-Recht, sprich: durch kon- krete Einzelbestimmungen, stoßen „auf rechtsstaatli- che und demokratische Bedenken." Schließlich sei der Wortlaut des Primärrechts, also der Grundlagen-Verträge, in Beihilfefragen weiterhin unverändert - und extrem restriktiv. Dies könne zu Un- sicherheiten und Konflikten führen und die Durchset- zungskraft der Regeln auf der politischen Ebene min- dern. Um für den Wettbewerb mit Großmächten wie den USA und China dauerhaft gerüstet zu sein und eine wirkungsvolle klimafreundliche europäische Indust- riepolitik betreiben zu können, brauche es aber eine rechtlich stabile Grundlage. Die Kommission solle sich daher daran machen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU an die veränderte Realität anzu- passen. PM: wid/wal Foto: Filip Filipovic/pixabay.com Die Hälfte der Deutschen spielt auf mobilen Geräten Ob Pokemon Go, Fortnite, Pac-Man oder das altbe- kannte Spiel Solitär- die Hälfte der Deutschen (49 Pro- zent) spielt Spiele auf ihren Handys, Tablets oder ande- ren mobilen Geräten. Die aktuelle Zielgruppenanalyse ,,Mobile Gamer" des Markt- und Meinungsforschungs- instituts YouGov gibt Einblick in diese Zielgruppe im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt. Die Zielgruppe der „Mobilen Gamer" hat häufiger als die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung schul- pflichtige Kinder (32 vs. 19 Prozent) und ist häufiger zwischen 18 und 24 Jahren alt (18 vs. neun Prozent). Knapp mehr als jeder Vierte,,Mobile Gamer" (27 Pro- zent) gibt an, Puzzle-/Breakoutspiele zu spielen, wie beispielsweise Candy Crush Saga oder Bejeweled Blitz, 24 Prozent spielen Actionspiele (z. B. Subway Surfers). Jeweils jeder fünfte,,Mobile Gamer" (19 Prozent) spielt Zahlen-/Wörter-/Denkwortspiele (z.B. Words with Friends), Aufbau-/Strategiespiele (z.B. Clash of Clans) oder Adventurespiele (z.b. Minecraft). Grundsätzlich nutzen,,Mobile Gamer" zum Spielen am liebsten Windows-PCs oder -Laptops: 29 Prozent treffen die Aussage, diese Geräte für Computerspiele zu nutzen. Gleich dahinter folgen Smartphones oder ein anderes mobiles Endgerät, auf dem man Videospie- le spielen kann (28 Prozent). 18 Prozent nutzen eine Playstation 4 von Sony, 10 Prozent eine Playstation 5 und 10 Prozent eine Switch von Nintendo. Zwei von fünf,,Mobilen Gamern" würden sich selbst auch als Gamer einschätzen (42 Prozent vs. 24 Prozent der Gesamtbevölkerung). 52 Prozent ziehen es vor, Spiele zu spielen, die eine große Belohnung bieten (vs. 39 Prozent der deutschen Gesamtheit). PM: wid/wal Foto: Mr_Worker/pixabay.com Gespielt wird jederzeit und überall Der Komet Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. PM: wid/asg Foto: Stefan Schweihofer/pixabay.com Der Komet 5780 | 10.03.2023 5