Der Komet 5781 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Versicherungsnummernachweis ersetzt SV-Ausweis Ob bei der Aufnahme eines neuen Jobs oder beim Antrag für eine Sozialleistung - auch Minijobber be- nötigen dann ihre Sozialversicherungsnummer. Seit Anfang 2023 erhalten die Beschäftigten die Versiche- rungsnummer im neuen Versicherungsnummernach- weis. Wir erklären, wie man diesen Nachweis bekommt und wie er genutzt werden kann. Warum ein neuer Ausweis? Schon seit geraumer Zeit war der Sozialversicherungs- ausweis (SV-Ausweis) kein Ausweis im eigentlichen Sinne mehr. Ein Lichtbild des Beschäftigten enthielt der Ausweis zum Beispiel schon seit dem Jahr 2011 nicht mehr. Der oder dem Versicherten wurde lediglich ein schriftlicher Nachweis mit seiner Versicherungs- nummer ausgestellt. Dies wird nun auch namentlich berücksichtigt: Seit dem 1. Januar 2023 heißt der bis- herige Sozialversicherungsausweis deshalb Versiche- rungsnummernachweis. Was ist der Versicherungsnummernachweis? Der neue Versicherungsnummernachweis enthält ge- nau wie der bisherige SV-Ausweis folgende Angaben des Beschäftigten: ⚫ die Versicherungsnummer, • den Vornamen, • den Familiennamen, ⚫ den Geburtsnamen und ⚫ das Ausstellungsdatum des Nachweises. Weitere personenbezogene Merkmale sind nicht ent- halten. Ausgestellt wird der Versicherungsnummer- nachweis von der Rentenversicherung. Deutsche Rentenversicherung Versicherungsnummernachweis Insurance number certificate Cortificat do numéro d'accuranco Certificato di attribuzione del numero di assicurazione di previdenza sociale Cortificado del número do seguro Αποδεικτικό του αριθμού ασφάλισης Sigorta numaranıza ilişkin yazı Zaświadczenie o nadaniu numeru ubezpieczenia społecznego - Wer vergibt die Versicherungsnummer? Spätestens wenn jemand in Deutschland erstmals eine Beschäftigung aufnimmt, vergibt die Deutsche Rentenversicherung für die jeweilige Person eine Ver- sicherungsnummer. Diese Nummer - abgekürzt VSNR oder auch RVNR (Rentenversicherungsnummer) identifiziert die versicherte Person eindeutig und ist für das ganze Leben gültig. Anhand der Sozialversiche- rungsnummer werden beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung dem persönlichen Rentenkonto zugeordnet. Die Arbeitgeber benötigen die Nummer daher insbesondere für die Meldungen zur Sozialver- sicherung. Was ist neu seit Januar 2023? Anders als bisher müssen neu eingestellte Beschäf- tigte ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über die Versicherungsnummer nicht mehr zwingend vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Versi- Versicherungsnummer: XX XXXXXX X XXX Name, Vorname: Mustermann, Erika Geburtsname: Musterfrau ausgestellt am: 04.01.2023 cherungsnummer im Rahmen des Meldeverfahrens maschinell bei der Datenstelle der Deutschen Ren- tenversicherung abrufen. Die Versicherungsnummer wird dann in der Regel automatisch im Abrechnungs- programm des Arbeitgebers gespeichert. Das gilt auch für Minijobs. Ehemaliger Sozialversicherungsausweis bleibt weiter gültig Alle bisher ausgestellten Sozialversicherungsauswei- se bleiben weiterhin gültig. Bei Verlust eines bereits ausgestellten Sozialversicherungsausweises oder für den Fall einer Namensänderung kann beim zuständi- gen Rentenversicherungsträger oder der zuständigen Krankenkasse ein Versicherungsnummernachweis be- antragt werden. Medieninformation der Minijobzentrale vom 28. Februar 2023 Özdemir stellt Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung vor Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, hat Bun- desminister Cem Özdemir heute Pläne für mehr Kin- derschutz in der Werbung vorgestellt. Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll an Kinder gerichtete Wer- bung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett künftig nicht mehr erlaubt sein. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert. Lebensmittelwerbung hat einen nachhaltigen Ein- fluss auf das Ernährungsverhalten bei unter 14-Jähri- gen. Der übermäßige Verzehr hochverarbeiteter Le- bensmittel mit zu viel Zucker, Fett oder Salz trägt zur Entstehung von Übergewicht und ernährungsmitbe- dingten Erkrankungen, wie z.B. Adipositas und Diabe- tes bei. Gerade im Kindesalter wird Ernährungsverhal- ten entscheidend für das weitere Leben geprägt. Als Kinder werden nach dem Gesetzentwurf alle un- ter 14-Jährigen definiert. Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist demnach an Kinder gerichtet, wenn: • • 16 die Werbung nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressiert ist (zum Beispiel durch Kinder als Darsteller, Kinder adressierende Aufmachung oder speziell auf Kinder abzielende Sprache) oder Kinder aufgrund des Werbeumfeldes oder des sonsti- gen-zum Beispiel räumlichen - Kontextes der werbli- chen Beeinflussung ausgesetzt werden (zum Beispiel im Umfeld von Kinder- und Familiensendungen, in so- zialen Medien oder im Umkreis von Schulen etc.). Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs des BMEL: Nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressier- te Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt soll nicht mehr zulässig sein: • • in allen für Kinder relevanten Medien (darunter auch Influencermarketing), als Außenwerbung. Zudem soll Werbung für Lebensmittel mit hohem Zu- cker-, Fett- oder Salzgehalt nicht mehr zulässig sein, wenn sie Kinder zwar nicht nach Art, Inhalt oder Ge- staltung, jedoch aufgrund des Werbeumfeldes oder des sonstigen Kontextes adressiert, d.h.: wenn sie zwischen 6 und 23 Uhr betrieben und damit bewusst in Kauf genommen wird, dass sie regelmäßig insbe- sondere auch von Kindern wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann, • • wenn sie im Kontext mit auch Kinder ansprechen- den Inhalten betrieben wird, wenn sie in Form von Außenwerbung im Umkreis von 100 Metern betrieben wird zu Freizeiteinrich- tungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vor al- lem von Kindern besucht werden, oder Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen. An Kinder gerichtetes Sponsoring für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt soll ebenfalls nicht mehr zulässig sein. Die Beurteilung eines hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes soll sich an den Anfor- derungen des Nährwertprofilmodells der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) orientieren. Dieses Nähr- wertprofilmodell wurde explizit für die Regulierung der Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern geschaffen. Es teilt Lebensmittel in verschiedene Kategorien ein. Für jede Kategorie sind eigene Höchstwerte für den Gehalt an Gesamtfett, gesättigten Fettsäuren, Gesamt- zucker, zugesetztem Zucker, Süßungsmitteln, Salz und/oder Energie pro 100 g Lebensmittel vorgesehen. An die Einhaltung dieser Höchstwerte können Werbe- regulierungsmaßnahmen geknüpft werden. Das Mo- dell der WHO ist europäisch eingeführt, berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse und trägt dem Gedan- ken Rechnung, dass Aspekte des Gesundheits-, Kin- der- und Verbraucherschutzes Vorrang haben sollen vor wirtschaftlichen Interessen. Es ist praxiserprobt. Milch (hinsichtlich des Fettgehalts) und Säfte (ohne zusätzlichen Zucker oder Süßungsmittel) sollen von der Regelung ausgenommen sein. 5781 | 20.03.2023 Der Komet